Koalitionsverhandlungen in NRW starten am Freitag

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen am Freitag die Koalitionsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung aufnehmen. Das kündigte der designierte Ministerpräsident des Landes, der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers, gestern an.
„Ich bin zuversichtlich, dass wir zügig zu einem Ergebnis kommen werden“, sagte Rüttgers. Bereits morgen soll es ein erstes Auftaktgespräch zwischen den Parteispitzen geben.
Rüttgers erwartet offenbar keine wirklich harten Auseinandersetzungen in den Koalitionsverhandlungen. „In den zentralen Bereichen Arbeit, Wirtschaft, Finanzen, Bildung und Sicherheit gibt es zwischen den beiden Parteien keine unüberwindbaren Schwierigkeiten“, sagte er. „Eine lange Hängepartie wird und kann es nicht geben“, versicherte auch FDP-Fraktionschef Ingo Wolf. Hauptstreitpunkt könnten die Kohlesubventionen sein, die die FDP im Gegensatz zur CDU bis 2010 ganz abschaffen will.
Rüttgers betonte die Stärke seiner Partei. „Wir haben eine strategische Mehrheit: Die CDU hat mehr als Rot-Grün addiert“, betonte er.
Zu den Mitgliedern des zukünftigen Kabinetts wollte der Regierungschef in spe keine Angaben machen. Die FDP fordert zwei Ministerposten. Als Anwärter für Plätze im Kabinett hatte Rüttgers vor der Landtagswahl Karl-Josef Laumann, Helmut Linssen und Christa Thoben genannt. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Laumann soll dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorstehen, Landtags-Vizepräsident Linssen dem Finanzministerium und die kurzzeitige Berliner Kultursenatorin Thoben ist als Wirtschaftsministerin im Gespräch.
Mit NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück sei ein Treffen in „absehbarer Zeit“ vereinbart, berichtete Rüttgers. Steinbrück habe zugesichert, dass die jetzige Landesregierung keine Entscheidungen mehr treffen werde, „die die neue Regierung präjudizieren“. Der Noch-Ministerpräsident hat angekündigt, dass er für kein parteipolitisches Amt in NRW zur Verfügung steht.
In den 39 Jahren, in denen die SPD allein oder in Koalitionen in NRW an der Regierung war, habe sie natürlich nicht alles falsch gemacht, sagte Wahlsieger Rüttgers. Gerade in frühen Jahren habe die Partei viel für das Land erreicht. „Aber vieles ist viel zu lange liegen geblieben“, kritisierte er.
Das werde die CDU zusammen mit der FDP jetzt ändern. „Wir stehen für eine Politik der neuen Chancen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung.“ Die CDU werde die notwendigen Veränderungen anstoßen und sei dabei auf die Unterstützung durch die Bevölkerung angewiesen, sagte Rüttgers. „Wir wollen Verkrustungen aufbrechen, Blockaden auflösen und neue Wege öffnen für die Menschen in diesem Land“, sagte er vage zur Stoßrichtung der neuen Landesregierung.
Rüttgers hob hervor, dass die CDU bei der Landtagswahl den Stimmenanteil bei Arbeitern um 14 Prozentpunkte auf 42 Prozent steigern konnte. „Der Vorsitzende der Arbeiterpartei in Nordrhein-Westfalen bin ich.“

Quelle: Financial Times Deutschland


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