Weniger Bürokratie – mehr Regeln

Banken hoffen auf weniger Informationspflichten · Neue EU-Vorschriften für Versicherer

Von Patrick Hagen Die Kosten, die deutschen Banken aufgrund ihrer Informationspflichten gegenüber staatlichen Stellen entstehen, belaufen sich auf 3,1 Mrd. Euro. Das hat eine Studie ergeben, die der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) beim Institut der deutschen Wirtschaft in Auftrag gegeben hat. Im ZKA sind die Spitzenverbände der Bankwirtschaft vereint. Am teuersten sind mit 775 Mio. Euro die Anforderungen an die Banken zur Bekämpfung der Geldwäsche: Die Institute sind verpflichtet, verdächtige Transaktionen dem Bundeskriminalamt zu melden. An zweiter Stelle stehen die Kosten für die Abführung von Zinsabschlägen und Kapitalertragsteuer, die mit 628 Mio. Euro zu Buche schlugen.

Bei ihrem Amtsantritt hat sich die Große Koalition dem Kampf gegen die Bürokratie verschrieben. Unternehmen sollen künftig weniger Kosten aufgrund von Informationspflichten entstehen. Vorbild sind die Niederlande, die die Kosten für Formulare und Meldepflichten erheblich senkten. Besonders die stark regulierte Finanzbranche hofft auf weniger Informationspflichten. Sie ist gleichzeitig aber immer mehr EU-Regelungen ausgesetzt.

Für die Branche ist der Zeitpunkt günstig, um Einfluss zu nehmen. „Wir befinden uns in einer Phase, in der ein Neustart möglich ist“, sagt Karl-Peter Schackmann-Fallis, geschäftsführender Vorstand beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Die Spitzenverbände der Banken und der Versicherer sowie Branchengrößen wie Allianz oder Deutsche Bank haben sich dazu mit dem Bundesfinanzministerium in der Initiative Finanzplatz Deutschland zusammengetan.

Zwar hat sich auch die EU-Kommission zum Bürokratieabbau bekannt. Die Finanzwirtschaft ist aber mit einigen verschärften Regelungen konfrontiert – und viele kommen aus Brüssel. „Es gibt generell eine Tendenz zu verstärkter Regulierung aus Brüssel“, sagt Schackmann-Fallis.

Während sich die Banken schon länger mit den neuen Eigenkapitalregeln in Basel II und der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente beschäftigen, kommt nun auch auf Versicherer einiges zu. Nachdem die Versicherungswirtschaft 1994 auf Betreiben der EU liberalisiert wurde, sehen Branchenvertreter mittlerweile einen Gegentrend. „Von Deregulierung merkt man nicht mehr viel“, sagt Axel Wehling vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. „Wir haben heute einen höheren Regulierungsgrad als jemals zuvor, was Produkte und Aufsicht angeht.“ Die meisten dieser neuen Vorschriften kämen aus Brüssel, sagt er.

Seit Banken und Versicherer wichtiger für die Altersvorsorge der Bürger werden, sind sie schärferen Regeln ausgesetzt. Neue Vorschriften wie die EU-Vermittlerrichtlinie sollen den Verbraucherschutz verbessern. Ab Mai wird aus dem Verkauf von Versicherungen erstmals ein genehmigungspflichtiges Geschäft.

Bis 2011 sollen außerdem die Solvency-II-Vorschriften EU-weit eingeführt sein. Die geänderten Eigenkapitalregeln nach dem Vorbild von Basel II könnten vor allem kleine Versicherer bedrängen. „Die Unternehmen werden durch das Gesetz ihre Substanz gegenüber der Öffentlichkeit darstellen müssen“, sagt der Gothaer-Leben-Vorstand Helmut Hofmeier.

Quelle: Financial Times Deutschland


Kategorien: Archiv 2006-2012

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