Schöffe wegen politischer Einflussnahme abgelehnt

Von Anja Krüger, Köln Der erste Prozess um den Kölner Müllskandal hat am Mittwoch mit einem politischen Eklat begonnen. Die Verteidigung stellte einen erfolgreichen Befangenheitsantrag gegen einen Schöffen, der sich mit Hilfe des rechtspolitischen Sprechers der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion von dem Ehrenamt entbinden lassen wollte.

Bei dem Verfahren vor der 14. Strafkammer des Kölner Landgericht stehen drei der fünf Hauptverdächtigen des Bestechungsskandals im Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage der Domstadt vor Gericht. Wegen Bestechung, Beihilfe zur Bestechung und Untreue verantworten müssen sich die beiden ehemaligen Sozialdemokraten Norbert Rüther (Ex-Fraktionsvorsitzender der Kölner SPD-Fraktion) und Ulrich Eisermann (ehemaliger Geschäftsführer der städtischen Abfallentsorgungsgesellschaft) sowie der frühere Manager des Gummersbacher Anlagenbauers Steinmüller, Sigfrid Michelfelder.

Die 14. Große Strafkammer des Landgerichts will in den kommenden Monaten klären, wie das Unternehmen Steinmüller in den 90er Jahren an den Auftrag für den Bau der Müllverbrennungsanlage kam – ein Projekt von mehr als 400 Mio. Euro. Dabei sollen Schmiergelder in Höhe von rund 11 Mio. Euro geflossen sein.

Das Gericht hat für den Prozess 69 Verhandlungstage angesetzt, mehr als 80 Zeugen sollen vernommen werden. Läuft alles nach Plan, wird das Urteil im kommenden September gesprochen – kurz vor den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen.

Quelle: Financial Times Deutschland


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