Kieler Landesregierung blockiert Fusion der Verbände · Finanzminister scheut Verbindung der Landesbanken

Von Fidelius Schmid, Frankfurt, und Herbert Fromme, Köln Die geplante Fusion der Sparkassenverbände in Niedersachsen und Schleswig-Holstein steht vor dem Scheitern. „Ich sehe für den Zusammenschluss nur eine sehr geringe Basis“, sagte Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner der Financial Times Deutschland. Für die Partnerschaft müssten die Regierungen beider Länder einen Staatsvertrag abschließen und ihre Sparkassengesetze ändern.

„Dafür gibt es aber derzeit bei uns im Landtag keine Mehrheit“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Außerdem müsste ich ja, um einen Staatsvertrag auszuhandeln, erst einmal die Initiative dazu ergreifen.“

Damit rückt auch die Vision einer großen Nord-Landesbank aus der Hannoveraner NordLB und der aus den Landesbanken Kiel und Hamburg entstandenen HSH Nordbank in weite Ferne. Die Sparkassenverbände in Schleswig-Holstein und Niedersachsen halten wichtige Anteile an den jeweiligen Landesbanken. Eine Verbandsfusion wurde in Finanzkreisen als entscheidender Vorbote des Zusammenschlusses der beiden Banken gewertet. Zusammen wären Nordbank und NordLB die größte öffentliche Bank Deutschlands geworden, vor der Landesbank Baden-Württemberg und der Bayerischen Landesbank.

Genau das wolle die Kieler Landesregierung aber vermeiden. „Wir würden töricht handeln“, sagte Stegner. Die Nordbank sei eine der wenigen gut aufgestellten Landesbanken. Das könne man von der NordLB nicht behaupten. Eine Fusion würde der Nordbank schaden. „Zwar sollten die Landesbankbeteiligungen rechtlich von der Fusion unberührt bleiben, aber so etwas entwickelt immer eine Eigendynamik“, sagte er.

Pikant an der Kieler Blockade ist, dass die beiden Verbände bereits formale Beschlüsse zur Fusion gefasst haben. Zudem steht das Lager unter Handlungsdruck: Landesbanken und Sparkassen werden durch den Wegfall staatlicher Garantien im Jahr 2005 eine schwierigere Position im Wettbewerb mit privaten Banken haben als bisher. Deshalb setzen sie auch auf Verbandsebene auf Kooperationen und Fusionen, um ihre Situation zu verbessern.

Ein Sprecher des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring (CDU) sagte, in Hannover stehe man dem Zusammenschluss immer noch wohlwollend gegenüber. Beobachter erwarten nun, dass die niedersächsische Landesregierung einen letzten Versuch zur Wiederbelebung des Projekts starten wird. Das jedoch wird in Kiel wahrscheinlich wenig ändern. Der Widerstand gegen die Fusion soll sich quer durch alle Fraktionen im Landtag an der Kieler Förde ziehen.

„In einer Kooperation mit Hannover wären wir immer der Junior“, sagte Stegner. Man verlöre zum Beispiel die Sparkassenaufsicht, die nach einer Fusion wohl in Hannover angesiedelt würde. Hintergrund des wahrscheinlichen Ungleichgewichts ist, dass der niedersächsische Sparkassenverband viel größer ist als sein Pendant in Schleswig-Holstein.

„Wir sind natürlich an einer schlagkräftigen Sparkassenorganisation interessiert. Aber nur in einer Kooperation, die Sinn macht“, sagte Stegner. Der wichtigste strategische Kooperationspartner des Landes sei Hamburg und liege für eine Kooperation auf Sparkassenebene näher.

Stegner plant nun, den Sparkassenverband zur Räson zu rufen. Übernächste Woche soll es ein Treffen von Sparkassen-Spitzenfunktionären, den Fraktionschefs im Kieler Landtag, Innenminister Klaus Buß und Stegner geben. „Dann werden wir sehr, sehr ernst reden müssen“, kündigte Finanzminister Stegner an.

Quelle: Financial Times Deutschland


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