Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Keramikhersteller Villeroy & Boch ist vor Kurzem vor dem Landgericht Saarbrücken mit dem Versuch gescheitert, Regressforderungen wegen Kartellbußen gegen ehemalige Vorstände durchzusetzen. Das Gericht hat darüber hinaus die Regressfähigkeit von EU-Kartellbußgeldern grundsätzlich in Frage gestellt. Das könnte auch Auswirkungen auf die D&O-Versicherer haben. Ob das Urteil Bestand haben wird, ist allerdings noch unklar. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Automobilindustrie befindet sich in diesem Jahr in einer Phase der härtesten Renewal-Verhandlungen mit der Versicherungsbranche der vergangenen Jahre. Da kommt die jüngste Milliarden-Spritze des Bundes aus dem Autogipfel der vergangenen Woche gerade recht. Neben Corona ist die Branche nämlich weiter mit dem Dieselskandal und der Entwicklung von Alternativen zum Verbrennungsmotor beschäftigt. Nun haben zwei Oberlandesgerichte in sehr bedeutsamen Entscheidungen deutlich gemacht, dass es in Deutschland kein Sonderrecht für die Automobilindustrie gibt. Die Einkaufsbedingungen der meisten Automobilhersteller sind deswegen unwirksam. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG), das Ende Oktober vorgelegt wurde, reagiert der Gesetzgeber auf den Skandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard. Es stehen Änderungen in vielen Bereichen an. Dazu zählen die Bilanzkontrolle, die Kompetenzen der Finanzaufsicht BaFin, die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer, die internen Risiko- und Kontrollsysteme und die Übernahme von Regeln des Deutschen Corporate Governance-Kodex in das Gesetz. Während sich Banken und Zahlungsdienstleister gewaltig umstellen müssen, bringt das Gesetz für Versicherer nur wenig Neues. Dennoch lohnt ein Blick auf die Details. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Fall Wirecard zeigt beispielhaft, wie nach Wirtschaftsskandalen die Haftpflicht-Streitigkeiten eskalieren. Weil niemand bereit ist, Verluste zu akzeptieren, werden rundum Haftungsansprüche geltend gemacht. Sogar die Versicherungsaufsicht BaFin soll nach dem Willen Geschädigter Schadensersatz leisten. Weder Unternehmen und ihre Entscheidungsträger noch Berater oder Versicherer sollten aber zu viel Hoffnung darauf setzen, dass der Staat für jeden Milliardenschaden einspringt – im Gegenteil. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Durch die Corona-Pandemie werden zahlreiche Klagen auf Manager und ihre D&O-Versicherer zukommen. Die Vorwürfe könnten von einer zu späten Reaktion auf die Krise bis hin zu Versäumnissen im Risikomanagement reichen. Auch wenn sich solche Covid-D&O-Klagen regelmäßig als unbegründet erweisen sollten, werden die Managerhaftpflichtversicherer trotzdem mit Abwehrkosten belastet. Es gilt, die Verteidigung sinnvoll zu organisieren und Synergieeffekte zu schaffen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Dass sich die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht unbedingt mit anderen Vorschriften vertragen, entdecken Unternehmen und Versicherer zwangsläufig bei Gerichtsprozessen im angloamerikanischen Raum. Anders als in Deutschland werden in den USA über eine sogenannte Pre-Trial Discovery Beweise vor dem Beginn des Gerichtsprozesses erhoben. Bei der darin geforderten umfassenden Offenlegung der Tatsachen können die Beteiligten schnell gegen die Datenschutzvorschriften der DSGVO verstoßen, wenn sie nicht achtgeben. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Fast unbemerkt hat die Bundesregierung Mitte September den Entwurf zum Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll Unternehmen schon ab Januar 2021 ermöglichen, durch einen in eigener Regie aufgestellten Restrukturierungsplan einer sich in den nächsten 24 Monaten abzeichnenden Zahlungsunfähigkeit präventiv entgegenzutreten. Für Anbieter von Financial Lines-Produkten wie Warenkredit-, D&O- und W&I-Versicherungen bringt das eine Fülle von neuen Fragen und Herausforderungen mit sich. