Blanke Wut auf den Sigmar vom Rhein

Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Harald Schartau verärgert seine Parteifreunde in Berlin mit einem Wahlkampf gegen die Bundesregierung

Von Anja Krüger, Köln, und Timm Krägenow, Berlin Harald Schartau hätte die Frage an sich vorbeigehen lassen können. Der Moderator bei der Podiumsdiskussion in der Industrie- und Handelskammer in Köln will gerade auf ein neues Thema kommen. „Ich möchte auch noch etwas sagen“, meldet sich der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen am Mittwochabend zu Wort. „In Zeiten, in denen Menschen Angst vor Arbeitslosigkeit haben, darf das nicht passieren“, sagt Schartau und bringt damit die Visa-Affäre zur Sprache, die bei dieser Podiumsdiskussion gar nicht auf der Tagesordnung steht: „Man darf nicht den Eindruck erwecken, dass Zuwanderung lax gehandhabt wird.“

Es sind solche Momente, die Bundespolitiker von Rot und Grün zu Wutausbrüchen bringen. Wenn die Mikrofone ausgeschaltet sind, wird Schartau von führenden Berliner Koalitionären gar unflätig beschimpft. Immer wieder und ungefragt spricht der Landesvorsitzende der SPD im Vorfeld der Landtagswahl am 22. Mai die Berliner Visa-Affäre an. Auch beim Antidiskriminierungsgesetz geht die Landes-SPD auf Gegenkurs zur Bundesregierung.

„Mit Wahlkampf gegen die eigene Bundesregierung hat Sigmar Gabriel 2003 in Niedersachsen verloren“, raufen sich Koalitionspolitiker im Bund die Haare und erinnern an dessen verunglückte Kampagne für die Vermögensteuer: „Auch in NRW wird das nicht funktionieren.“

Seit der Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten in NRW mehr als zehn Prozent ihrer Mitglieder verloren, die CDU ist mit 185 000 Mitgliedern jetzt knapp stärker. Die SPD regiert das Land seit 1966, seit zehn Jahren gemeinsam mit den Grünen. In Meinungsumfragen liegt sie zurzeit bei 35 Prozent, die Grünen kommen auf neun Prozent. Für die CDU prognostizieren die Demoskopen 43 und für die FDP sieben Prozent. Der Machtverlust ist also in Sichtweite. Da steigt die Nervosität.

Immer wieder betonen nordrhein-westfälische Wahlkampfmanager aus der zweiten Reihe, dass die Visa-Affäre im Land kein Thema sei. Nur bei den eigenen Chefs, Schartau und Ministerpräsident Peer Steinbrück, kommt ihre Strategie nicht an. Erst gestern forderte der Ministerpräsident, Außenminister Fischer sollte noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor dem Untersuchungsausschuss zur Visapraxis aussagen. „Sonst könnte das Publikum doch glauben, die Angelegenheit solle über den Wahltag hinausgeschoben werden, weil da noch etwas unter der Decke ist“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Für besonderen Ärger sorgt aber Schartau. Der Landesvorsitzende hatte als Erster den Zusammenhang zwischen Einreisepolitik und Massenarbeitslosigkeit hergestellt. Vor allem aber, so die Kritik aus Berlin, beschreibt Schartau das Visaproblem in einer Weise, dass daraus eine Wahlempfehlung für die CDU oder rechtsradikale Parteien wird.

Schartau tue so, als würden heute noch Visa äußerst großzügig vergeben, ärgern sich die Krisenmanager in Berlin. Dabei sei die laxe Praxis seit spätestens 2003 abgestellt. So mache sich Schartau zum Kronzeugen der längst widerlegten CSU-These, die eingereisten Ukrainer seien schuld an der Massenarbeitslosigkeit. Darauf angesprochen, gibt sich Schartau am Samstag auf dem Unterbezirksparteitag der SPD in Mönchengladbach arglos: „Nicht ich stelle diesen Zusammenhang her, sondern die Leute, die wählen.“ Auch gegen das Antidiskriminierungsgesetz setzte Schartau am Samstag noch einmal nach. „Durch das Gesetz in seiner jetzigen Form werden Arbeitsplätze gefährdet“, sagt er kurz und knapp.

Bei den Delegierten in Mönchengladbach spielen dagegen die Themen der Bundespolitik kaum eine Rolle. „Die Visa-Affäre geht vor allem gegen Joschka Fischer und die Grünen“, sagt die Delegierte Margret Rudolf aus Mönchengladbach-Giesenkirchen: „Ich glaube nicht, dass die SPD damit in Zusammenhang gebracht wird.“

Viel mehr Zwischenapplaus als Schartau bekommt in Mönchengladbach der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges. Er fordert, dass das Niederrhein-Präsidium der Polizei nicht nach Viersen und nicht nach Krefeld, sondern nach Mönchengladbach kommt. Da jubeln die Delegierten. Schartau sagt zu dieser Frage kein Wort.

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Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, reagiert zunehmend nervös auf die schlechten Umfrageergebnisse für seine Partei – ddp/Oliver Stratmann

Quelle: Financial Times Deutschland


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