Versicherungsarbeitgeber stellen politische Bedingungen

Von Herbert Fromme, Köln Die Arbeitgeber der Versicherungswirtschaft wollen nach Informationen der Financial Times Deutschland nur nach Erfüllung bestimmter Bedingungen Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi führen. Verdi soll sich von der Forderung nach einer Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und der Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die gesetzlichen Krankenkassen distanzieren.

Der Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen bestätigte, dass er der Gewerkschaft ein entsprechendes Schreiben geschickt hat. „Wir werden mit Verdi unter diesen Umständen nicht verhandeln“, sagte der Verbandsvorsitzende Hans Schreiber, Vorstandschef der Mannheimer Versicherungsgruppe. „Die Erhöhung der Pflichtgrenze kostet 15 000 Arbeitsplätze in der privaten Krankenversicherung.“ Statt mit Verdi werde man Tarifverhandlungen mit zwei kleineren Organisationen führen, darunter dem Deutschen Handels-und Industrieangestellten-Verband im Christlichen Gewerkschaftsbund.

Bei Verdi seien zwischen 10 und 15 Prozent der Versicherungsmitarbeiter Mitglied, man habe sich aber immer darauf verständigt, dass Tarifverträge für alle gelten. „Künftig schließen wir dann eben mit Verbänden ab, die 0,1 Prozent repräsentieren, und die Verträge gelten trotzdem für alle“, sagte Schreiber. Die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze von aktuell 3375 Euro auf 4500 Euro Monatseinkommen ist Teil des Maßnahmenkatalogs von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Damit will die Ministerin den Wechsel aus den gesetzlichen Kassen in die private Krankenversicherung erschweren. Künftig dürfen Arbeiter und Angestellte nur wechseln, wenn sie mehr als 4500 Euro verdienen. Die Assekuranz lehnt den Vorschlag ab, weil das einen großen Teil des Nachwuchses für die privaten Krankenversicherer abschneiden würde.

Verdi hatte wie andere Gewerkschaften die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze gefordert. „Inzwischen wurde auch nach Diskussionen mit Kollegen aus den betroffenen Branchen eine Erklärung zum Gesundheitswesen verabschiedet, die diese Forderung nicht mehr enthält“, sagte Verdi-Vorstand Hinrich Feddersen. Die Position der Gewerkschaft solle jetzt „in Ruhe erarbeitet“ werden. Den Arbeitgebern reicht das nicht, sie wollen eine klare Distanzierung. „Die Versicherer sollten lieber froh sein, dass wir uns innerhalb Verdis durchgesetzt haben“, antwortete Feddersen.

Verdi habe knapp 40 000 Mitglieder in der Branche, sagte Feddersen. Es werde sicher „große Unruhe“ geben, wenn der Arbeitgeberverband Tarifverhandlungen von politischen Bedingungen abhängig macht. „Das gilt auch für die Gegenseite, nicht alle Mitgliedsunternehmen sind glücklich über diesen Kurs“, sagte er. Der gegenwärtige Tarifvertrag läuft am 31. Mai aus.

Zitat:

„Wir werden unter diesen Umständen nicht verhandeln“ – Hans Schreiber.

Quelle: Financial Times Deutschland


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