Auf zum letzten Gefecht

Die Bundesbank hat schon die Bankenaufsicht. Aber sie kämpft weiter darum,auch die Versicherer kontrollieren zu dürfen. Ihr Chef Axel Weber gibt nicht auf

Herbert Fromme

Man kann Bundesbankpräsident Axel Weber nicht vorwerfen, leicht aufzugeben. Er tritt zäh für seine Ziele ein, auch wenn sie vordergründig unerreichbar erscheinen. Das gilt auch für das Vorhaben, der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) die Versicherungsaufsicht abzuluchsen – zusätzlich zur Gesamtaufsicht über die Banken, die die Koalitionäre von Union und FDP Weber bereits von der BaFin zur Bundesbank transferiert haben.

Seinen Anspruch auf die Versicherungsaufsicht hatte der Bundesbankvorstand einstimmig beschlossen – ein höchst ungewöhnlicher Vorgang inmitten laufender Koalitionsverhandlungen. Und tatsächlich schafften es Webers Avancen für kurze Zeit auf die Tagesordnung von Schwarz-Gelb – nach heftigen Protesten der Assekuranz aber nicht bis in den Berliner Koalitionsvertrag.

Doch Weber lässt nicht locker. Seine Strategie: Die Versicherungsbranche spalten und beim Marktführer ansetzen. So soll er sich am Freitag mit Allianz-Chef Michael Diekmann getroffen und ihm sein Konzept der Finanzaufsicht unter Führung der Bundesbank dargelegt haben.

Zweifelhaft ist, ob es Weber gelingt, die Allianz aus der gemeinsamen Front der Branche herauszubrechen. Zu empört waren die Vorstände der großen Konzerne über das Papier der Bundesbank, das sie als Nacht- und Nebelaktion verstanden.

Weber dagegen soll gezürnt haben, wie effizient der Widerstand der Assekuranzlobbyisten seine Pläne binnen weniger Tage hinweggefegt haben. Das Hauptargument der Büchsenspanner, das auch den Koalitionären einleuchtete: Wenn der Vorstand der Bundesbank die Finanzaufsicht wahrnehme, müsse er parlamentarisch kontrolliert werden – ein Horrorszenario für die selbstbewussten und um ihre Unabhängigkeit besorgten Bundesbanker.

Die Versicherer argumentierten klug: Die Finanzaufsicht sei eindeutig eine Exekutivbehörde, schließlich könne sie Firmen schließen, Vorstände entfernen und andere Repressalien ausüben. Weber schwante wohl, dass er sich auf vermintem Gelände bewegt. Nur so lässt sich sein Vorschlag verstehen, die Finanzierung der Aufsicht auf ein Gebührensystem umzustellen. Bisher werden die Mittel von der BaFin per Umlage eingezogen.

Mit der Umlage aber hätte Weber so sein Problem: Ihre Höhe muss vom Finanzausschuss des Bundestags beschlossen werden. Damit würde sich die Bundesbank einem parlamentarischen Gremium unterwerfen müssen. Gebühren kann sie dagegen selbst festlegen.

Womöglich hat Weber eine Lösung gefunden und sie Diekmann präsentiert. Vorbei ist der Streit um die Aufsicht jedenfalls nicht.

Quelle: Financial Times Deutschland


Kategorien: Archiv 2006-2012

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