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne In der deutschen D&O-Versicherung werden nach Jahren des weichen Marktes wieder restriktivere Bedingungen diskutiert. Versicherer fürchten die Folgen der Corona-Pandemie und hadern mit schlechten Schaden- und Kostenquoten. Doch Klauseln mit Insolvenz- und Pandemie-Ausschlüssen, die neuen Streit stiften, sind nicht die Lösung. Sie werden in der Managerhaftpflichtversicherung mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften. Unternehmen sollten lieber Prämienerhöhungen in Kauf nehmen als ein löcheriges Produkt zu kaufen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Cybergefahren und Datenschutzrisiken stellen für Cyberversicherer und Unternehmen ein schwer kalkulierbares Risiko dar. Durch die Musterfeststellungsklage und aufkommende Legaltech-Lösungen dürfte in nicht allzu langer Zeit ein weiteres Szenario in dieser Risikolandschaft an Bedeutung gewinnen: kommerzielle Datenschutzklagen. Eine erste Legaltech-Plattform ist bereits online, die sich auf die Organisation und Bündelung entsprechender Klagen spezialisiert. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Leistungsfähigkeit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) steht auf dem Prüfstand. BaFin und Gesetzgeber haben bei Pensionskassen bereits mit Appellen an Trägerunternehmen zur Leistung von Sonderzuwendungen und mit der Einbeziehung der Subsidiärhaftung des Arbeitgebers in die gesetzliche Insolvenzsicherung reagiert. Maßnahmen zur Stärkung der bAV dürfen sich aber nicht nur in der Symptombehandlung erschöpfen. Erforderlich sind strukturelle Änderungen, damit das System dauerhaft tragfähig bleibt. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Preise in der D&O-Versicherung steigen, die Kapazitäten verknappen sich und auch die Bedingungen werden restriktiver werden. Für die Versicherer bringt das nicht nur Vorteile, denn wenn sie beispielsweise die Kosten interner Ermittlungen nicht mehr decken, besteht die Gefahr, dass sie erst spät von möglichen D&O-Fällen erfahren. Auch mit der erwarteten Insolvenzwelle kommt einiges auf die Branche zu. Denn mit einer Insolvenz steigt das Risiko von Haftungsansprüchen gegen das alte Management in der Regel massiv an. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Internet der Dinge bietet vielfältige Möglichkeiten für Versicherer. Sogenannte Equipment as a Service-Verträge (EaaS) sind in diesem Zusammenhang für sie als potenzielle Kapitalanlage sehr interessant. Dabei werden Produktionssysteme oder Maschinen nicht gekauft, sondern von einem Anbieter gegen eine Gebühr bereitgestellt. Dabei geht es nicht nur um Rendite, eine Investition in EaaS-Verträge ermöglicht auch Einblicke in neue versicherungstechnische Risiken. Allerdings lauern einige Fallen, was die versicherungsaufsichtliche Zulässigkeit und den Datenschutz angeht. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. März 2020 entschieden, dass sich ein Insolvenzverwalter bei unternehmerischen Entscheidungen im Rahmen der Fortführung eines Geschäftsbetriebs nicht auf die sogenannte Business Judgement Rule berufen kann. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof eine lange umstrittene Frage geklärt. Ob der für Insolvenzverwalter nun geltende – im Vergleich zur Organhaftung – strengere Haftungsmaßstab praktische Auswirkungen haben wird, bleibt allerdings abzuwarten. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Im Rahmen des Solvency II-Reviews 2020 strebt die Europäische Versicherungsaufsicht Eiopa die Einführung einer präventiven Sanierungs- und Abwicklungsplanung im Wege der Mindestharmonisierung an. Die Aufsichtsbehörden sollen frühzeitige Interventionsbefugnisse erhalten. Außerdem sollen Gläubiger, einschließlich Versicherte, zur Stabilisierung eines Versicherers beitragen müssen. Frühere Entwicklungen im Bankensektor werden so in der Versicherungsbranche nachgeholt. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne An der Kompositversicherung, speziell an der Wohngebäudeversicherung, verdienen die Versicherer mitunter nicht viel. Daher lohnt es sich für die Anbieter zu prüfen, ob sie durch eine Beitragsanpassung die Ertragssituation verbessern können. Dabei gibt es allerdings einige rechtliche Fallstricke, die zu beachten sind. Noch sind Prämienanpassungsklauseln in der Kompositversicherung kaum durch die Rechtsprechung geklärt, in einigen Aspekten besteht jedoch weitgehend Einigkeit. … Lesen Sie mehr ›