Rückschlag für Modell Schwarz-Grün

Von Anja Krüger, Köln CDU und Grüne haben bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ihre gemeinsamen Mehrheiten in keinem wichtigen Stadtrat oder Kreistag verteidigen können. Trotzdem halten beide Parteien das Modell Schwarz-Grün auf kommunaler Ebene für zukunftsfähig.

Landesweit fiel das Wahlergebnis für beide Parteien höchst unterschiedlich aus: Während die CDU 6,9 Prozentpunkte verlor und nur noch 43,4 Prozent erreichte, konnten die Grünen um drei Punkte auf 10,3 Prozent zulegen. Besonders hoch fielen die CDU-Verluste in Regionen aus, in denen die Christdemokraten mit der einstigen Ökopartei zusammenarbeiten: So hat Schwarz-Grün in Köln, Dinslaken und im Kreis Recklinghausen keine Mehrheit mehr. Nur in drei kleineren Gemeinden liegen beide Parteien rechnerisch noch vorn.

In NRW experimentieren Grüne und CDU seit langem mit kommunalen Bündnissen. In Mülheim an der Ruhr war 1994 die erste schwarz-grüne Koalition in einer größeren Stadt noch in der Legislaturperiode gescheitert. Insgesamt gab es zwischen 1994 und 1999 in 24 Kommunen eine schwarz-grüne Zusammenarbeit – für beide Parteien häufig die einzige Möglichkeit, die Macht der SPD vor Ort zu brechen.

Nach den Kommunalwahlen 1999 schaffte die FDP wegen des Wegfalls der Fünf-Prozent-Hürde den Sprung in viele Räte. Damit hatte die CDU eine Alternative zu den Grünen. Trotzdem kam es in 13 Kommunen zu schwarz-grünen Koalitionen. Einige Bündnisse wie in Hattingen oder im Kreis Aachen zerbrachen aber schnell.

Weder die Christdemokraten noch die Grünen betrachten den Verlust schwarz-grüner Mehrheiten am Sonntag offiziell als Strafaktion der Wähler. „Wir haben nicht wegen der Zusammenarbeit mit den Grünen verloren“, sagte der Kölner Bürgermeister Josef Müller. Er hatte wenige Wochen vor der Wahl als CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat einspringen müssen, weil sein Vorgänger wegen interner Querelen zurückgetreten war. In der CDU werden diese Streitigkeiten als Ursache für die hohen Verluste der Christdemokraten in Köln angesehen.

Der Wahlausgang sei kein Votum gegen Schwarz-Grün auf kommunaler Ebene, heißt es auch in der CDU-Landesspitze. In den Kommunen mit solchen Bündnissen haben die Grünen leicht zugelegt. „Das zeigt, dass die Wähler diese Option mittragen“, sagte die Vorsitzende der NRW-Grünen, Britta Haßelmann.

Möglicherweise entstehen in einigen Städten sogar neue schwarz-grüne Bündnisse. In Essen hängt die Mehrheit von der Oberbürgermeister-Stichwahl in zwei Wochen ab. Setzt sich CDU-Amtsinhaber Wolfgang Reiniger durch, der jetzt 49 Prozent erreichte, hätte Schwarz-Grün mit seiner Stimme eine Mehrheit.

Eine Koalition im Landtag lehnen führende Politiker von CDU und Grünen aber weiterhin ab – obwohl das Modell vor Ort wachsende Sympathie genießt: „Schwarz-Grün wäre für das Land eine gute Option“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Dinslakener CDU, Heinz Wansing, obwohl Christdemokraten und Grüne dort gerade ihre Mehrheit verloren haben. Allerdings wurde ihre gemeinsame Bürgermeisterkandidatin Sabine Weiss (CDU) im ersten Wahlgang wiedergewählt. „Das ist ein Erfolg von Schwarz-Grün“, sagte Wansing. Zuvor hatte in Dinslaken 40 Jahre lang ein SPD-Bürgermeister regiert.

Quelle: Financial Times Deutschland


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