Lufthansa fordert weitere Staatshaftung

Airline droht Bundesregierung mit Einstellung des Flugverkehrs

Von Herbert Fromme, Frankfurt Die Lufthansa verhandelt mit der Bundesregierung über die Verlängerung der staatlichen Haftung für Terrorschäden an Dritten. Am 31. März laufen die nach dem 11. September gewährten Haftungszusagen EU-weit aus. Für den Fall, dass Berlin und Brüssel der Verlängerung nicht zustimmen, erwägt die Lufthansa sogar die Stilllegung des Flugbetriebs. „Wir prüfen auch diese Option“, sagte Lufthansa-Manager Ulrich Schulte-Strathaus. Wie ernst gemeint diese Drohung ist, blieb offen.

Die Fluggesellschaft will Zeit für eine endgültige Lösung des Problems gewinnen. Diese müsse von der International Civil Aviation Organisation (ICAO) – einer Unterorganisation der Vereinten Nationen – gefunden werden, um weltweit Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Den Zeitrahmen für die erneute Staatsdeckung sollten die EU-Finanzminister festlegen, sagte Schulte-Strathaus.

Langfristig wollen die Airlines erreichen, dass sie überhaupt nicht mehr für von Terroristen per Flugzeug angerichtete Schäden haften. Als Zwischenlösung soll es einen Pool der Airlines geben, der bis 1,5 Mrd. $ haftet. Darüber hinaus seien die Regierungen gefordert. Das müsse innerhalb der ICAO ausgehandelt werden.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA haben die Versicherer aus den Haftpflichtpolicen für Flugzeuge Schäden über 50 Mio. $, die von Terroristen gegen Dritte verursacht werden, ausgeschlossen. Viele Länder verlangen aber für einfliegende Maschinen umfassende Haftpflichtdeckungen bis zu 1 Mrd. $. Außerdem bestehen Leasing-Gesellschaften auf diesen Schutz. Deshalb haben fast alle Staaten zunächst Garantien gegeben, die aber bald auslaufen.

Ralf Oelßner, Versicherungschef des Konzerns, nannte den Kauf einer von Versicherern angebotenen kommerziellen Terror-Deckung eine „sehr schlechte Alternative“ zur Staatsdeckung. Denn die sei völlig unzureichend und zu teuer. Die Police kostet 3,10 $ pro Passagier. Für die Staatshaftung zahlen EU-Airlines 95 US-Cent. Der Preis wird möglicherweise auch auf 1,10 $ angehoben.

„Wir geben wegen des 11. September ohnehin schon 170 Mio. Euro mehr für Versicherungen aus“, sagte Schulte-Strathaus. Dazu kommen noch 15 Mio. Euro Mehrkosten für Sicherheitsmaßnahmen und 40 Mio. Euro für die Flugsicherung.

Quelle: Financial Times Deutschland


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