Schröder verwirft Zypern-Lösung als Bedingung für EU-Beitritt der Türkei

Bundeskanzler lobt positive Rolle Ankaras trotz gescheiterter Wiedervereinigung · Deutsche Unterstützung für Beginn von Beitrittsverhandlungen erneuert

Von Anja Krüger, Köln Das Zypern-Problem kann nach Auffassung von Bundeskanzler Gerhard Schröder trotz der gescheiterten Abstimmung über die Wiedervereinigung der Insel nicht mehr als Argument gegen einen Beitritt der Türkei zur EU gelten. Die türkische Regierung habe ein Votum für die Wiedervereinigung unterstützt, würdigte Schröder gestern bei der Eröffnung der ersten Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer in Köln. Schröder traf sich dabei mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Im Dezember wird die EU entscheiden, ob sie Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnimmt. Die EU-Kommission hatte zuletzt die ungelöste Zypern-Frage als Hindernis für einen Starttermin genannt. Die Regierungen in Ankara und im Nordteil Zyperns hatten eine Friedenslösung lange abgelehnt.

„Es ist wichtig, dass die türkischen Zyprioten, die mit Ja gestimmt haben, nun nicht darunter leiden müssen, dass die griechischen Zyprioten mit Nein gestimmt haben“, sagte Schröder. Deshalb hätten sich die EU-Außenminister dafür ausgesprochen, die im Falle einer Wiedervereinigung zugesagte Wirtschaftshilfe in Höhe von 259 Mio.Euro für den türkischen Teil trotzdem zu zahlen. Deutsche und türkische Experten werden gemeinsam Probleme des Grenz- und Handelsverkehrs bearbeiten, kündigte er an.

Schröder bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für einen Beitritt der Türkei. Man habe der Türkei 40 Jahre lang Beitrittsverhandlungen zugesagt, wenn sie bestimmte Bedingungen erfülle. Wenig spreche dafür, dass die Türkei diese Kriterien Ende des Jahres nicht erfüllen werde. „Sie können sich auf Deutschlands Bereitschaft, Wort zu halten, verlassen“, sagte er an die Adresse des türkischen Ministerpräsidenten.

Ein Beitritt der Türkei sei gerade angesichts der instabilen Lage in der Region wichtig. „Wir haben wirtschaftliche, vor allem aber sicherheitspolitische Interessen“, sagte Schröder. Wenn das mit der Regierung Erdogan begonnene Experiment gelinge, einen nicht-fundamentalistischen Islam mit dem christlich aufgeklärten Westen zu verbinden, bedeute das einen „unglaublichen Sicherheitszuwachs“.

Ministerpräsident Erdogan, Vorsitzender der islamisch-konservativen Partei AKP, versicherte, die Türkei stelle für die EU keine Belastung sondern eine Chance dar. Die Reformen seines Landes zielten darauf, sich den Standards der Union anzunähern, sagte er. Wenn die Türkei Mitglied werde, könne die EU ihr Außenhandelsdefizit von jetzt 15 Mrd. Euro um fast ein Drittel senken. „Wenn die Türkei den Reformprozess abgeschlossen und die eigene Ökonomie ausgebaut hat, liegt es auf der Hand, dass das Potenzial um so größer ist“, sagte Erdogan.

Deutschland ist für die Türkei der wichtigste Handelspartner. Die neue Handelskammer wird von den nationalen Kammerverbänden beider Länder getragen. Sie will sich für die knapp 60 000 Firmen türkischstämmiger Unternehmer in Deutschland einsetzen und den bilateralen Wirtschaftsaustausch fördern.

Quelle: Financial Times Deutschland


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