Weg mit dem Soli!

Eigentlich hat der Pensions-Sicherungs-Verein eine friedvolle Aufgabe: Erschützt die Betriebsrenten nach der Firmenpleite. Doch in der Krise sind dieBeiträge explodiert. Nun erlebt der Verein eine Welle des Aufstands – das ganzeSystem ist in Gefahr

Von Anja Krüger, Köln

Vier Stunden lang hat Wilhelm Seggewiß die Leute auf dem Podium genervt, jetzt ist die Security dran: Ein bulliger Mann baut sich im schmalen Gang an der ersten Stuhlreihe auf, breitet die Arme aus und schüttelt den Kopf. Die Botschaft: Die Versammlung ist zu Ende, keiner kommt durch zum Podium.

Wilhelm Seggewiß, kaufmännischer Leiter des Bocholter Geschenkeherstellers Gilde Handwerk Macrander, aber hat sein Ziel erreicht: Er hat genervt. Lautstark hat er die Redner unterbrochen, sich immer wieder zu Wort gemeldet und Rechenschaft verlangt, zum Umgang mit der Arcandor-Pleite oder zu den Vermögensverhältnissen des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV). Zweimal musste die Sitzung unterbrochen werden, weil die Herren auf dem Podium nicht wussten, wie sie auf die Anträge der Aufmüpfigen reagieren sollten.

Die da oben, das sind: Martin Hoppenrath, Chef des PSV, und sein Aufsichtsratschef Dieter Hundt. Die sitzen nun erschlagen auf dem Podium. Was sie hier, an einem Julitag im Kölner Hyatt-Hotel erlebt haben, ist von einer neuen Qualität.

Dass sich Vorstand und Aufsichtsrat schützen, kennt man von Aktionärsversammlungen, bei denen aufgebrachte Kleinanleger in Schach gehalten werden müssen. Der Pensions-Sicherungs-Verein, der lange so unscheinbar und spannend war wie sein Name, kannte das nicht.

Jahrzehntelang ging das jährliche Treffen von Verbandsfunktionären, ergrauten Experten und Unternehmensvertretern recht reibungslos über die Bühne. Nun ist es vorbei mit dem Frieden. Dafür sorgt Seggewiß. Und er ist mit seiner Wut nicht allein.

Der PSV schützt die Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung, die Beschäftigte und Rentner an Unternehmen haben. Viele Länder beneiden die Deutschen um diese Einrichtung. Und lange Jahre arbeitete der PSV geräuschlos und zuverlässig im Hintergrund. Wenn ein Unternehmen pleiteging, war der PSV zur Stelle.

Das Krisenjahr 2009 aber hat dem Verein zugesetzt – und manchen Riss zu einem Graben werden lassen. Es steht etwas auf dem Spiel, das den Kern des Vereins berührt: die Solidarität. Vielen der rund 73 000 Firmen, die Zwangsmitglieder in dem Verein sind, ist die Mitgliedschaft inzwischen zu teuer geworden.

Unter den Aufständischen sind große Namen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss sich in dieser Woche gleich zweimal mit dem Fall beschäftigen: Eon will auf dem Gerichtsweg einen Beitragsnachlass erkämpfen, auch Jenaoptik will weniger zahlen. Beide Unternehmen glauben, mit eigenen Versicherungen besser für die Sicherheit der Betriebsrenten zu sorgen. Bei diesen Verfahren geht es um die Jahre 2002 bis 2004. Die Klagewelle, die auf den PSV wegen des jüngsten Bescheids zurollt, dürfte noch um einiges größer werden.

Hintergrund sind die explosionsartig gestiegenen Beiträge: 2009 nahm die Belastung für die Unternehmen drastisch zu. Mehr als 4 Mrd. Euro mussten sie aufbringen. Das liegt an der Konstruktion des Vereins. Gehen viele Mitgliedsfirmen pleite, schießt der Beitragssatz zwangsläufig in die Höhe.

Dieser Satz wird im November rückwirkend für das Jahr festgelegt. Die Pleiten von Karmann, Märklin, Schiesser, Woolworth und vor allem von Arcandor haben die Beitragshöhe auf stolze 14,2 Promille des geschützten Betriebsrentenvolumens getrieben – nach 1,8 Promille 2008.

Hinter der Promillezahl verbergen sich Belastungen in Millionenhöhe, bei großen Unternehmen im hohen zweistelligen Bereich. Deshalb reagieren die Mitglieder zunehmend gereizt auf die Kosten. Rund 200 Firmen haben bislang Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, darunter die Bavaria Film in München. Unzählige werden es noch tun, sie haben bis November Zeit.

Allein der Berliner Anwalt Utz Andelewski von der Kanzlei Salans LLP hat nach eigenen Angaben 30 Mandanten, die Anfang September Widerspruch einlegen werden. „Unsere Mandanten sind nicht gegen den PSV, sie wollen nur nicht so viel Beitrag zahlen“, sagt er.

Bei Wilhelm Seggewiß und seinen Kombattanten ist das anders. Der lautstärkste Kritiker liefert sich mit dem PSV schon lange einen verbissenen Kleinkrieg. „Wir haben viele Kriegsschauplätze“, sagt er. „Und wir machen immer wieder neue auf.“ Sein aktuelles Projekt: die Anfechtung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung im Juli. Auf der hatte Seggewiß mit seiner Palette von Wortmeldungen die Antistimmung angeheizt – und die PSV-Spitze aus Angst vor ihm und etwa 30 Mitgliedern seiner Vereinigung „PSVaG-Nein-Danke“ die Sicherheitsfirma engagiert.

