EU-Versicherungsaufsicht drängt BaFin in Zuschauerrolle

EIOPA ohne Vertreter der deutschen Regulierer im Vorstand // Wahl desVorsitzenden steht noch aus // Behörde stockt in Frankfurt kräftig Personal auf

Herbert Fromme , Frankfurt

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin ist nicht im Vorstand der neuen EU-Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA in Frankfurt vertreten. Der Aufsichtsrat, dem die 27 Versicherungsaufsichtsgremien der EU-Mitgliedsländer angehören, wählte gestern in seiner ersten Sitzung sechs Mitglieder des Vorstands. Sie stammen aus Dänemark, Großbritannien, Irland, Italien, Österreich und Polen. Dazu kommt ein Vertreter der EU-Kommission, der noch benannt wird. Der Vorsitzende steht noch nicht fest.

EIOPA steht für European Insurance and Occupational Pensions Authority (Behörde für Versicherung und betriebliche Altersversorgung). Die Vorläuferorganisation CEIOPS wurde seit Ende 2009 von dem Portugiesen Gabriel Bernardino geführt. Sein Vorgänger war der damalige BaFin-Versicherungsaufsichtschef Thomas Steffen. Bernardino werden auch für den EIOPA-Chefposten gute Chancen eingeräumt. Vorübergehend nimmt der Luxemburger Victor Rod diese Aufgabe wahr.

Der Aufsichtsrat hat drei mögliche Kandidaten für den Vorsitz benannt, dem Vernehmen nach auch einen BaFin-Vertreter. Jetzt wird die EU-Kommission darüber beraten, schließlich muss das EU-Parlament zustimmen. Die Ernennung hängt von einem Gesamtpaket ab, bei dem es auch um die künftigen Chefs der Bankenaufsicht EBA in London und der Wertpapieraufsicht ESMA in Paris geht. „Es ist unwahrscheinlich, dass ein Deutscher künftig EIOPA führt“, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person. „Deutschland hat den Sitz der EIOPA, obwohl es starke Stimmen gab, die ihn lieber in Warschau gesehen hätten.“ Außerdem stand mit Steffen lange ein Deutscher an der CEIOPS-Spitze.

EIOPA wird in den kommenden Monaten intensiv an den Regeln arbeiten, mit denen ab 2013 die neuen Eigenkapitalvorschriften Solvency II eingeführt werden. Die Behörde hat 28 Mitarbeiter. Bis Ende 2011 sollen es 50 werden, bis 2014 zwischen 100 und 120. Bezahlt wird EIOPA aus Beiträgen der Aufsichtsbehörden, Budgetmitteln der EU sowie Zahlungen der beaufsichtigten Unternehmen.

Quelle: Financial Times Deutschland


Kategorien: Archiv 2006-2012

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