Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Die Krux der Beitragsanpassung in der Kompositsparte

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne   An der Kompositversicherung, speziell an der Wohngebäudeversicherung, verdienen die Versicherer mitunter nicht viel. Daher lohnt es sich für die Anbieter zu prüfen, ob sie durch eine Beitragsanpassung die Ertragssituation verbessern können. Dabei gibt es allerdings einige rechtliche Fallstricke, die zu beachten sind. Noch sind Prämienanpassungsklauseln in der Kompositversicherung kaum durch die Rechtsprechung geklärt, in einigen Aspekten besteht jedoch weitgehend Einigkeit. … Lesen Sie mehr ›

Musterfeststellungsklage: Gefahr für Versicherer?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit fast zwei Jahren gibt es in Deutschland das Instrument der Musterfeststellungsklage. Inzwischen haben die Verbraucherverbände Gefallen daran gefunden. Bei Rechtsstreitigkeiten über die Wirksamkeit von standardisierten Klauseln in Verbraucherverträgen wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach Teil des gerichtlichen Alltags werden. Das dürfte bald auch die Versicherungswirtschaft treffen. … Lesen Sie mehr ›

Online-Gründung bringt nur begrenzten Nutzen

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Digitalisierung des europäischen Gesellschaftsrechts schreitet mit dem „Company Law Package“ weiter voran. Teil des Regelungs-Pakets ist die unionsweite Einführung der Möglichkeit zur Online-Gründung von Kapitalgesellschaften. Während in einigen EU-Mitgliedsstaaten die elektronische Gründung von Gesellschaften bereits gang und gäbe ist, führt die verpflichtende Mitwirkung eines Notars in Deutschland zu einem nur begrenzten Nutzen. Darüber hinaus zeigen sich die bei der Umsetzung ergebenden Folgeprobleme, dass bis zu einer vollständigen Harmonisierung des europäischen Unternehmensrechts noch ein weiter Weg zu gehen ist. … Lesen Sie mehr ›

Zeitenwende in der Versicherungsaufsicht?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Bereich der Versicherungsaufsicht stuft die BaFin ihren Auftrag grundsätzlich als materielle Staatsaufsicht ein. Daher achtet sie bei den Erstversicherern bislang nicht nur auf die Einhaltung konkreter Rechtsnormen, sondern ganz allgemein auf die ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten. Diesbezügliche Anforderungen an die Versicherer konkretisierte die BaFin bislang selbst. Die Doppelrolle als Quasi-Normgeber und Aufsichtsbehörde hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel nun für unzulässig erklärt. Hat das Urteil Bestand, ergeben sich weitreichende Folgen für die Aufsichtspraxis. … Lesen Sie mehr ›

Betriebsschließung: Welches Gericht ist zuständig?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der Betriebsschließungsversicherung kommt es derzeit zu einer Vielzahl von Auseinandersetzungen. Erste Urteile von Landgerichten zu (bislang erfolgslosen) Versuchen der Versicherungsnehmer, ihre Ansprüche im Rahmen von Eilverfahren durchzusetzen, werden im Versicherungsmonitor und der Fachpresse diskutiert. Es lohnt daher ein Blick darauf, welche Gerichte in Versicherungsangelegenheiten zuständig sind und vor welchen Kammern beziehungsweise Senaten die zahlreichen zu erwartenden Streitigkeiten eigentlich verhandelt werden. … Lesen Sie mehr ›

Eiopa ist auf dem Vormarsch

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die 2010 gegründete europäische Versicherungsaufsicht Eiopa hatte lange kaum direkten Einfluss auf die Versicherungsgesellschaften. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit schien eher die indirekte Überwachung und Beobachtung des Versicherungsmarktes zu stehen. Das ändert sich allerdings zunehmend. Es wird immer klarer, dass die Behörde ihre Rolle im Hintergrund verlässt und unmittelbar tätig wird. Ein Grund mehr auch für nationale Versicherungsunternehmen ein Auge auf Eiopa zu haben. … Lesen Sie mehr ›

Verbandssanktionengesetz honoriert Compliance

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Bundesjustizministerium hat Ende April 2020 den Referentenentwurf des sogenannten Verbandssanktionengesetzes vorgelegt. Dieser sieht eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Sanktionierung von Straftaten aus Unternehmen heraus vor. Gleichzeitig ist es erklärtes Ziel des Gesetzgebers, eine „angemessene Ahndung“ von Unternehmenskriminalität zu ermöglichen. In diesem Rahmen spricht der Gesetzgeber Compliance-Maßnahmen insbesondere bei der Strafbemessung eine zentrale Bedeutung zu. Unternehmen sind daher dazu angehalten, ihre bestehenden Strukturen zu überprüfen. … Lesen Sie mehr ›

Virtuelle Mitgliederversammlung gut vorbereiten

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Versicherungsvereine und damit auch zahlreiche Pensionskassen stehen vor der Frage, wie sie ihre Mitgliederversammlungen durchführen sollen. Behördliche Anordnungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie können den ordnungsgemäßen Ablauf einer Präsenzveranstaltung potenziell auch kurzfristig gefährden. Eine planbare Alternative ist die virtuelle Mitgliederversammlung. Sie bedarf aber sorgfältiger Vorbereitung und wird häufig nicht ohne einen technischen Dienstleister machbar sein. … Lesen Sie mehr ›

