Versicherungsaufsicht macht Druck

In Brüssel streiten sich EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten über die neuen europaweiten Aufsichtsregeln für die Versicherungswirtschaft Solvency II. Immer wieder wird die Einführung verschoben. Jetzt prescht die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa vor.

Der Präsident der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa Gabriel Bernardino schafft Fakten. Seine Organisation hat jetzt Richtlinien vorgelegt, mit denen die einzelnen Versicherungsgesellschaften und die nationalen Aufsichtsbehörden der EU-Länder sich ab spätestens 2015 konkret auf Solvency II vorbereiten sollen. Die Richtlinien enthalten Details bis hin zu Vorlagen für die Formulare, mit denen Versicherer dann ihre Zahlen an die Behörden melden müssen.

Mit Solvency II will die EU die Aufsicht europaweit vereinheitlichen und damit dem gemeinsamen Versicherungsmarkt näher kommen. Neu ist vor allem, wie künftig das von Versicherern benötigte Eigenkapital ermittelt wird. Die bislang üblichen festen Prozentsätze vom Umsatz werden abgeschafft. Stattdessen beurteilen die Aufseher in komplexen Modellen, welche Risiken eine Gesellschaft hat. Wer Chemiefabriken versichert, braucht auf dieselbe Prämiensumme mehr Eigenmittel als ein Unternehmen, dass große Eigenheimbestände abdeckt. Wenn ein Versicherer in Aktien investiert, muss er das mit höheren Summen unterlegen als die Anlage in Staatsanleihen.

Über die Auswirkungen von Solvency II gibt es Streit. Vor allem die lang laufenden Verträge in der Lebensversicherung lassen sich schwer mit dem risikobasierten Ansatz zusammenbringen. Deshalb stockt das Verfahren auch in Brüssel – angesichts niedriger Zinsen und der Kapitalmarktkrise fürchten manche Länder, dass ihre Lebensversicherer unter die Räder kommen könnten. Mancher Versicherer glaubt, dass Solvency II gar nicht oder stark abgespeckt kommt.

Eiopa-Chef Bernardino dagegen ist fest davon überzeugt, dass Solvency II schnell eingeführt werden muss – auch weil es hilft, kritische Situationen bei Versicherern schneller zu erkennen. In Brüssel werde man sich auf die umstrittene „Säule 1″ von Solvency II, in der die Eigenmittel festgeschrieben werden, einigen, sagte er am Mittwoch in Frankfurt. “Wir arbeiten auf der Basis, dass wir noch 2013 eine stabile Säule 1 haben werden“, sagte er. „Jedenfalls hoffen wir das.“

Seine Behörde will inzwischen dafür sorgen, dass das System auf jeden Fall funktioniert, wenn es eingeführt wird – nach Bernardinos Worten wird das 2016 der Fall sein, wenn denn Brüssel die nötigen Entscheidungen trifft. „Das wird zwar eine Herausforderung, aber ich bin zuversichtlich.“

Bis zum 19. Juni können sich Versicherer, Behörden und Verbraucherschützer zu den Richtlinien äußern, die Eiopa jetzt vorgelegt hat. Dann werden sie im Herbst an die nationalen Versicherungsaufsichtsämter gehen, in Deutschland ist das die Bafin. Ab 2014 setzen die nationalen Behörden sie um, ab 2015 müssen Versicherer entsprechend berichten.

Über die Auswirkungen der Krise in Zypern auf Versicherer und ihre Kunden wollte sich Bernardino noch nicht äußern. Eiopa stehe in engem Kontakt mit der zyprischen Aufsicht sagte er. „Aber wir analysieren die Auswirkungen noch.“ Außerdem verändere sich die Situation ständig.

Quelle: Capital.de


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