Autorenarchiv

  • BGH-Rechtsprechung: Scharfe Maßstäbe

     Legal Eye – Die Rechtskolumne   Entscheidungen des Bundesgerichtshof aus jüngerer Zeit weisen auf einen eindeutigen Trend hin: Bei der Kontrolle von Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen scheinen die BGH-Richter strengere Maßstäbe anzulegen. Deutlich wird das anhand von drei Entscheidungen jüngeren Datums, zwei zur Forderungsausfall- und eine zur Gebäudeversicherung. Hier hat der Bundesgerichtshof zu derselben Klausel zwei diametral entgegengesetzte Entscheidungen getroffen.... Lesen Sie mehr ›

  • Bürger–Verunsicherung

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  In die gerade beginnenden Verhandlungen über eine Regierungsbildung ist von der SPD auch wieder der Gedanke einer Bürgerversicherung eingebracht worden. An diesen Plänen wollen die Sozialdemokraten trotz aller Widerstände festhalten. Grund genug, an das Postulat des Bundesverfassungsgerichts an die Adresse des Gesetzgebers zu erinnern. Es hatte angesichts der Einführung des Basistarifs gefordert, die Belastung der PKV im Auge zu behalten. Die bessere Alternative zur Bürgerversicherung wäre die private Krankenversicherung für alle.... Lesen Sie mehr ›

  • Verwirrung um stillschweigenden Haftungsverzicht

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wenn es um die sogenannte stillschweigende Haftungsbeschränkung geht, vertreten die zuständigen Senate des Bundesgerichtshofs (BGH) höchst unterschiedliche Auffassungen. Die Frage, ob einem Schädiger eine solche Haftungsbeschränkung hilft, stellt sich, wenn bei Gefälligkeitsleistungen wie der Nachbarschaftshilfe bei einem Umzug ein Malheur passiert. Während der VI. Senat des BGH die Ansicht vertritt, dass das nicht der Fall ist, sofern der Schädiger über eine Haftpflichtversicherung verfügt, sieht der IV. Senat die Sache prinzipiell anders. Das letzte Wort... Lesen Sie mehr ›

  • Alles fließt – auch in der D&O-Versicherung

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der D&O-Versicherung stehen zurzeit einige bisher gültige Normen und Grundsätze auf dem Prüfstand. So gibt es Stimmen, die fordern, dass die Auskunfts- und Informationspflichten des Unternehmens ruhen sollen, sobald der D&O-Versicherer im Schadenfall eine Abwehrdeckung zugesagt hat. Das hätte allerdings Folgen, die niemand ernsthaft wollen kann. Ein weiteres brisantes Problem ist die Frage, wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur wissentlichen Pflichtverletzung auf die D&O-Versicherung angewendet werden soll.... Lesen Sie mehr ›

  • Solvency II: Offene Fragen zur Vergütungspolitik

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die neuen Solvency II-Regeln greifen tief in die Vergütungspolitik der Unternehmen ein. Die Versicherer sollten sich ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen. Das Regelungswerk ist allerdings sprachlich schwer zu durchdringen und lässt einige Fragen offen. Außerdem müssen die Regelungen zur Vergütung veröffentlicht werden – das geht vielen zu weit. Bei solchen Eingriffen stellt sich die Frage, ob der Brexit für die Briten nicht doch Vorteile hat.... Lesen Sie mehr ›

  • Dünnes Eis

     The Long View – Der Hintergrund  Ende April füllte ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam die Schlagzeilen. Die Richter hatten eine Prämienanpassung der Axa Krankenversicherung wegen einer angeblich fehlenden Unabhängigkeit des mathematischen Treuhänders für unwirksam erklärt. Meiner Meinung nach wurde über das Urteil in wesentlichen Punkten fehlerhaft berichtet. In dem Fall selbst kollidieren die Individual- mit den Kollektivinteressen des Verbraucherschutzes.... Lesen Sie mehr ›