Hängepartie um neue BaFin-Chefin

Gehaltswünsche von Elke König erst nach Gesetzesänderung erfüllbar // Kritikan Amtsführung bei Hannover Rück

Uta Harnischfeger, Frankfurt,

und Herbert Fromme, Köln

Der Führungswechsel bei Deutschlands mächtiger Finanzaufsicht BaFin verzögert sich immer weiter. Nach FTD-Informationen wird Elke König kaum vor Ende des Jahres zur Chefin der Behörde ernannt. Hauptgrund: Der Bundestag muss Gesetze ändern, ehe das Ministerium die Gehaltswünsche der Kandidatin ohne Beamtenstatus erfüllen kann.

„Die Verträge sind noch nicht in trockenen Tüchern“, sagte ein Insider. Eigentlich sollte der derzeitige BaFin-Chef, Jochen Sanio, am 28. Oktober im Bonner Plenarsaal verabschiedet werden. „Mit jedem Tag, der ins Land geht, dürfte der Termin unwahrscheinlicher werden“, hieß es. Ursprünglich wollte Sanio bereits im Januar 2011 aus dem Amt scheiden. Weil kein geeigneter Nachfolger bereitstand, zog sich der Machtwechsel aber hin. Mitte September war dann bekannt geworden, dass König den amtsmüden Sanio beerben soll. Spätestens im Februar 2012 muss der 64-Jährige aus Altersgründen abtreten. Allerdings hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) die Personalie König bisher nie bestätigt. Sie ist derzeit Mitglied im Londoner Gremium für internationale Rechnungslegung (IASB) und war zuvor unter anderem Finanzchefin bei der Hannover Rück.

Das Haupthindernis für ihre Benennung ist die Gehaltsfrage. Obwohl Sanio zu den am besten bezahlten Beamten gehört, erhält er jährlich nur etwa 133 000 Euro. Das soll für seine Nachfolger anders werden: Damit die BaFin qualifizierte Aufseher ohne Beamtenhintergrund gewinnen kann, will das BMF die fünf Spitzenposten auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Tätigkeiten entlohnen. Das fällt dem Ministerium leicht: Die Kosten der BaFin tragen die beaufsichtigten Branchen.

König soll rund 230 000 Euro verdienen. Um dies juristisch zu ermöglichen, würde das BMF einen Teil der Reform des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vorwegnehmen. Dies könnte in den kommenden Wochen geschehen. Vorher könne kaum ein Bewerber, der nicht Beamter ist, einen Vertrag unterzeichnen, hieß es.

Zudem gibt es verbreiteten Widerstand gegen die 57-jährige König. Als im September bekannt geworden war, dass sie die letzte verbliebene Kandidatin ist, sei das „eine gezielte Indiskretion von interessierter Seite“ gewesen, sagte ein Insider. Zu diesem Zeitpunkt war die Prüfung ihrer früheren Tätigkeit noch nicht abgeschlossen. Jetzt wird in Assekuranz- und Aufsichtskreisen kolportiert, es gebe Probleme mit Einzelheiten ihrer Amtsführung bei der Hannover Rück.

Hintergrund ist ein längst entschiedener Streit zwischen dem Versicherer und den Finanzbehörden. Sie hatten verlangt, das die Hannover Rück Gewinne zweier Irland-Töchter in Deutschland versteuert, weil sie keine tatsächliche Geschäftstätigkeit ausübten. Es ging um die Jahre 1998 bis 2005. König war von 2002 bis 2008 Finanzchefin. Die Hannover Rück legte Einspruch ein. Im Oktober 2010 entschied der Bundesfinanzhof für den Versicherer. Der Fall beschäftigte auch die BaFin. Allerdings kann er nach dem klaren Urteil kaum gegen König ausgelegt werden. In Gesprächen zwischen ihr und dem BMF spielt der Vorgang offenbar keine Rolle.

Die BaFin wollte sich nicht äußern. Ein BMF-Sprecher sagte: „Wir geben keine Kommentare zu Personalien, solange sie nicht entschieden sind.“

Quelle: Financial Times Deutschland


Kategorien: Archiv 2006-2012

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