Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Beweislastumkehr auch in der D&O-Direktklage

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In Organhaftungsprozessen liegt die Beweislast bei den Vorstandsmitgliedern, wenn streitig ist, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben. Seit jeher umstritten ist, ob das auch dann gilt, wenn das Organmitglied seinen Deckungsanspruch an die Gesellschaft abtritt und diese anschließend im Wege eines Direktprozesses unmittelbar gegen den D&O-Versicherer vorgeht. Das Oberlandesgericht Köln hat das kürzlich bejaht. Die Entscheidung gibt der Rechtspraxis wichtige Orientierung. … Lesen Sie mehr ›

Rechtsschutzversicherern droht Mehrbelastung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Rechtsschutzversicherer dürfen den Versicherungsschutz ablehnen, wenn die Klage eines Versicherungsnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Jahrelang spielte diese Risikoausschlussklausel keine große Rolle. Durch den sogenannten Dieselskandal hat sie neue Relevanz erhalten. Es stellt sich die Frage, ob die Ablehnung von Deckungsanfragen mit Verweis auf Urteile des Bundesgerichtshofs noch rechtens ist, nachdem der Europäische Gerichtshof Verbrauchern neue Chancen auf Schadensersatz eingeräumt hat. Den Rechtsschutzversicherern könnten erhebliche Mehrbelastungen drohen. … Lesen Sie mehr ›

Warum die Erprobungsklausel nicht hält

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Rückrufe von defekten oder mangelhaften Produkten nehmen zu und verursachen steigende Versicherungsschäden. In der Schadenregulierung gewinnt die sogenannte Erprobungsklausel deshalb weiter an Bedeutung. Sie soll vermeiden, dass der Versicherer zur Nachfinanzierung herangezogen wird, wenn ein Unternehmen aus Kosten- oder Wettbewerbsgründen Erzeugnisse auf den Markt bringt, ohne sie vorher „ausreichend erprobt“ zu haben. Der Zweck ist legitim. Die Erprobungsklausel ist aber dysfunktional. Gute Argumente sprechen dafür, sie als rechtswidrig anzusehen. … Lesen Sie mehr ›

Die DORA kommt: Landen Sie nicht am Pranger!

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nichts geht ohne IT, wer weiß das besser als Versicherer? Deren Ausfall durch Cyberangriffe kann ein (finanzielles) Desaster sein. Dem aktuellen Missverhältnis zwischen dem Schutzniveau der oft hochsensiblen Daten und der tatsächlichen Cyber-Resilienz der Unternehmen soll die EU-Verordnung Digital Operational Resilience Act (DORA) abhelfen. Zwar scheint die vollumfängliche Gültigkeit ab dem 17. Januar 2025 heute in weiter Ferne zu liegen, doch der enorme Vorbereitungsaufwand im Hinblick auf die Umsetzung der statuierten Anforderungen sollte keinesfalls unterschätzt werden. … Lesen Sie mehr ›

Vorsicht bei der Verjährung von Regressansprüchen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Verjährung von Regressansprüchen in der Managerhaftpflichtversicherung lauern viele Fallstricke. Denn die Regeln zur Ausgleichspflicht und einem möglichen Forderungsübergang bei mehreren Gesamtschuldnern sehen unterschiedliche Arten von Ansprüchen vor, die eigenständig verjähren. Vor allem mit Blick auf das nahende Jahresende lohnt es sich deshalb, Regressansprüche zu prüfen und zu sichern. … Lesen Sie mehr ›

Reform mit komplexen Folgen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Durch eine Reform des Pflichtversicherungsgesetzes fallen erstmals Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von bis zu 20 Kilometer pro Stunde wie Arbeitsmaschinen und Gabelstapler auf öffentlichen Straßen unter die Versicherungspflicht. Gleiches gilt für Fahrzeuge bei Motorsportveranstaltungen abseits des Straßenverkehrs. Für die Versicherer bedeutet das einen erheblichen Mehraufwand: Sie müssen Kunden informieren und Versicherungsbedingungen anpassen. … Lesen Sie mehr ›

Ohne klare Formulierungen keine Sanktionen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Jeden Versicherungsnehmer treffen Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag. Ihre Verletzung kann für Versicherte negative Folgen haben – etwa die Leistungsfreiheit des Versicherers. Will der Versicherer einen Verhaltensverstoß sanktionieren, muss auch die Vereinbarung über die Rechtsfolgen wirksam sein, sonst bleibt der Verstoß sanktionslos. Letzteres stellte das OLG Karlsruhe kürzlich in Frage. Blick auf ein Mysterium. … Lesen Sie mehr ›

