Legal Eye – Die Rechtskolumne Versicherungsprogramme, an denen neben dem Grundversicherer eine Vielzahl von Exzedenten beteiligt sind, sind insbesondere bei DAX-notierten Unternehmen mittlerweile keine Seltenheit mehr. Gleiches gilt für eine Beteiligung mehrerer Versicherer an einem Layer in Form der Mitversicherung. Werden in derartigen Konstellationen Vergleiche abgeschlossen, kommt der Bindungswirkung eine gesteigerte Bedeutung zu. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der gesetzliche Schutz von sogenannten Whistleblowern nimmt Konturen an. Während Versicherer mit der Einrichtung von Meldesystemen aus versicherungsaufsichtsrechtlichen Gründen bereits vertraut sind, betreten Unternehmen aus anderen Branchen zumeist Neuland. Die damit einhergehenden Haftungsgefahren rufen wiederum die D&O-Versicherer auf den Plan. Denn bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben drohen Organhaftungsansprüche. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bevor der Versicherer eine Deckungszusage gibt, darf er den Sachverhalt prüfen. Vor allem in der D&O-Versicherung kann das für Probleme sorgen, etwa wenn die versicherte Person bereits Rechtsanwälte bezahlen muss, aber noch keine Sicherheit hat, dass der Versicherer die Abwehr der Forderungen übernimmt. In solchen Fällen können Versicherer zu einer Deckungszusage unter Vorbehalt greifen. Da dieses Mittel für beide Seiten unbefriedigend ist, sollten Versicherer es nicht ohne Anlass wählen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Aufsichtsregime Solvency II harrt einer Überarbeitung. Schon im Februar 2019 wurde der Startschuss für den sogenannten Solvency II-Review gegeben. Die EU-Kommission, die einen ersten Vorschlag vorgelegt hat, verfolgt erkennbar das Ziel, Anreize für Versicherer zu schaffen, die europäische Wirtschaft langfristig und nachhaltig zu finanzieren. Es bleibt zu hoffen, dass die Überarbeitung sich nicht so stark verzögert wie die Implementierung der ursprünglichen Rahmenrichtlinie. Ein Blick auf den Stand der Solvency II-Überarbeitung zum Jahresbeginn 2023. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Zum Jahreswechsel tritt das sogenannte Lieferkettengesetz in Kraft. Die darin enthaltenen Sorgfaltspflichten führen in erster Linie zu neuen Risiken für die unmittelbar in den Anwendungsbereich fallenden Unternehmen sowie deren Geschäftsleiter. Daher sollten sich auch die D&O-Versicherer der Neuregelungen und der daraus resultierenden Haftungs- und Deckungsfragen bewusst sein. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der kollektive Rechtsschutz gewinnt hierzulande weiter an Bedeutung – nicht zuletzt wegen der unmittelbar bevorstehenden Umsetzung der Europäischen Verbandsklagerichtlinie. Versicherer beobachten diese Entwicklung mit gemischten Gefühlen. Die Sorge vor einer Klageindustrie nach US-amerikanischem Vorbild wächst. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Angesichts steigender Inflation und zunehmender Schäden aus Naturkatastrophen möchten viele Versicherer ihre Beiträge erhöhen. Viele Preisanpassungsklauseln sind so gestaltet, dass die Entwicklungen verschiedener Vorjahre miteinander verglichen werden und Prämienerhöhungen auf Grundlage dieser Berechnungen erst in den Folgejahren an die Versicherungsnehmer weitergereicht werden können. So hinken die Versicherer allerdings der Preisentwicklung hinterher. Eleganter wäre es, sicher eintretende Ereignisse der Zukunft versicherungsmathematisch in der Berechnung von Prämienanpassungen zu berücksichtigen. Doch dieses Vorgehen hat seine Tücken. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Versicherer aus der EU mit entsprechenden Ambitionen können trotz des Brexits unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin vom britischen Markt profitieren und auch binnenmarktähnliche Vorteile genießen. Zwar ist es nach Ablauf der Übergangsphase Ende 2023 notwendig, dort Niederlassungen und Tochterunternehmen zu etablieren. In begrenztem Umfang ist es jedoch auch möglich, über Rückversicherungslösungen und auf non-admitted-Basis Geschäftschancen zu nutzen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Am 28. September 2022 hat die Europäische Kommission zwei Richtlinienentwürfe vorgestellt, die – sollten die Vorschläge so umgesetzt werden – das Haftungsrecht maßgeblich ändern werden. Es geht um einen Vorschlag zur Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie, der auf eine Modernisierung der bestehenden Regeln zur verschuldensunabhängigen Haftung von Herstellern für fehlerhafte Produkte abzielt. Der andere Entwurf zur Haftung bei künstlicher Intelligenz (KI) soll erstmals ein einheitliches Regime für die aus KI resultierenden Schäden schaffen. Treten die Richtlinien wie geplant in Kraft, bedeutet dies eine deutliche Verschärfung, der sich auch die Versicherer bewusst sein müssen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Es ist mehr als nur ein Trend: Rechtsschutzversicherer gehen zunehmend dazu über, die Rechtsanwälte ihrer Versicherungsnehmer nach verloren gegangenen Prozessen in Regress zu nehmen. Vermögensschadenhaftpflichtversicherer beobachten diese Entwicklung mit Sorge. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne In der D&O-Versicherung gilt, was auch ansonsten Usus ist: Wenn es im Schadenfall Rückgriffsansprüche gegen externe Dritte gibt, zum Beispiel gegen die Wirtschaftsprüfer des Unternehmens, sind nicht nur die versicherten Unternehmen, sondern auch die versicherten Personen verpflichtet, diese Ansprüche gegen die Wirtschaftsprüfer auf eigene Kosten zu wahren. Für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte lauert hier eine gefährliche Falle. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Zum Jahreswechsel 2022/23 tritt die Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme (Digital Operational Resilience Act, DORA) in Kraft. Damit will die EU die Widerstandsfähigkeit von Finanzunternehmen stärken und den Umgang mit der Abhängigkeit des Finanzsektors von der Informations- und Kommunikationstechnologie einheitlich regeln. Auch Versicherungsunternehmen sind davon betroffen. Für ihr Risikoprofil sind neben ihren eigenen IT-Einheiten und Prozessen auch Cloud-Dienstleister und Softwareunternehmen von Bedeutung, an die sie Tätigkeiten outgesourct haben. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Deckungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung führt insbesondere in der D&O-Versicherung häufig zu Diskussionen zwischen dem Versicherten und dem Versicherer. Nach ständiger Rechtsprechung greift zugunsten des Versicherers eine Beweiserleichterung, wenn der Versicherte eine sogenannte Kardinalpflicht verletzt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat geurteilt, dass dazu auch die Pflicht zählt, sich vor Aufnahme einer Tätigkeit über deren rechtlichen Rahmen zu erkundigen. Das dürfte es Versicherern erleichtern, unter Berufung auf den Deckungsausschluss der Wissentlichkeit Schadenzahlungen abzulehnen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem aktuellen Urteil zur Gruppenversicherung aufhorchen lassen, indem er ein (weiteres) Schlupfloch zur Umgehung der strengen Anforderungen an die Vermittlertätigkeit geschlossen hat. Gruppenversicherungsmodelle verlieren damit deutlich an Attraktivität. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Verhältnis von staatlichen Unterstützungsleistungen zu Ansprüchen aus Versicherungsverträgen ist rechtlich ungeklärt. In der Praxis gibt es immer wieder Auseinandersetzungen und offene Fragen, wie die Flutschäden an der Ahr und die pandemiebedingten Betriebsschließungen gezeigt haben. Diese ließen sich entweder durch eine Versicherungspflicht oder aber zumindest durch eine Klarstellung des Gesetzgebers vermeiden. … Lesen Sie mehr ›