Kartellrecht: Drum prüfe, wer zusammenarbeitet

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Sei es bei der Übernahme großer Risiken, dem Datenaustausch oder der Entwicklung gemeinsamer Musterbedingungen – in vielen Bereichen macht eine Zusammenarbeit zwischen Versicherern Sinn. Damit Kooperationen zum Wohle der Versicherungsnehmer nicht mit dem Kartellrecht kollidieren, gab es lange Jahre eine europäische Gruppenfreistellungsverordnung. 2017 ist sie ausgelaufen. Seitdem ist es für Versicherer komplizierter geworden, die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Zusammenarbeit einzuschätzen. Eine genaue Prüfung ist aber unabdingbar, denn es drohen hohe Geldbußen. … Lesen Sie mehr ›

Covid-19 – Fluch oder Segen für W&I-Versicherungen?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Corona-Pandemie hat dem Markt für Unternehmensfusionen und Übernahmen einen gehörigen Dämpfer verpasst. Er nimmt nur langsam wieder an Fahrt auf, alle Akteure sind sehr vorsichtig unterwegs. Das hat auch Einfluss auf die sogenannten Warranty & Indemnity-Policen (W&I), mit denen sich solche Transaktionen absichern lassen. Corona wird den Markt für W&I-Versicherungen zwar nicht grundsätzlich in Frage stellen, er wird sich durch die Pandemie allerdings verändern. … Lesen Sie mehr ›

Betriebsunterbrechung: Auf den Einzelfall kommt es an

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die aktuelle Covid-19-Pandemie geht für eine Vielzahl von Unternehmen mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken und finanziellen Einbußen einher. Einige Betriebe sehen sich sogar temporären Betriebsschließungen ausgesetzt. Damit stellt sich für viele Unternehmen die berechtigte Frage, ob für die erlittenen Ertragsausfälle Deckungsschutz unter einer Betriebsunterbrechungs- oder Betriebsschließungsversicherung bestehen kann. Eine pauschale Antwort hierauf lässt sich nicht geben. Vielmehr ist der Umfang des Versicherungsschutzes für Betriebsausfälle infolge einer Covid-19 Infektion abhängig von der Ausgestaltung der jeweiligen Versicherungsverträge im Einzelfall. … Lesen Sie mehr ›

ESG-Offenlegung: Die Weichen werden gestellt

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne   Mit der Verordnung 2019/2088 hat die EU einen rechtlichen Rahmen für umfassende Offenlegungspflichten in Bezug auf Nachhaltigkeitsrisiken im Finanzsektor geschaffen. Die EU-Taxonomie-Verordnung wird diesen Rechtsrahmen noch ergänzen. Die europäischen Finanzaufsichtsbehörden konsultieren derzeit die künftigen technischen Regulierungsstandards. Ein detaillierter Anforderungskatalog zeichnet sich ab. Versicherer und Versicherungsvermittler müssen sich rechtzeitig mit der Umsetzung und dem dafür erforderlichen Datenmanagement befassen. … Lesen Sie mehr ›

Schiedsverfahren: Vertraulichkeit vs. Information

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Haftungsprozesse werden in der Produkthaftplicht- und der D&O-Versicherung nicht immer vor ordentlichen Gerichten geführt. Viele Verträge sehen dafür auch Schiedsverfahren vor. Dabei kollidiert allerdings das Gebot zur Vertraulichkeit mit der Notwendigkeit, den Versicherer über den Fortgang des Verfahrens zu informieren. Letzteres ist allerdings unumgänglich, wenn er die Abwehrkosten übernehmen soll. In der Regel steht die Verpflichtung zur Vertraulichkeit der Einbeziehung des Versicherers aber nicht entgegen. Dennoch ist es sinnvoll, eine entsprechende Klarstellung in die Schiedsklausel aufzunehmen. … Lesen Sie mehr ›

Run-off: Politische Irrungen und Wirrungen

von am

  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die FDP hatte kürzlich gefordert, Kunden, die von einem externen Run-off betroffen sind, ein außerordentliches Kündigungs- oder Wechselrecht einzuräumen. Diesem Ansinnen sollte der Gesetzgeber nicht nachkommen. Damit würde er nicht nur fälschlicherweise suggerieren, dass Run-off-Transaktionen in Wahrheit einen Nachteil für den Kunden bedeuten. Der Gesetzgeber würde auch der Finanzaufsicht BaFin die Fähigkeit absprechen, ihre Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen, zu der die Prüfung solcher Deals zählt. … Lesen Sie mehr ›

Chancen und Risiken der virtuellen Hauptversammlung

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die behördlichen Anordnungen zur Untersagung von Veranstaltungen aufgrund der Covid-19-Pandemie stellen deutsche Aktiengesellschaften vor die Frage, wie sie ihrer Pflicht zur rechtssicheren Durchführung der jährlichen Hauptversammlung 2020 nachkommen können. Als Antwort hat der Gesetzgeber erstmalig die Möglichkeit zur Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung geschaffen. Erste Unternehmen wie der Pharma-Konzern Bayer haben bereits von dieser Option Gebrauch gemacht. Ob sich virtuelle Hauptversammlungen auch unter normalen Umständen künftig durchsetzen werden, bleibt abzuwarten. Die Neuregelungen werden jedenfalls noch weiterer Überarbeitung bedürfen, um sämtlichen Interessen Rechnung tragen zu können. … Lesen Sie mehr ›