Verkehrsminister müssen bei Haftung nachbessern

Die EU-Finanzminister müssen bei der versprochenen Übernahme der Haftung für Kriegs-und Terrorismusrisiken für die Luftfahrt nachbessern. In ihrem Beschluss vom Wochenende hatten sie allein Hilfe für die Luftfahrtgesellschaften zugesagt. Flughäfen und Unternehmen, die am Boden die Luftfahrt aufrechterhalten, sind aber ebenso wie die Airlines von der Kündigung der Kriegsrisikodeckungen mit Wirkung Donnerstagabend betroffen. Dazu gehört der Flughafen Frankfurt, aber ebenfalls Sicherheitsfirmen, Betankungsunternehmen und zahlreiche andere, direkt mit dem Flugverkehr befasste Firmen. Für sie hat die Regierung bisher keine Haftungsübernahme zugesagt. Das könnte ab Freitag zu ernsthaften Behinderungen des Luftverkehrs führen.

Die britische Regierung hatte das Problem bereits am Freitag erkannt und ihre Risikoübernahme nicht auf die Airlines beschränkt. „Diese Policen stehen auch für andere Organisationen zur Verfügung, darunter Flughäfen und Sicherheitsdienste, die von der Kündigung der Haftpflichtversicherung bei terroristischen Anschlägen betroffen sind“, heißt es in eine Erklärung des Schatzkanzlers.

Das Bundesverkehrsministerium räumte ein, dass der Umfang der staatlichen Deckung in Großbritannien größer sei als in Deutschland. Im Ministerium werde noch beraten, wie weit man den Umfang hier zu Lande ausdehnen werde. Möglicherweise wird Verkehrsminister Kurt Bodewig am heutigen Dienstag in Frankfurt am Main eine Entscheidung bekannt geben.

Die Luftfahrtversicherer haben nach der Katastrophe vom 11. September alle Verträge gekündigt. Sie halten neben den Fluggesellschaften auch den Bodenbetrieb der Luftfahrt für besonders gefährdet, Ziel weiterer terroristischer Angriffe zu werden, und wollen dieses Risiko ausschließen oder begrenzen.

Der Entscheidung der EU-Finanzminister, von Terroristen angerichtete Schäden an Dritten über 50 Mio.$ aus Staatsmitteln zu ersetzen, hat sich am Montag auch die türkische Regierung angeschlossen. Die Swissair erklärte, sie habe eine „mündliche Zusage“ erhalten, dass die Regierung in Bern eine ähnliche Regelung einführen wird. Ohne staatliche Garantien können die Fluggesellschaften nicht fliegen, weil viele Länder und die Leasinggesellschaften höhere Mindestdeckungen für Flugzeuge verlangen, als die Versicherer zurzeit geben wollen.

Quelle: Financial Times Deutschland


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