Monti blockiert Staatshilfe für Werften

Von Birgit Jennen und Arndt Ohler, Brüssel, und Herbert Fromme, Hamburg Die geplante Neuauflage staatlicher Hilfen für den europäischen Schiffbau gerät ins Wanken. EU-Handelskommissar Pascal Lamy gelang es gestern nicht, Wettbewerbskommissar Mario Monti zur Änderung seiner bisherigen harten Beihilfepolitik gegenüber dem europäischen Schiffbau zu bewegen.

Die EU-Kommission verabschiedete gestern zwar eine von Lamy in Auftrag gegebene Studie, die belegt, dass französische Gastanker von der koreanischen Dumpingpreispolitik betroffen sind. Doch Wettbewerbskommissar Monti weigerte sich, die Beihilfepolitik zu Gunsten der französischen Tanker zu ändern.

Damit dürfte es schwierig werden, beim kommenden Treffen der Industrieminister am 6. Juni die notwendige französische Unterstützung für die Neuauflage des Schiffbauhilfenregimes zu gewinnen. Denn bisher fehlt den Schiffbauländern die Mehrheit innerhalb der EU für das neue Regime. Die skandinavischen Länder, die Niederlande und Großbritannien wenden sich strikt gegen die Subventionen.

Die von der Kommission im Sommer vergangenen Jahres vorgeschlagene Strategie droht damit vorerst lahm gelegt zu werden. Auf Drängen der Industrie hatte die EU-Kommission ein zweistufiges Verfahren geplant: Im Kampf gegen die Dumpingpreispolitik der Südkoreaner wollte Lamy mit Südkorea neue Verhandlungen aufnehmen und gleichzeitig vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen das Land klagen. Für die Dauer des Verfahrens sollten die betroffenen Werften für Containerschiffe, Produkt-und Chemikalientanker von ihren nationalen Regierungen mit bis zu maximal 14 Prozent des Auftragsvolumens gefördert werden können.

Ende 2000 war das ursprüngliche Beihilferegime bereits ausgelaufen. Monti hatte der von der Industrie geforderten Neuauflage nur widerwillig zugestimmt. Mit seiner harten Beihilfelinie konnte er sich gestern innerhalb der EU-Kommission durchsetzen. Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, der für Außenpolitik zuständige Chris Patten, Entwicklungskommissar Poul Nielson und Gesundheitskommissar David Byrne hatten ihn dabei unterstützt. Die Kommissare teilten zum Teil Montis Einwände gegen die von Lamy gestern verabschiedete Schiffbaustudie. Die Studie zeigt zwar, dass der Weltmarktanteil der europäischen Werften für Gastanker zwischen dem Jahr 2000 und 2001 von 21 Prozent auf sieben Prozent gefallen ist und dass Korea seine Vormachtstellung gleichzeitig von 47 Prozent auf 80 Prozent ausbauen konnte. Doch für Monti belegt dies noch nicht im ausreichenden Maß, dass französische Gastanker öffentliche Hilfen benötigen. Die zweijährige Laufzeit der Studie sei zu kurz, um öffentliche Subventionen zu rechtfertigen, heißt es im Umkreis des Kommissars. Deshalb werde „die Kommission den Markt weiter beobachten, um zu sehen, ob sich der Trend erhärtet“, so die Kreise.

Die deutsche Schiffbaubranche sei „tief enttäuscht“, sagte Werner Schöttelndreyer, Vorsitzender des Verbandes Schiffbau und Meerestechnik. „Ich finde das verantwortungslos, was da in Brüssel gemacht wird.“ Mit den Werftmitarbeitern werde Kegeln gespielt. Die deutsche Schiffbauindustrie ist führend in der EU, hat aber nur einen Weltmarktanteil von 5,6 Prozent am zivilen Schiffbau. An der Spitze steht Japan mit 32,1 Prozent, gefolgt von Südkorea mit 30,2 Prozent. Die deutschen Schiffbauer werfen der koreanischen Konkurrenz staatlich geförderte Dumpingpraktiken vor.

Die deutschen Werften sind in den nächsten zwei Jahren zwar noch gut beschäftigt. „Aber in diesem Jahr hat es noch keinen einzigen Neubauauftrag gegeben“, sagte Schöttelndreyer. Im vergangenen Jahr hatten die Werften 53 zivile Seeschiffe im Wert von 3 Mrd. Euro abgeliefert, aber nur 17 Neubaubestellungen im Wert von 500 Mio. Euro hereingenommen. Allerdings haben Werften wie Blohm + Voss in Hamburg oder HDW in Kiel auch große Marineaufträge.

Niemand könne garantieren, dass die von der EU ins Auge gefassten Zuschüsse die Auftragslage rapide verbessern würden. „Natürlich hängt das auch von der Entwicklung der Märkte ab.“ Im Moment erziele ein Containerschiffseigner nur ein Drittel der Miete (Charter), die er vor einem Jahr erhalten habe. Mit Zuschüssen könne aber selbst dann ein Neubauauftrag für eine Reederei interessant sein, glaubt Werftenlobbyist Werner Schöttelndreyer.

Zitat:

„Brüssel spielt Kegeln mit den Werftarbeitern“ – Werften-Verbandschef Werner Schöttelndreyer

Quelle: Financial Times Deutschland


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