Ombudsmann-Regeln werden nachgebessert

Ulrich Zillmann Die Versicherungswirtschaft muss bei ihrem Ombudsmann-System nachbessern, wenn sie die Verbraucherschützer mit am Tisch haben will. Das machten der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Bund der Versicherten (BdV) deutlich. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) führt zurzeit mit beiden Gespräche und hat Kompromissbereitschaft erkennen lassen.

Die Versicherungswirtschaft hat den früheren Bundesrichter Professor Wolfgang Römer als künftigen Versicherungs-Ombudsmann gewonnen. Die privaten Krankenversicherer ziehen nicht mit, sie wollen ihre eigene Schiedsstelle einrichten.

Der Ombudsmann wird durch eine Geschäftsstelle mit 15 Mitarbeitern und einen Beirat aus 21 Experten aus Versicherungsbranche, Politik und Verbraucherschutz unterstützt. Die gegenwärtigen Verhandlungen drehen sich darum, ob VZBV und BdV sich an diesem Beirat beteiligen – das würde die Position des Ombudsmanns stärken.

Die Unternehmen verpflichten sich, bei Streit zwischen Kunden und Versicherungen Entscheidungen des Ombudsmanns bis 5000 Euro anzuerkennen. Bis 50000 Euro kann er Empfehlungen aussprechen. Manfred Westphal vom VZBV findet diese Summen zu niedrig. Deshalb dringt er auf eine Überprüfung in ein bis zwei Jahren. Das habe der GDV zugesagt, so Westphal.

BdV-Geschäftsführer Hans Dieter Meyer sieht vor allem die fehlende Beweiserhebung als kritischen Punkt. Nach den bisherigen Vorstellungen der Branche soll der Ombudsmann keine eigenen Beweise erheben, also nur auf Grundlage der vorliegenden schriftlichen Unterlagen entscheiden. Meyer will als Minimallösung erreichen, dass Beschwerdeführer zumindest Gutachten beibringen können, deren Erstellung bei Erfolg vom unterlegenen Versicherer gezahlt werden muss.

Beide Verbraucherorganisationen wollen auch erreichen, dass der Ombudsmann transparent arbeitet. Dazu gehört nach Ansicht Meyers, dass der Ombudsmann die Namen von Versicherungen veröffentlicht, die sich nicht an seine Empfehlungen halten.

In den nächsten Wochen wollen beide Organisationen entscheiden, ob sie sich beteiligen. Westphal ist nach den bisherigen Gesprächen optimistisch. Meyer sagte, der BdV werde mitmachen „wenn unsere Forderungen weitgehend berücksichtigt werden“.

Quelle: Financial Times Deutschland


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