Bundesrat gegen schärfere Regeln

Der Bundesrat hat sich am Freitag in einer Stellungnahme gegen Pläne der Regierung gewandt, der Finanzaufsicht BaFin deutlich mehr Rechte gegenüber Banken und Versicherungen zu geben und die fachlichen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten zu erhöhen. Nach Ansicht der Bundesregierung ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer bittet die Regierung dennoch, mit dem Gesetz zu warten, bis Regulierungsvorhaben auf europäischer und internationaler Ebene abgeschlossen sind. Außerdem wendet sich die Kammer gegen Einzelvorschriften des Gesetzentwurfs. Die Krise sei von der Versicherungswirtschaft weder ausgegangen noch durch sie verstärkt worden, heißt es.Herbert Fromme

Quelle: Financial Times Deutschland


Kategorien: Archiv 2006-2012

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