Müntefering verteidigt Reformbeschlüsse

Noch-Parteichef Schröder und designierter Nachfolger bekommen viel Applaus auf NRW-Parteitag

Von Karin Nink und Anja Krüger, Bochum SPD-Parteichef Gerhard Schröder und sein designierter Nachfolger Franz Müntefering haben bekräftigt, dass es keine Korrekturen an den verabschiedeten Reformgesetzen geben werde. „Nichts von dem, was wir beschlossen haben, kann zurückgenommen werden“, sagte Müntefering beim Parteitag der NRW-SPD am Samstag in Bochum. „Ich werde die Partei nicht gegen die Regierung führen“, gab er denjenigen in der SPD einen Dämpfer, die hofften, mit ihm an der Spitze Reformschritte zurücknehmen zu können. Schröder verlangte, dass der Ruf nach Gesetzesänderungen aufhören müsse. Es müsse klar sein, „dass man nicht alle naselang mit einer neuen Forderung kommen kann: Ändert dies, ändert jenes. Das schafft nicht mehr, das schafft weniger Planbarkeit.“

Dem ersten Auftritt der neuen SPD-Doppelspitze wurde eine besondere Bedeutung beigemessen: Die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im September und die Landtagswahl im einwohnerstärksten Bundesland 2005 werden entscheidend für den Fortbestand der rot-grünen Bundesregierung. Schröder und Müntefering wurden von den 450 Delegierten sehr freundlich empfangen und – nach ihren jeweiligen Reden – ausdauernd beklatscht.

Als künftige Reformprojekte der Regierung nannte Schröder Ganztagsbetreuung für Kinder, Bildung und Innovation. Vielleicht schaffe es die Bundesbank, Goldreserven in eine Stiftung zu stecken, die ausschließlich Forschung und Entwicklung zur Verfügung stünde, sagte der Kanzler. Er stützte damit Bundesbankpräsident Ernst Welteke, der ebenfalls Sympathien für diesen Vorschlag hat, damit jedoch im Bundesbankdirektorium relativ allein steht.

Zu den Punkten, die Müntefering und Schröder nicht mehr korrigieren wollen, gehört auch die Erhöhung der Kassenbeiträge auf Betriebsrenten. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Harald Schartau hatte dies in der vergangenen Woche mehrfach verlangt. Auch in Bochum forderte er Korrekturen bei der Gesundheitsreform, wenn auch weniger deutlich als vorher. „Diese Wunde entwickelt sich unkalkulierbar und ist dabei, sich zu entzünden. Ich bin dafür, sie zu heilen“, sagte er. In einer Resolution des Landesvorstandes verzichtete der Parteitag aber auf eine konkrete Forderung. Schröder und Müntefering bekamen beide lang anhaltenden Applaus für ihre jeweiligen Reden – der neue Parteichef noch ein wenig mehr als der Kanzler. Schröder verwies auf die historischen Leistungen deutscher Sozialdemokraten und sagte: „In den Zäsuren sind wir es immer gewesen, die stand gehalten haben und die richtigen Entscheidungen getroffen haben.“ In einer solchen Situation sei die Partei innenpolitisch heute wieder. Denn es müsse eine Antwort auf die Frage gefunden werden: „Wie verteidigen wir das, was erkämpft wurde, angesichts der Veränderungen an der wirtschaftlichen Basis?“

Um Geschlossenheit auch an der Parteispitze bemüht, nahm Müntefering demonstrativ Wirtschaftsminister Clement mit in die Verantwortung, um Partei und Regierung aus der Talsohle zu führen. „Wenn wir das vernünftig miteinander machen, Wolfgang, können wir von NRW aus Deutschland ein Stück voranbringen“, rief er Clement zu. Dieser machte aber in Bochum aus seinem Missmut über den Wechsel an der SPD-Spitze keinen Hehl.

Bild(er):

Kanzler Gerhard Schröder (l.) applaudiert Franz Müntefering zu dessen Rede in Bochum am Samstag – AP/Michael Sohn

Quelle: Financial Times Deutschland


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