BaFin will besser vorbereitete Anträge und Anfragen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Regelwerke Solvency II für Versicherer und EbAV II für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) erfordern nach Meinung der BaFin eine feinere, individuellere und auch arbeitsintensivere Anwendung der Regulierung. Deshalb sollen die beaufsichtigten Unternehmen Anträge und Anfragen unter Einbindung der Compliance-Funktion und externer Rechtsberatung künftig besser vorbereiten und die Aufsicht damit entlasten. Dies sei auch Aufgabe des Risikomanagements und entspreche dem Proportionalitätsprinzip, argumentiert die BaFin. In der Praxis müssen sich die Unternehmen jetzt auf diese deutlich höheren Anforderungen einstellen. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherung: Anwälte auf Augenhöhe

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der D&O-Versicherung gibt es häufig Streit über die Übernahme von Rechtsanwaltskosten, die bei der Abwehr von Ansprüchen gegen Organmitglieder entstehen. In den Bedingungen der Versicherer ist meist von „angemessenen“ Honorarvereinbarungen die Rede. Was das genau heißt, muss im Einzelfall geklärt werden. Entscheidend ist, dass das Anwaltsteam des in Anspruch genommenen Organmitglieds dem Team der Anspruchstellerseite auf Augenhöhe gegenübertreten kann. … Lesen Sie mehr ›

PKV-Unternehmen drohen Auskunftsklagen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Kanzleien, die für Versicherungsnehmer gegen Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) vorgehen, dürften durch ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs neuen Aufwind bekommen. Demnach können Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft über zurückliegende Prämienanpassungen verlangen. Dadurch dürfte eine Welle von Auskunftsklagen auf Versicherer und Gerichte zukommen. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherung: Aus Brüssel kommt ein Tief

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Zugbahn: Nordost, jedenfalls auch. Betroffene Regionen: Berlin und Gesamtdeutschland, jedenfalls auch. Auswirkungen: stationär. Aus Europa zieht ein Tief heran, das weitreichende Auswirkungen haben kann auf die Haftungsrisiken von Unternehmensleitern und deren Absicherung durch D&O-Versicherungen. Es geht um die gewollte Ausweitung der persönlichen Haftung von Unternehmensleitern – und zwar durch „den europäischen Gesetzgeber“. Eine Illustration am Beispiel der NIS2-Richtlinie. … Lesen Sie mehr ›

In eigener Sache: Das sind unsere neuen Kolumnisten

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Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2023 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Legal Eye“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge von Christian Drave, Carla Burmann, Christian Dolff und Franziska Quell freuen. Für „Meinung am Mittwoch“ schreiben demnächst Birger Jeurink, Bernd Zens und Isabel Martorell Naßl. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit. … Lesen Sie mehr ›

Konfliktpotenzial bei Serienschadenklauseln

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Serienschadenklauseln gehören seit Jahren zum Standardrepertoire in Versicherungsbedingungen. Auch die Musterwordings des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV sehen entsprechende Regelungen zur Risikobegrenzung für verschiedene Sparten vor. Berufen sich Versicherer im Schadensfall auf die vereinbarten Serienschadenklauseln oder lehnen deren Anwendbarkeit ab, führt dies allerdings häufig zu Diskussionen. Zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten sollten die Bedingungen möglichst klar und verständlich gefasst, die Versicherungsnehmer bereits vor Vertragsabschluss beraten und dies auch entsprechend dokumentiert werden. … Lesen Sie mehr ›

Mediation: Muss der Haftpflichtversicherer zahlen?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Zivilgerichte können die Prozessparteien zum Zwecke eines Einigungsversuchs an einen nicht entscheidungsbefugten Güterichter verweisen. Steht hinter einer der Parteien ein Haftpflichtversicherer, rückt unweigerlich die Frage der Kostentragungspflicht in den Blickpunkt. Denn insbesondere dann, wenn der anwaltliche Vertreter des Versicherungsnehmers nach Zeitaufwand vergütet wird, führt die Mediation im Falle ihres Scheiterns schnell zu Zusatzkosten. Versicherer stehen der Durchführung von Mediationsverfahren daher zuweilen skeptisch gegenüber. … Lesen Sie mehr ›

Assekuradeure: Vorsicht beim Austausch des Risikoträgers

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Assekuradeure erfreuen sich bei etablierten Marktteilnehmern, Insurtechs oder branchenfremden Online-Dienstleistern wachsender Beliebtheit. Ein solches Unternehmen ermöglicht ihnen, am Markt zu partizipieren, ohne einen hoch regulierten Versicherer gründen zu müssen. So können auch kleinere und neue Dienstleister leichter Fuß fassen. Doch auch als Assekuradeur gilt es, Vorschriften zu beachten. So kann er nicht einfach ohne Zustimmung der Kunden den Risikoträger wechseln. … Lesen Sie mehr ›