Eigentlich wäre der Konflikt leicht zu lösen: Seggewiß will aus dem PSV austreten, und der würde ihn sicher gern ziehen lassen. Doch das ist nicht möglich. Firmen mit Betriebsrenten sind gesetzlich zu einer Mitgliedschaft verpflichtet, selbst wenn sie ihrer aktuellen Belegschaft keinen Cent mehr für den Ruhestand zusagen und die Verpflichtungen aus fernen Zeiten stammen.

Das kann zu absurden Situationen führen, wie etwa bei der Computerfirma Bull. Wenn Michael Heinrichs, der kaufmännische Geschäftsführer, in seinem Büro die Aktenordner mit den PSV-Vorgängen aus den Regalen holt, ist ihm der Ärger anzumerken. Kopfschüttelnd lässt er den Stapel auf den Tisch fallen.

Bis 2005 hat das Unternehmen seinen Beschäftigten versprochen, eine Betriebsrente zu zahlen, die aus den laufenden Erträgen finanziert werden muss. 2005 hat Bull das System umgestellt. Jetzt zahlt die Firma zwei Prozent des Jahreseinkommens jedes Beschäftigten in eine Direktversicherung. Damit ist die Sache finanziell für sie erledigt. Für die heutigen Angestellten.

Anders ist das mit den Zusagen. 950 ehemalige Mitarbeiter erhalten eine Betriebsrente, weitere 450 haben Ansprüche, die nicht verfallen können. 500 000 Euro kostet die Firma die Zahlung der Betriebsrenten monatlich. „Man kommt aus den Verpflichtungen nicht heraus, es sei denn, eine Firma meldet Insolvenz an“, sagt Heinrichs.

Für den PSV muss Bull viel Geld auf den Tisch legen: 2009 waren es 1,12 Mio. Euro, nach 140 000 Euro im Jahr 2008. „Das war eine Million mehr, als eingeplant war“, sagt Heinrichs. Das traf sein Unternehmen hart. Auf der Suche nach Sparmaßnahmen entschieden sich Betriebsleitung und -rat, die 200 000 Euro für die Direktversicherung zu sparen – also ausgerechnet an der Altersversorgung der Beschäftigten.

Der PSV-Vorstandsvorsitzende Hoppenrath kennt solche Fälle. Er sitzt sie aus. Im Moment noch in seinem Büro in Köln-Zollstock. In wenigen Wochen zieht der PSV in den beschaulichen Vorort Rodenkirchen um, wegen der vielen Schadensfälle mussten neue Leute eingestellt werden, der Platz reicht nicht mehr aus.

Wer mit Hoppenrath über die Rebellion spricht, sieht einen Mann, der vor allem seine Arme hebt und mit den Schultern zuckt. Die hohen Belastungen der Firmen? Die Beitragserhöhungen? Die Klagen? Was soll er dazu schon sagen? „Wir als PSV machen keine Politik“, sagt er. „Wir haben eine klare gesetzliche Grundlage: die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung.“ Es ist seine Antwort. Auf alle Fragen.

Egal ob es um die Kritik am PSV, die nachlassende Solidarität der Firmen untereinander und mögliche Alternativen zum jetzigen System geht. „Der hohe Beitragssatz ist die Kehrseite davon, dass es keine Reserven gibt“, sagt er. „Würde es Reserven geben, hätten die Firmen das Geld ebenfalls aufbringen müssen – nur früher.“

Ohne den PSV wäre die Lage noch viel schlimmer, sagt Hoppenrath, für Betriebsrentner und Unternehmen. Früher mussten Beschäftigte und Rentner fürchten, dass ihre Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung verfallen, wenn ein Unternehmen pleiteging. Heute kann das nicht mehr passieren, selbst wenn der PSV aufgelöst würde. Das Gesetz sieht einen Plan B vor, die Insolvenzsicherung der Betriebsrenten würde von der KfW übernommen. Sie müsste ein reines Umlageverfahren anwenden. „Damit wäre der Beitragssatz für die Unternehmen noch weniger zu kalkulieren“, sagt Hoppenrath. Vor einigen Jahren hat der PSV deshalb sein System umgestellt: auf eine volle Kapitaldeckung. Das hat die Mitglieder 2,2 Mrd. Euro gekostet. Die meisten haben ihren Anteil schon bezahlt, rund 14 000 haben sich für Ratenzahlungen über 15 Jahre entschieden.

Für die Kritik von Firmenvertretern und Finanzvorständen an den hohen Beiträgen fühlt Hoppenrath sich deshalb nicht zuständig. „Wir sind der Bote, der für die schlechte Botschaft bestraft wird“, sagt er.

So einfach ist die Sache natürlich nicht. Der PSV ist kein reines Vollzugsorgan. Der Verein hat durchaus Spielräume. Vor allem aber kann er die Stimmung unter den Mitgliedern beeinflussen – und versuchen zu bewahren, was den Verein ausmacht: Solidarität. Auf der Versammlung im Juli aber wurde etwa die Vergütung für den Aufsichtsrat angehoben. Zu Recht findet Hoppenrath. Schließlich liege die letzte Erhöhung schon fünf Jahre zurück. Es geht hier zwar nur um ein paar Tausend Euro, keine Beträge, die Beiträge beeinflussen.

Bei vielen Mitgliedern kam die Maßnahme trotzdem nicht gut an. „Mit dem falschen Signal kann man jedes Jahr argumentieren“, sagt dagegen Hoppenrath.

Vielleicht muss er jetzt jedes Jahr auch Geld für Security ausgeben.

Quelle: Financial Times Deutschland


Kategorien: Archiv 2006-2012

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