Assekuranz läuft Sturm gegen Gesetzentwurf

Neue Anlagevorschrift würde 34 Mrd. Euro betreffen

Von Herbert Fromme, Berlin Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) protestiert gegen einen Gesetzentwurf, der seiner Ansicht nach den Spielraum für Kapitalanlagen der Versicherer weiter einengt. GDV-Geschäftsführer Klaus-Wilhelm Knauth bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Börsen-Zeitung“.

Die Regierung will für Teile der so genannten Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (RfB) engere Regeln einführen. Die RfB sind ein Puffer für die Gutschriften, die den Kunden zustehen. Ein Teil ist durch die den Kunden zustehenden Überschussbeteiligungen gebunden. Es gelten strenge Anlagevorschriften. Der Rest ist Spielmasse.

Diese „freie RfB“ dürfen Versicherer bisher weitgehend nach Gutdünken anlegen. Doch nun will die Bundesregierung auch für sie die strikteren Regeln einführen. Damit setze sie die Richtlinie der EU zur Zwangsliquidation um, argumentiert das Finanzministerium. Die Versicherer sehen dagegen in der freien RfB eine Gewinnrücklage mit Eigenkapitalcharakter. Sollte der Entwurf Gesetz werden, würde das freie Vermögen der Versicherer von 45 Mrd. Euro auf 11 Mrd. Euro sinken. Dann müsste sich die Branche aus vielen Anlagen, zum Beispiel Private Equity oder Unternehmensanleihen, zurückziehen, sagte Knauth.

 

Quelle: Financial Times Deutschland


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