BaFin will Regeln für Finanzrückversicherung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) drängt die internationale Vereinigung der Versicherungsaufseher, einheitliche Regeln für Finanzrückversicherungsgeschäfte auszuarbeiten. „Ich rechne damit, dass wir noch in diesem Jahr die ersten Ergebnisse sehen“, sagte BaFin-Präsident Jochen Sanio am Donnerstag in Bonn.
Versicherer könnten ihre Finanzrückversicherungsverträge grundsätzlich frei gestalten, „solange sie damit keine Bilanzkosmetik betreiben“, sagte Sanio. Bei solchen Verträgen könne es sich aber um ein Darlehen handeln und damit unter Umständen um ein Geschäft, das Versicherer nicht abschließen dürfen. „Wenn wir von solchen Mauscheleien Wind bekommen, gehen wir dagegen vor“, sagte Sanio. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die BaFin 2003 einen geplanten Finanzrückversicherungsdeal zur Rettung der Mannheimer verhindert hatte, da er zu Lasten der Kunden gegangen wäre. Da das Rückversicherungsgeschäft international sei, stoße die BaFin rasch an ihre Grenzen, sagte Sanio weiter. Deshalb müssten für diese „Grauzone“ internationale Regeln her.
Die BaFin führt inzwischen mit etwa zehn Rückversicherern Gespräche über Finanzrückversicherungsverträge, sagte Thomas Steffen, Chef der Versicherungsaufsicht innerhalb der BaFin. Die Behörde will sich ein Bild darüber machen, in welchem Umfang von ihr beaufsichtigte Unternehmen solche Instrumente verkaufen oder kaufen, und ob dabei der vorgeschriebene Risikotransfer stattgefunden hat. Bereits seit einigen Wochen führt die BaFin solche Gespräche mit der Kölnischen Rückversicherung. Sie gehört zur Gen Re und damit zu Berkshire Hathaway, der Firmengruppe des US-Investors Warren Buffett.
Finanzrückversicherungsverträge stehen zurzeit im Mittelpunkt von Untersuchungen der Behörden in den USA, Australien und Irland. Die US-Börsenaufsicht SEC und Staatsanwälte werfen dem Versicherungsmarktführer American International Group (AIG) vor, mit Hilfe solcher Instrumente seine Bilanzen geschönt zu haben. Bereitgestellt wurde die Bilanzhilfe unter anderem von der Gen Re, ausführende Tochtergesellschaft war die Cologne Re Dublin, die zur Kölnischen Rück gehört.
In Australien haben skrupellose Versicherungsmanager Anleger über den Zustand ihres maroden Unternehmens getäuscht, in dem sie mit Hilfe von Finanzrückversicherungsverträgen einen hohen Gewinn vorgaukelten. Damit trugen sie zur Pleite der HIH-Gruppe bei, der größten Insolvenz in Australiens Geschichte. „Es sind in anderen Ländern extreme Sauereien passiert“, sagte Sanio.
Die BaFin werde in der kommenden Woche bei einem Treffen der Versicherungsaufseher in Peking mit den Aufsichten Irlands und Australiens über laufende Fälle sprechen, sagte Steffen. Die Finanzrückversicherung sei seit Jahren anerkannt, sagte er. Wenn es nicht zur Bilanzglättung eingesetzt werde, sei dagegen nichts einzuwenden. In Deutschland werde das Instrument aber selten angewandt. Stattdessen nutzen Unternehmen die in guten Jahren zu bildenden Schwankungsrückstellungen zur Glättung ihrer Ergebnisse in schwierigen Zeiten.
Wenn künftig die Schwankungsrückstellungen im Zuge der Einführung neuer Bilanz- und Eigenmittelvorschriften wegfallen, werde sich das ändern. „Dann besteht Bedarf an solchen Projekten.“ Möglicherweise müsse man dann solche Verträge für Bilanz- und Eigenmittelzwecke aufsplitten in den Risikotransfer- und den Finanzierungsteil, sagte Steffen.

Quelle: Financial Times Deutschland


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