Versicherer streiten über Notfonds

Lager um Verbandschef hält an Auffanggesellschaft Protektor als Träger fest · Gegner wollen separate GmbH

Von Herbert Fromme, Frankfurt Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) streitet über die Einrichtung des staatlich geforderten Sicherungsfonds für Lebensversicherer. Der Verband will heute auf Sitzungen seines Präsidiums und Hauptausschusses in München eine Lösung finden.

Eine Seite will die Aufgaben des seit diesem Jahr gesetzlich geforderten Sicherungsfonds auf die bestehende Branchen-Auffanggesellschaft Protektor übertragen. Damit würde die Existenz von Protektor zementiert. Die Gegner dieses Vorschlags treten für eine separat zu gründende GmbH ein, die dem GDV gehört. Protektor soll völlig außen vor bleiben.

GDV-Präsident Bernhard Schareck bestätigte, dass es gegensätzliche Auffassungen gibt. „Ich persönlich bin für die Lösung mit Protektor“, sagte der Chef der Münchener-Rück-Tochter Karlsruher. Andere Versicherer wollen den gesetzlichen Auftrag zur Einrichtung des Sicherungsfonds von der freiwillig – wenn auch auf Druck der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – eingerichteten Gesellschaft Protektor trennen. „Nur so kann man Protektor irgendwann wieder schließen“, sagte ein Manager.

Für die Banken existieren schon seit langem Sicherungsfonds, die im Fall einer Insolvenz die Kundeneinlagen schützen. Die Versicherungswirtschaft hatte sich jahrzehntelang gegen ein entsprechendes Instrument für die Lebensversicherer gewehrt.

In der Börsenkrise 2002 zwang die BaFin die Branche, ihre Haltung aufzugeben und das Auffangunternehmen Protektor zu gründen. Per Satzungsänderung des GDV wurden alle Mitglieder Aktionäre – bei Bedarf müssen sie mit bis zu einem Prozent ihrer Kapitalanlagen haften, das sind rund 5 Mrd.Euro.

Kurze Zeit später trat bereits der erste Notfall ein: Protektor musste im Sommer 2003 die Verträge der Not leidenden Mannheimer Lebensversicherung übernehmen.

Der Bundesregierung ging die freiwillige Verpflichtung der Branche mit Protektor nicht weit genug: Sie legte 2004 gesetzlich fest, dass 2005 Sicherungsfonds für die Lebens- und Krankenversicherung eingerichtet werden. Diese Fonds werden von der bundeseigenen KfW-Bank geführt. Sie kann die Aufgabe an private Gesellschaften übertragen. Protektor ist umstritten. Manche Versicherer wollen das Unternehmen möglichst rasch beerdigen, wenn es einen staatlichen Sicherungsfonds gibt. Die Finanzaufsicht BaFin dagegen hat zu erkennen gegeben, dass sie Protektor auf jeden Fall erhalten sehen will. Auch daher wäre ihr die Protektor-Lösung für den Sicherungsfonds recht.

Während Protektor vor allem auf den Zusagen der GDV-Mitglieder von 5 Mrd. Euro beruht, müssen die Unternehmen in den Sicherungsfonds bar einzahlen. Insgesamt verlangt der Staat ein Promille der versicherungstechnischen Rückstellungen bis zur Obergrenze von 500 Mio. Euro für den Fonds. Das Geld ist in fünf Jahrestranchen zu je 100 Mio.Euro fällig. Sollte die Summe nicht ausreichen, müssen die Unternehmen noch einmal mit 500 Mio. Euro haften. Wie bei den Banken soll die Bonität des einzelnen Unternehmens über die Höhe des Beitrags entscheiden. Schwächere Versicherer mit stärkerem Risiko müssen mehr Beitrag zahlen.

Zitat:

„Ich persönlich bin für die Lösung mit Protektor“ – GDV-Präsident Bernhard Schareck

Bild(er):

GDV-Präsident Bernhard Schareck will, dass der Sicherungsfonds für die Lebensversicherung von Protektor getragen wird

Quelle: Financial Times Deutschland


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