Elefanten im Porzellanladen

Die Bundesminister Altmaier und Rösler haben Pläne zur Strompreisdämpfung vorgelegt. Auch die Betreiber von Altanlagen wollen sie zur Kasse bitten. Damit würde die Bundesregierung der Energiewende einen Bärendienst erweisen. Langfristige Kapitalanlagen von Versicherern in neue Energien werden so deutlich erschwert.

Herbert FrommeIm September wird der Bundestag gewählt, mit weitreichenden Auswirkungen auf Politiker und Politik. In den kommenden sieben Monaten wird es, wenn es nach Angela Merkel ginge, die Eurokrise kaum noch geben, werden notwendige Gesetzesvorhaben kaum noch angepackt – und Politiker machen populistische Vorschläge, deren Langfristfolgen sie kaum durchdenken.

Unbestritten ist, dass Schwarz-Gelb die Energiewende dilettantisch eingestielt hat. Massiv steigende Strompreise für private Endverbraucher sind die Folge. Jetzt wollen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nachbessern. Zu ihren Vorschlägen gehört, die Betreiber bestehender Solar- und Windenergieanlagen ebenfalls zur Kasse zu bitten.

Auf den ersten Blick erscheint das einleuchtend. Wenn alle mehr zahlen müssen, dann sollen bitte auch die Eigner und Investoren der existierenden Anlagen ihr Scherflein beitragen. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht.

Kapitalanlagen in Energieanlagen und die Infrastruktur sind naturgemäß langfristig. Für die Lebens- und Krankenversicherer sind sie ideal. Sie brauchen einen stetigen Einnahmestrom, um ihre über Jahrzehnte laufenden Verpflichtungen gegenüber Kunden erfüllen zu können.  Kurzfristige Wertsteigerungen – die vor allem für Hedgefonds interessant sind – stehen bei ihnen nicht an erster Stelle, dafür eher die langfristige Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen. Wer nicht weiß, ob sein auf 20 Jahre kalkuliertes Investment nicht in zehn Jahren durch Gesetzesänderungen unrentabel wird, lässt es gleich sein.

Zurzeit gibt es ein Überangebot an Kapital, die Energieerzeuger haben kein Problem, die für Wind- und Solarparks nötigen Mittel aufzubringen. Das muss nicht so bleiben. Dann könnte es sich als verhängnisvoll herausstellen, potenzielle Langfristinvestoren so vor den Kopf zu stoßen, wie Altmaier und Rösler es vorhaben.

Die Versicherungswirtschaft kritisiert mit Recht die nachträgliche Änderung der Spielregeln. Sie wäre dabei noch glaubwürdiger, wenn sie eher und massiver in die Energiewende investiert hätte.

Quelle: Capital.de


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