Regierung prüft Umbau der BaFin

Aufsicht soll Vorstand mit Bundesbankvertreter erhalten

Von Herbert Fromme, Köln, Ute Göggelmann, Frankfurt,und Birgit Jennen, Berlin Das Bundesfinanzministerium prüft den Umbau der Führungsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Ein Vorstandsmodell soll die bisherige Präsidialstruktur ersetzen. Zum Vorstand soll nach FTD-Informationen auch ein Vertreter der Bundesbank gehören, die weiterhin auf Regionalebene die Aufsicht über die Banken durchführt. Die drei beaufsichtigten Branchen Banken, Versicherer und Wertpapierhandel, die im Verwaltungsrat der Aufsichtsbehörde vertreten sind, träten überwiegend für eine solche Änderung ein, erklärten Finanzkreise. Das Modell soll auf einer Verwaltungsratssitzung am 26. Januar besprochen werden.

Im Berliner Finanzministerium hieß es, die Regierung denke über eine Änderung der BaFin-Struktur nach. „Das Vorstandsmodell ist dabei ein Modell, das neben anderen diskutiert wird“, hieß es. Es könne auch Zwischenlösungen geben.

Skandal nicht der Grund

Die Änderung sei unter Verwaltungsratsmitgliedern schon länger im Gespräch, sagten die Finanzkreise. Der Skandal um betrügerische Machenschaften bei der IT-Beschaffung sei nicht der Grund, habe die Diskussionen aber beschleunigt. Im vergangenen Jahr war Behördenchef Jochen Sanio wegen mangelnder interner Kontrollen vorübergehend unter Druck geraten.

Die Befürworter einer Änderung sehen sich auch durch ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) bestätigt, das die gegenwärtige Struktur und die Zusammenarbeit mit der Bundesbank kritisch sieht. Heute will die CDU mit den Bankenverbänden mögliche Konsequenzen aus der DIW-Studie erörtern.

Die BaFin organisiert die Aufsicht zurzeit in drei Abteilungen, die jeweils von „ersten Direktoren“ geführt werden. Die Bankenaufsicht wird von Helmut Bauer geleitet, der aber die BaFin mit bisher unbekanntem Ziel verlassen wird. Der Versicherungsbereich wird von Thomas Steffen beaufsichtigt, die Wertpapierbranche von Georg Michael Dreyling. Dreyling geht in den Ruhestand. Einen Nachfolger gibt es noch nicht. Die geplante Umorganisierung würde es der BaFin erleichtern, kompetente Fachleute für die Nachfolge von Bauer und Dreyling zu gewinnen.

Mehr Macht für Fachaufseher

„Die momentane Struktur führt dazu, dass die eigentlichen Fachaufseher nur wenig direkte Macht haben“, sagte ein Insider. Wenn die Aufsicht effizienter arbeiten solle, müsse das geändert werden. Bisher ist die Rolle der Fachaufseher gesetzlich nicht festgeschrieben, sondern nur die des mächtigen BaFin-Präsidenten. Im Gesetz über die Finanzdienstleistungsaufsicht heißt es: „Organe der Bundesanstalt sind der Präsident und der Verwaltungsrat.“

Für eine Reform müsste das Parlament das Gesetz ändern. Die Befürworter der Änderung schlagen einen Vorstand vor, der nach dem Kollegialitätsprinzip arbeitet – die Mitglieder müssten die Entscheidungen des Gremiums also gemeinsam vertreten. Der Präsident würde Vorstandsvorsitzender, die drei Chefs der Fachaufsicht Vorstandsmitglieder, ein weiteres Mitglied käme von der Bundesbank. Eventuell würde auch der Posten des Vizepräsidenten künftig in eine Vorstandsmitgliedschaft umgewandelt.

Quelle: Financial Times Deutschland


Kategorien: Archiv 2006-2012

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