Berlin verlängert Staatshaftung für deutsche Fluggesellschaften

Von Herbert Fromme, Köln, und Birgit Jennen, Brüssel Die Bundesregierung hat am Dienstagabend die Staatshaftung für die deutschen Fluglinien erneut um einen Monat verlängert. Damit sind die Fluggesellschaften gegen Schäden, die Terroristen mit Flugzeugen bei Dritten anrichten, bis zu knapp 1 Mrd. Euro abgesichert. Solche Deckungen werden sowohl von Leasinggebern als auch von Zielflughäfen eingefordert. Details stehen noch nicht fest.

Die Bundesregierung bewegt sich damit innerhalb eines Beschlusses aus Brüssel. Anfang der Woche hatte die EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio erklärt, dass sie bereit ist, eine Verlängerung der staatlichen Garantien bis Ende Juni zuzulassen. Die Fluglinien sind aber unzufrieden mit der eingeschränkten Deckung. Es wird nicht nur erwägt, die staatliche Haftung aufzustocken. Sie fordern zudem eine längerfristige Absicherung.

De Palacio ist bereit, auf diese Forderungen einzugehen. Sie plant, noch im Juni eine Gesetzesinitiative zu einem Sicherheitsfonds für die europäische Flugindustrie vorzulegen. Risiken aus Krieg und Terror sollen danach bis zu einer Höhe von 1 Mrd. Euro von der Flugindustrie getragen werden. Zudem sollen die EU-Regierungen umfassend an dem Fonds beteiligt werden, indem sie in der Anfangsphase mit einer staatlichen Garantie eintreten, bis die europäische Industrie selbst für Fonds eintreten kann. Zudem soll der Staat für darüber hinausgehenden Schäden aufkommen.

De Palacio drängt nach Angaben ihrer Behörde auf die staatliche Unterstützung, um sicherzustellen, dass „europäische Fluglinien im Wettbewerb mit den USA nicht ins Hintertreffen geraten“. Denn auch in den USA wird bereits über ein Sicherheitsfonds nachgedacht. Auch hier soll die Regierung anfangs als staatlicher Rückversicherer eintreten.

Unklar ist allerdings noch, ob die EU-Mitgliedsstaaten diese Initiative unterstützen. Eine Anzahl der EU-Verkehrsminister teilt zwar die Ansicht, dass die europäische Flugindustrie bei Kriegs-und Terrorrisiken vom Staat unterstützt werden soll. Die EU-Finanzminister sind in dieser Angelegenheit allerdings skeptischer. Sie fordern, dass solche Risiken langfristig durch private Versicherungen gedeckt werden.

Zitat:

„Brüssel will sicherstellen, dass europäische Airlines nicht ins Hintertreffen geraten „.

Quelle: Financial Times Deutschland


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