Gericht prüft Bußgelder für Assekuranz

Industrieversicherer wollen Kartellstrafen nicht zahlen

Von Herbert Fromme, München

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird in den kommenden Wochen das bislang größte Kartellverfahren gegen Versicherer in Deutschland juristisch prüfen. Eine erste Verhandlung wurde für den 10. März anberaumt. Insgesamt 15 Versicherungsgesellschaften haben gegen Bußgelder des Kartellamts wegen Absprachen in der Industrieversicherung Einspruch eingelegt. Zunächst verhandelt die für Kartellsachen zuständige Kammer über die Einsprüche von Axa, Gothaer und HDI-Gerling. Allein von der Gothaer und zwei ihrer Ex-Manager will das Kartellamt 7 Mio. Euro.

Die Behörde verhängte 2005 Bußgelder in Höhe von zusammen 150 Mio. Euro gegen 17 Gesellschaften sowie Vorstände und leitende Mitarbeiter. Die Württembergische und die Allianz zahlten inzwischen, die Allianz allein rund 34 Mio. Euro. Die übrigen 15 Gesellschaften legten Einspruch ein.

Das Amt warf den Gesellschaften vor, das Kartellrecht in der industriellen Sachversicherung gebrochen zu haben, bei der Fabrikgebäude und Maschinen gegen Feuer, Sturm und Betriebsausfall versichert werden. Die Firmen sollen sich ab Anfang 1999 zu Prämien und Bedingungen abgesprochen haben. Die Versicherer hätten vereinbart, bei laufenden Verträgen keine Prämien zu senken, keine Beiträge rückwirkend anzupassen und Neuverträge nur mit Ausstiegs- und Anpassungsklauseln abzuschließen. Bei Sanierungsaktionen eines Versicherers – also drastischen Preiserhöhungen bei bestehenden Kunden – verpflichteten sich die anderen Gesellschaften, nicht günstiger anzubieten.

Eigentlich sollte das Verfahren im November 2007 beginnen. Es verzögerte sich um 16 Monate, weil die Kammer vom Kartellamt Neuberechnungen des Mehrerlöses forderte, der durch die illegalen Absprachen erzielt wurde. Danach bemessen sich Kartellbußen.

Obwohl Württembergische und Allianz ihre Einsprüche zurückgezogen haben, bleibt Vorständen oder Ex-Vorständen der Auftritt vor Gericht nicht erspart. Walter Tesarcyk, Vorstandsmitglied der Allianz Versicherung, und Ex-Württembergische-Vorstand Jürgen Hoffmann sollen als Zeugen aussagen. Das könnte für die übrigen Versicherer brisant werden, weil Allianz und Württembergische durch die Zahlung der Buße den Kartellverstoß eingestanden haben.

Quelle: Financial Times Deutschland


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