Streit um Fortbestand des VG Frankfurt

Hessisches Ministerium stellt Verwaltungsgericht infrage

Von Herbert Fromme, Köln

Die Richter am Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt fürchten um den Bestand des Gerichts. In der hessischen Landesregierung gibt es Pläne, das VG aufzulösen. Die Zuständigkeiten sollen auf andere Verwaltungsgerichte in Hessen verteilt werden.

Der Plan ist besonders bemerkenswert, weil das VG Hessen bundesweit zuständig ist für alle Klagen gegen die Bundesbank, die Finanzaufsicht BaFin, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und die KfW Bankengruppe. Ob die Allianz-Versicherung gegen das Verbot durch die BaFin klagt, Tarifwechslern in der Krankenversicherung einen Risikozuschlag abzuverlangen, oder Talanx gegen die Weigerung der Bundesbank, dem Unternehmen ein Girokonto zu eröffnen – immer urteilen die Frankfurter Richter.

Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch aber erwägt die Schließung des VG, während sie sich gleichzeitig die Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt auf ihre Fahnen geschrieben hat. Der Vorschlag wurde in der Kommission „Konsolidierung und Kompensation“ diskutiert, die Justizstaatssekretär Rudolf Kriszeleit leitet. Bislang seien keine Entscheidungen getroffen, heißt es im Wiesbadener Justizministerium. „Aber es muss alles auf den Prüfstand, um 2011 den Schuldenberg abzubauen“, sagte die Sprecherin von Justizminister Jörg-Uwe Hahn.

Sollten die Zuständigkeiten nach der Auflösung auf unterschiedliche Gerichte verteilt werden, ginge unersetzliches Fachwissen verloren, argumentiert Gerichtspräsident Roland Fritz. Richter, die sich zurzeit mit Klagen gegen Entscheidungen der Finanzaufsicht oder der Bundesbank beschäftigen, würden künftig in Verkehrs- oder Sozialrechtsfällen urteilen. „Das Fachwissen ist dann unwiederbringlich weg“, warnt Fritz.

Er gesteht zu, dass sein Gericht überbesetzt ist – zurzeit arbeiten dort 42 Richter, 30 sollten es laut Fritz eigentlich nur sein. Das Problem könnte das VG aber selbst beheben: „Es hat sich eine erkleckliche Anzahl von Kollegen bereit erklärt, sich an andere Gerichte abordnen zu lassen“, sagte Fritz. Bis zu 20 Richter wären bereit zu wechseln.

Justizminister Hahn will im Sommer eine Entscheidung über die Zukunft des VG treffen. Während die Stadt Frankfurt gegen eine mögliche Schließung bereits protestiert hat, verhält sich die Finanzwirtschaft auffällig ruhig. Offenbar wollen sich Banken und Börse nicht einmischen.

Quelle: Financial Times Deutschland


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