Private laufen Sturm gegen SPD-Entwurf

Krankenversicherer warnen vor Zerstörung der Branche

Von Ilse Schlingensiepen, Köln Die privaten Krankenversicherer (PKV) sehen sich durch die bisher bekannt gewordenen SPD-Pläne zum Umbau der Branche in ihrer Existenz bedroht. „Was im Entwurf steht, ist ein klarer Verstoß gegen das Eckpunktepapier“ der Koalitionspartner, sagte der Direktor des PKV-Verbands, Volker Leienbach. Dort habe trotz aller Hürden für die PKV das zweigliedrige System der gesetzlichen (GKV) und der privaten Krankenversicherung Bestand, jetzt ziele man offenbar auf eine Einheitslösung. „Es geht darum, die PKV systematisch unattraktiv und zum Auslaufmodell zu machen“, kritisierte er.

Die PKV ist mit Prämieneinnahmen von 27,3 Mrd. Euro eine der bedeutendsten Versicherungssparten. Kerngeschäft ist die Vollversicherung mit 8,4 Millionen Kunden und 72 Prozent der Einnahmen.

Die im Entwurf skizzierten Maßnahmen würden das Aus für die bisherige Vollversicherung bedeuten. Bei einem einheitlichen Basistarif auf dem Niveau der GKV sollen die Unternehmen jeden Bürger ohne Risikoprüfung aufnehmen, jeder Versicherte soll einen Selbstbehalt von 1200 Euro im Jahr zahlen. Beim Wechsel des Anbieters können Versicherte die angesparten Alterungsrückstellungen mitnehmen. Alles das würde die bisherigen Kalkulationsmodelle der Branche über den Haufen werfen. Nach den Berechnungen des Ministeriums droht durch die Maßnahmen eine Erhöhung der PKV- Beiträge um bis zu 36,5 Prozent.

„Uns werden jegliches unternehmerisches Instrumentarium und alle Freiheitsgrade genommen“, sagte Leienbach. Der Vorstoß des Ministeriums sei ideologisch begründet. Der Vorstandsvorsitzende des Marktführers Debeka, Uwe Laue, sagte, dass der Entwurf verfassungs- und europarechtlich geprüft werde. „Das ist die Gleichschaltung von PKV und GKV und der Weg in die Staatsmedizin.“

Heftige Kritik löst auch der Vorschlag aus, einen finanziellen Ausgleich für Versicherte zu schaffen, die für die Beiträge mehr als 20 Prozent des Einkommens aufbringen müssten. „Die mit der Begrenzung der Belastung verbundene Einkommensumverteilung kann nicht die Aufgabe privatwirtschaftlicher Versicherungsunternehmen sein“, sagte Ulrich Rumm, Chef der Allianz Private Krankenversicherung.

Quelle: Financial Times Deutschland


Kategorien: Archiv 2006-2012

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