Verbände fordern Ende der Blockadepolitik

Die Industrieverbände haben den Vorstoß von Kanzler Gerhard Schröder, die Bundestagswahl auf diesen Herbst vorzuziehen, einhellig positiv aufgenommen. „Neuwahlen sind eine Chance für unser Land“, sagte Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), gestern in Frankfurt, warnte aber vor einem antikapitalistischen Wahlkampf der SPD. Ähnlich äußerten sich andere Vertreter.
Die Elektroindustrie verbindet mit vorgezogenen Wahlen vor allem die Hoffnung auf klare Mehrheiten. „Was sich derzeit sehr kritisch auswirkt, ist das Patt zwischen Bundestag und Bundesrat“, sagte ein Sprecher des Branchenverbands ZVEI. „Entscheidend ist aber, die Reformen voranzutreiben.“ Für Bernd Gottschalk, den Chef des Verbands der Automobilindustrie braucht Deutschland „eine klare Perspektive und eine konsequente Fortsetzung der Reformen“. Nur so könnten die Verunsicherungen im Automobilmarkt rasch abgebaut werden.
Die Mehrheit in den Verbänden sind dabei auf Kanzler Schröder gut zu sprechen. „Mit der Agenda 2010 hat er einen Schritt in die richtige Richtung gemacht“, hieß es beim ZVEI. Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) lobte den Kanzler: „Wir haben kein Problem mit dem, was die Bundesregierung in Brüssel vertreten hat“, sagte ein Sprecher. „So schlecht sind wir mit Schröder nicht gefahren.“
Die von Parteichef Franz Müntefering angefachte Kapitalismusdebatte dagegen hat viele gegen die SPD aufgebracht. „Diese Debatte hat vielen den Rest gegeben“, sagte eine Sprecherin des VDMA. „Dabei waren die mittelständischen Maschinenbauer ja eigentlich nicht gemeint.“ Auch im ZVEI äußerten Unternehmer wenig Verständnis für die Debatte.
„Je eher eine Richtungsentscheidung kommt, umso besser“ , stellte Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller klar. Von einer neuen Bundesregierung forderte sie durchgreifende Reformen in der Gesundheitspolitik. Entsprechend hoffen die privaten Krankenversicherer auf einen Regierungswechsel, kritisieren aber das CDU/CSU-Modell zur Zukunft der Krankenversicherung. Josef Beutelmann, Chef der Barmenia Versicherung und stellvertretender Vorsitzender des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV), erwartet aber, dass die FDP das Modell der Gesundheitsprämie nicht mitträgt.

Quelle: Financial Times Deutschland


Kategorien: Archiv