Verzweifelter Ruf nach dem Staat

Von Herbert Fromme, Köln Maurice Greenberg, Chef der größten US-Versicherungsgruppe American International Group (AIG), erhob die Forderung schon zehn Tage nach dem katastrophalen Terrorüberfall vom 11. September. „Die Versicherer sind gut kapitalisiert und sicher. Aber die Regierung muss sie vor weiteren Schäden dieser Art schützen“, sagte Greenberg nach einem Treffen mit Präsident Bush am 21. September.

Seitdem versucht die US-Regierung, in den beiden Häusern des Parlaments eine entsprechende Gesetzgebung durchzusetzen – und ist in der vergangenen Woche jedenfalls vorläufig gescheitert. Zwar sind Republikaner und Demokraten einig, dass es eine staatliche Terrordeckung für Höchstschäden geben soll. Doch die Demokraten lehnen die im selben Gesetzentwurf vorgesehenen Einschränkungen der Klagemöglichkeiten für Geschädigte ab. Bei den Republikanern wiederum gibt es einen starken Flügel, der zwar Regierungshilfe bei Terrorschäden nicht ausschließt, sie aber nur als Darlehen an die Branche gewähren will.

Auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern schließen Versicherer Terrorrisiken aus ihren Großdeckungen aus. Allianz-Chef Henning Schulte-Noelle ist für einen Terror-Pool, in dem die Versicherungswirtschaft ihre Kapazitäten bündelt. „Schäden, die darüber hinausgehen, müsste die Regierung übernehmen. Wenn sie das tut, wird die Versicherungsbranche hohe Kapazitäten für den Pool bereitstellen.“ Eine genaue Zahl will Schulte-Noelle nicht nennen, jedoch: „1 Mrd. Euro wäre bestimmt zu wenig.“ Ähnlich äußerte sich Hans-Jürgen Schinzler, Chef der Münchener Rück. Die Begründung: Terrorrisiken sind nicht berechen-und deshalb kaum versicherbar. Außerdem handele es sich um einen Angriff auf das Gemeinwesen, nicht auf einzelne Firmen.

Die politische Großwetterlage macht Verhandlungen um Pools nicht einfach. Erstens sind die staatlichen Kassen leer, und die Politiker vorsichtig mit Festlegungen, die hohe Ausgaben nach sich ziehen könnten. Zweitens hat gerade die Versicherungsbranche der Politik jahrelang gepredigt, dass private Lösungen staatlichen Modellen vorzuziehen seien.

Pool-Lösungen sind nicht neu. In Spanien gibt es das Consorcio de Compensación de Seguros, das unter anderem bei ETA-Anschlägen zahlt. Jeder Versicherungskunde entrichtet mit seinem Beitrag einen Anteil an die halbstaatliche Einrichtung. In Großbritannien nahm 1993 die Pool Re ihre Arbeit auf, nachdem die IRA mit mehreren Bombenattentaten die Londoner City lahm gelegt hatte. Pool Re ist ein Gegenseitigkeitsverein, der heute 200 Unternehmen als Mitglieder hat und 2000 Prämieneinnahmen von 56 Mio. # aufwies. Die Regierung übernimmt Terrorschäden, wenn das Vermögen der Pool Re aufgebraucht ist. Eine Prämie an die Regierung muss der Pool zahlen, wenn sein Vermögen 1 Mrd. # überschreitet. Allerdings deckt Pool Re nur Sachschäden an Gebäuden sowie Betriebsunterbrechungen, nicht aber Haftpflichtschäden. Zurzeit verhandeln die Versicherer mit der britischen Regierung über eine Erweiterung des Aufgabengebietes.

Auch in Frankreich deckt die Regierung nach eine Kampagne der Branche Terrorschäden über 1,5 Mrd. Euro in einem Jahr über die Caisse Centrale de Reassurance, die bisher nur bei Naturkatastrophen zahlte.

Auch in Deutschland gibt es heute bereits Pool-Lösungen. Der Pharmapool bündelt Deckungen aus der Arzneimittelhaftpflicht, der Luftpool Flugzeug-und Flughafenversicherungen. Bei beiden ist der Staat nicht beteiligt.

Anders ist das bei der Deutschen Kernreaktor-Versicherungsgemeinschaft in Köln. Nach dem Atomgesetz zahlt der Pool die ersten 500 Mio. DM eines Schadens. Davon werden 300 Mio. DM indirekt durch die Stromhersteller selbst gedeckt. Für Schäden über 500 Mio. DM und unter 1 Mrd. DM tritt der Staat ein, darüber hinausgehende Schäden sind nicht versichert, für sie sind die Kernkraftwerk-Betreiber aber haftbar.

Ein Terrorpool braucht, wenn er überhaupt funktionieren soll, deutlich höhere Deckungssummen als der Atompool. Dabei stellen sich viele Versicherer die Frage, ob es in Zeiten eines europäischen Versicherungsmarktes nicht eine europäische staatliche Garantie geben sollte. Aber nach den Erfahrungen auf nationaler Ebene dürfte eine europäische Lösung Monate oder sogar Jahre dauern – mit schwerwiegenden Folgen für Versicherer und ihre Kunden.

Zitat:

„1 Mrd. Euro für den Pool wäre bestimmt zu wenig“ – Henning Schulte-Noelle

Quelle: Financial Times Deutschland


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