Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

ESG-Klagen als D&O-Risiko

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Von Unternehmen wird mehr als nur wirtschaftlicher Erfolg verlangt. Durch freiwillige Selbstverpflichtung und neue regulatorische Vorgaben sind sie zunehmend gefordert, sich auch für die Umwelt und Gesellschaft zu engagieren. Sie müssen ökologische und soziale Aspekte angemessen behandeln sowie eine gute Unternehmensführung an den Tag legen (Environmental, Social und Governance, kurz ESG). Erfüllen Unternehmen die Anforderungen nicht, kann dies regulatorische Maßnahmen und erfolgreiche Klagen von Verbrauchern, Investoren und anderen Interessengruppen nach sich ziehen – und zu Schäden bei D&O-Versicherern führen. … Lesen Sie mehr ›

Versicherer sollten neues Kaufrecht im Blick haben

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ende Juni wurden im Bundesgesetzblatt die zum 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Änderungen aufgrund der Umsetzung der Warenverkaufsrichtlinie verkündet. Sie haben möglicherweise einen nicht unerheblichen Einfluss auf das deutsche Kaufrecht, sodass sich Gewerbe, Industrie und auch Produkthaftpflichtversicherer hiermit beschäftigen sollten. Dies gilt insbesondere für die Neufassung des Sachmangelbegriffs, die Anpassungen beim Anspruch auf Erstattung von Aus- und Einbaukosten, die Verlängerung der Beweislastumkehr und die neu eingeführte Pflicht, Embedded Software fortlaufend zu aktualisieren. … Lesen Sie mehr ›

Garantie oder Versicherung?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums sorgt für Aufregung in dem kleinen, aber lukrativen Segment der Garantieverlängerungen. Von einem Händler gegen Entgelt gewährte Garantieverlängerungen werden nun grundsätzlich als Versicherung eingestuft. Das hat weitreichende Folgen. Einige wichtige Fragen hat das Finanzministerium zudem offengelassen. … Lesen Sie mehr ›

Langer Marsch durch die Instanzen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Streit um die Betriebsschließungsversicherung zeigt, dass die Klärung allgemeiner Rechtsfragen in Deutschland zu lange dauert. Für wirtschaftlich schwächere Kläger ist es auch deshalb noch immer zu schwer, sich gegenüber großen Playern wie Versicherungsgesellschaften zu behaupten. Die neu aufgeworfene Idee eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. … Lesen Sie mehr ›

D&O und Cyber: Klagen ist Silber, Mediation ist Gold

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Schadenfall lässt sich ein Streit um das Bestehen des Versicherungsschutzes oder den Umfang der versicherten Schäden nicht immer vermeiden. Anstatt einen langwierigen Rechtsstreit über die Instanzen zu führen, sind Versicherer und Versicherungsnehmer gut beraten, die Möglichkeiten und Chancen alternativer Streitbeilegungsmethoden wie der Mediation bereits frühzeitig im Blick zu haben. Das gilt insbesondere für Streitfälle in der Cyber- und D&O-Versicherung. … Lesen Sie mehr ›

Lieferkettengesetz – auch für Versicherer ein Thema

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 11. Juni hat der Bundestag eines der in den Koalitionsfraktionen umstrittensten Gesetzesvorhaben verabschiedet: das Lieferkettengesetz. Die von den Grünen geforderten Haftungsregelungen haben zwar keinen Eingang in das Gesetz gefunden, die dort vorgesehenen Bußgeldtatbestände könnten aber für D&O-Versicherer ein Thema werden. Ob die stärkere Auditierung der gesamten Lieferketten zu weniger Schadenfällen für Produkthaftpflichtversicherer führen könnte, bleibt demgegenüber abzuwarten. … Lesen Sie mehr ›

Klimawandel wirft langen Schatten voraus

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Klimawandel ist nicht nur eine Quelle für neue Gesetze, Normen und Sorgfaltspflichten, er führt auch vermehrt zu Rechtsstreitigkeiten. Unternehmen, die zu lange warten, um sich auf Nachhaltigkeit auszurichten, drohen wegen kausaler Beiträge zum Klimawandel, Fehlinformation, Nichtanpassung an die politisch umgesetzten Ziele oder Verletzung von entsprechenden Sorgfaltspflichten belangt zu werden. Dafür haben dann auch die Versicherer einzustehen. … Lesen Sie mehr ›

Eigenschadendeckung – die bessere D&O?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Obwohl die D&O-Versicherung als Haftpflichtpolice ausgestaltet ist, dient sie auch und insbesondere dem Bilanzschutz der Unternehmen. Einen direkten Anspruch gegen den Versicherer haben die Firmen als Versicherungsnehmer aber nicht. Um direkt vom Versicherer entschädigt zu werden, müssen Unternehmen komplizierte Umwege gehen. Neue Konzepte wie die Eigenschadendeckung könnten allen Beteiligten viel Geld, Zeit und Nerven sparen. … Lesen Sie mehr ›

