Juristen verlangen BGH-Statements

Prominente Juristen sind dafür, dass der Bundesgerichtshof (BGH) seine Meinung zu komplexen Fällen auch dann veröffentlicht, wenn die Revision zurückgezogen wurde und es kein Urteil gibt. „Wir sehen im Versicherungsbereich, bei Banken und im Kartellrecht, dass eine Person mit einem Problem stellvertretend für Hunderttausende klagt“, sagte der Berliner Juraprofessor Hans-Peter Schwintowski bei der Wissenschaftstagung des Bundes der Versicherten in Hamburg. „Wenn der BGH in der mündlichen Verhandlung gesagt hat, was er will, wird oft vom Versicherer die Revision zurückgenommen“, sagte Schwintowski. Damit wollen die Gesellschaften verhindern, dass es ein verbindliches BGH-Urteil gegen sie etwa zu den Ratenzahlungszuschlägen gibt. Dann müssen Betroffene erneut klagen. „Ich bin dafür, dass der BGH in dieser Situation seine Meinung als Statement veröffentlicht, was er darf.“ Das würde viele Fälle auch ohne ein BGH-Urteil klären und zudem Rechtssicherheit bringen. Herbert Fromme

Quelle: Financial Times Deutschland


Kategorien: Archiv 2006-2012

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