Ende des Haftungsausschlusses wäre Standortnachteil

Von Doris Grass, Claudia Wanner und Herbert Fromme, Frankfurt Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, warnt vor möglicherweise bevorstehenden Änderungen der bisherigen deutschen Aufsichtspraxis. Beim Neujahrsempfang der BaFin wies er auf ein in Kürze anstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hin. Dabei wird entschieden, ob ein einzelner Bankkunde von der BaFin verlangen kann, geeignete Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Werden bei der Aufsicht Fehler nachgewiesen, könnte er von dieser Schadenersatz fordern.

Die italienische Wertpapier- und Börsenaufsicht Consob unterliegt einer solchen Haftung. Für das deutsche Aufsichtswesen gilt bisher eine Haftungsfreistellung. Die BaFin nimmt ihre Aufgaben im „öffentlichen“ Interesse und nicht in dem einzelner Kunden wahr. Der Bundesgerichtshof lässt jetzt prüfen, ob der deutsche Haftungsausschluss mit Europarecht vereinbar sei.

Verneine dies der EuGH, „wäre dies das Ende der bisherigen Aufsichtsliberalität in Deutschland“, warnte Sanio am Donnerstagabend. „An deren Stelle träte ein hartes Aufsichtsregime, was dem Finanzplatz Deutschland unabsehbaren Schaden zufügen würde.“ Nachdem die Generalanwaltschaft in Luxemburg vor kurzem zu Gunsten Deutschlands plädiert habe, sei er optimistisch, dass der EuGH den deutschen Haftungsausschluss nicht aushebelt, sagte Sanio. Meist folgt das Gericht den Anträgen der Generalanwaltschaft.

Basel II kommt im Mai

Zuversichtlich ist der BaFin-Chef auch hinsichtlich der Fortschritte bei den neuen Eigenkapitalregeln für Banken. Basel II sollte Mitte Mai in groben Umrissen verabschiedet sein, stellte Sanio in Aussicht. „Das bedeutet aber nicht, dass der Baseler Ausschuss der Welt den definitiven Baseler Akkord präsentiert“, sagte Sanio. Vielmehr handele es sich um „ein voll ausgearbeitetes Regelwerk, dessen Inhalt aber noch nicht in Stein gemeißelt ist.“ Damit machte Sanio deutlicher als je zuvor, dass Basel II auch im Sommer noch nicht verbindlich stehen wird, sondern im Verlauf weiterer Konsultationen noch Veränderungen erfahren kann. Den Fortgang der Verhandlungen könne Deutschland mit Gelassenheit verfolgen, sagte Sanio.

Die Regeln sollen 2007 in Kraft treten. Sie sehen vor, dass Banken sich künftig bei der Kapitalunterlegung von Krediten an der Bonität ihrer Kunden orientieren müssen.

In die Regeln zur Kapitalausstattung der Versicherer kommt ebenfalls Bewegung. Sanio kündigte an, dass neue EU-Gremium zur Versicherungsaufsicht Ceiops werde kommende Woche mit Beratungen beginnen. Ceiops steht für „Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors“, der Ausschuss europäischer Versicherungs- und Betriebsrentenaufseher.

Die unter dem Namen „Solvency II“ bekannten Regeln sollen – ähnlich wie Basel II bei Banken – die Kapitalerfordernisse der Versicherer an den Risikogehalt des versicherten Geschäfts anpassen. Ceiops wird seinen Sitz in Frankfurt haben. Die Versicherungsabteilung der deutschen Finanzaufsicht bleibe in Bonn, hieß es bei der BaFin. Ein Mitarbeiter der Versicherungsaufsicht soll aber permanent in Frankfurt stationiert sein.

Quelle: Financial Times Deutschland


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