Cyber: Das Dilemma mit den Lösegeldzahlungen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Aktuelle Cyberangriffe mit Ransomware zeigen das gegenwärtige Bedrohungspotenzial für Unternehmen durch Cyberrisiken. Nicht selten zahlen sie Lösegeld an die Täter, das ihnen gegebenenfalls vom Cyberversicherer erstattet wird. Diese Zahlungen sind dann im konkreten Fall ultima ratio und können eine Maßnahme zur Schadensminderung darstellen. Insgesamt betrachtet fördern sie aber das kriminelle Geschäftsmodell der Täter. Angesichts der derzeit verstärkt gezahlten Lösegelder ist nicht auszuschließen, dass sich die regulatorischen Rahmenbedingungen zur Versicherbarkeit von Lösegeldzahlungen in den nächsten Monaten ändern könnten. … Lesen Sie mehr ›

Wie grün sind die Versicherer?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nachhaltigkeit wird 2021 nicht mehr als Aufsichtsschwerpunkt von der BaFin genannt. Stattdessen will sich die Aufsicht vor allem um die Folgen der Corona-Pandemie, IT-Risiken und den Verbraucherschutz kümmern. Nachhaltigkeit bleibt aber ein wichtiges Thema. So müssen Versicherungsunternehmen und Vermittler seit dem 10. März 2021 aufgrund der EU-Transparenzverordnung ihre Strategien zum Thema „Nachhaltigkeit“ veröffentlichen und darüber informieren. Das führt entweder zu einer weiteren Bürokratie oder ist der Beginn einer Veränderung in Richtung mehr nachhaltigem Verhalten. … Lesen Sie mehr ›

Parametrie – Unversicherbares versicherbar machen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Parametrische Policen, die bei Eintritt eines vordefinierten Schadenereignisses eine zuvor vereinbarte Summe auszahlen, gibt es schon seit Langem. Bisher wurden damit aber vor allem Spitzenrisiken im Naturkatastrophenbereich abgedeckt. Zunehmend kommen sie jetzt auch zum Einsatz, wenn es darum geht, Veranstaltungs- oder Ernteausfälle oder auch Hackerangriffe abzusichern. Der Druck, der von Klimaschäden, der Pandemie und Cyberrisiken ausgeht, ist ein wesentlicher Innovationstreiber. … Lesen Sie mehr ›

Warum ein Manager kein Kardinal ist

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wenn es zum Streit zwischen D&O-Versicherern und Versicherten kommt, steht oft der Vorwurf im Raum, der Manager habe seine Pflichten wissentlich verletzt. Weil das gar nicht so einfach zu beweisen ist, gibt es eine neue Argumentation: Der Versicherte habe eine „Kardinalpflicht“ verletzt, die jeder kennen müsste. Das Argument ist ebenso trickreich wie fragwürdig. … Lesen Sie mehr ›

DSGVO-Bußgeldpraxis treibt das D&O-Risiko

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bußgelder nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und deren Versicherbarkeit werden regelmäßig im Kontext der Cyberversicherung diskutiert. Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin könnte die künftige Bußgeldpraxis beeinflussen und zu vermehrten D&O-Schadensfällen führen. Cyberspezifische Themen und Fragestellungen rund um den Stand der Technik und die typischen Data Breach-Szenarien dürften dann zunehmend für D&O-Schadensfälle relevant werden. … Lesen Sie mehr ›

Steigende Haftungsrisiken für IT-Dienstleister

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Corona-Pandemie hat die Digitalisierung und die Nutzung des Homeoffice gefördert. Das hat zwar positive Effekte für das Klima, verstärkt zugleich jedoch die Haftungsrisiken für IT-Dienstleister, weil die Unternehmen jetzt noch stärker von ihnen abhängig sind. Deswegen werden Deckungskonzepte für IT-Dienstleister noch wichtiger. Die Versicherer müssen indes bei der Entwicklung und Zeichnung dieser Konzepte im Blick behalten, inwieweit originäre unternehmerische Risiken, sogenannte Erfüllungsschäden, versichert werden können. … Lesen Sie mehr ›

Die Gruppenversicherung, ein schwarzes Schaf?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Gruppenversicherungen sind in Deutschland weit verbreitet. Dabei schließt ein Unternehmen oder ein Verein als Versicherungsnehmer eine Police ab, der Mitarbeiter, Vereinsmitglieder oder Kunden beitreten können. Das oft genutzte vertragliche Instrument steht aber unter Beobachtung. Die BaFin hat in einem Rundschreiben die Erwartung formuliert, dass die Rechte der Verbraucher nicht zu kurz kommen dürfen. Ein Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs zur Gruppenversicherung liegt beim Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung, und auch der Entwurf des Finanzministeriums zum Provisionsdeckel sowie das Steuermodernisierungsgesetz nehmen sie unter Beschuss. … Lesen Sie mehr ›