Legal Eye – Die Rechtskolumne Bisher mussten Versicherer ihre Lieferkette noch nicht gesondert unter die Lupe nehmen. Das wird sich bald ändern, zuerst mit dem neuen Lieferkettengesetz, das zum 1. März 2023 in Deutschland in Kraft tritt, und den Schutz der Menschenrechte im Visier hat. Auch auf EU-Ebene liegt bereits ein Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz der Kommission vor. Die neuen Gesetzesvorhaben dürften auch für D&O-Versicherer relevant sein. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Seit 2019 treibt die EU-Kommission den Umbau der Finanzwirtschaft voran, um Kapitalströme in die Finanzierung einer nachhaltigeren und klimafreundlichen Wirtschaft zu leiten. Viele Meilensteine wie die SFDR, die Taxonomie oder die Verordnung zu EU-Klimabenchmarks wurden bereits erreicht, aber bis zur EU-Klimaneutralität im Jahr 2050 liegt noch ein langer Weg vor Politik, Wirtschaft und Unternehmen. Versicherer sind ein wesentlicher Pfeiler der Finanzwirtschaft und müssen daher nicht nur die aktuelle Regulierung, sondern auch zukünftige Vorhaben im Blick haben. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Ein aktuelles Urteil zum Widerruf von Lebensversicherungsverträgen bezeichneten viele Medien als Meilenstein, der Erleichterungen für betroffene Kundinnen und Kunden bringen wird. Doch die Neuerungen für sie dürften sich in Grenzen halten, und künftige Entscheidungen werden kaum anders ausfallen als bisher. Vielmehr ist das Urteil für die Techniker unter den Juristen von Interesse. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Längst haben die Diskussionen zwischen Industrieversicherern und Kunden begonnen. Die alljährlichen „Renewals“ stehen an. Was hier und da irgendwie ein wenig ritualisiert wirkt, ist für die Beteiligten regelmäßig eine Stressphase gefolgt von vorweihnachtlicher Erleichterung, wenn alles geklappt hat. Ja, es sind schwierige Zeiten, auch für die Versicherungswirtschaft mit Klimakrise, Krieg und Kalamitäten unterschiedlichster Art. Doch wie geht Erneuerung in diesem Kontext wirklich – und wie nicht? … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bei der Berechnung von Schmerzensgeld ist es zu einer Änderung in der Spruchpraxis gekommen, die insbesondere für Haftpflichtversicherer relevant ist. Laut Bundesgerichtshof bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Die Höhe des Schmerzensgelds muss demnach das Ausmaß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung des Geschädigten maßgeblich berücksichtigen. Einfacher wird die Berechnung damit wohl nicht, im Ergebnis aber sicher angemessener. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Impact Investing ist in aller Munde und hat das Potenzial, ESG als neues Schlagwort in der nachhaltigen Kapitalanlage abzulösen. In der Finanzwirtschaft fehlt es aber noch an einem breiten Verständnis der dahinter stehenden Methoden und Konzepte. Auch die EU-Gesetzgebung hilft hier nur begrenzt weiter, da sie mangels konkreter Vorgaben von Marktteilnehmern und Aufsichtsbehörden unterschiedlich ausgelegt wird. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne In der Start-up-Strategie der Bundesregierung ist vorgesehen, auch Versicherer und Pensionskassen in die Lage zu versetzen, größere Teile ihrer Kapitalanlage in Wagniskapital-Fonds zu investieren. Das wäre ein sinnvoller Schritt. Deutschland droht, im Bereich der Wachstumsfinanzierungen den Anschluss zu verlieren. Allerdings stellt sich die Frage, ob der deutsche Gesetzgeber das so einfach umsetzen kann. Denn die Kapitalanlagevorschriften, die Versicherer und Pensionskassen von solchen Investments abhalten, werden auf europäischer Ebene gemacht. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Was darf der Versicherungsnehmer erwarten, wenn er weltweiten Versicherungsschutz einkauft? Diese Frage ist in der Praxis immer wieder umstritten. Sie kann bei einer internationalen Deckung nur aus der Perspektive desjenigen beantwortet werden, dem der Versicherungsschutz zugutekommen soll. Maßgeblich ist also die Perspektive des oder der Betroffenen. Die Praxis zeigt aber: Der „deutsche Tellerrand“ stellt die Funktionalität internationaler Deckungen immer mehr in Frage. Dazu zwei Schlaglichter. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Deutschland und die EU haben sich mit Notfallplänen dagegen gewappnet, dass Russland den Gashahn zudreht. In der letzten Notfallstufe kann der Staat das zur Verfügung stehende Gas rationieren. Der Versichererverband GDV hat bereits ein Gutachten vorgelegt, nach dem Betriebsunterbrechungen bei Unternehmen aus dem Gas-Stopp nicht versichert sind. Es gibt aber auch erweiterte Deckungskonzepte im Markt, bei denen Versicherungsfälle durchaus denkbar sind, solange keine Risikoausschlüsse vorliegen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nach dem Streit über Atomenergie und Gas und angesichts der nun vorliegenden ersten Taxonomie-Offenlegungen von Versicherern werfen wir einen Blick auf das große europäische Nachhaltigkeitslexikon, das nach den ambitionierten Zielen der EU-Kommission erst am Anfang steht. Versicherer kämpfen bei der Offenlegung derzeit vor allem damit, dass die benötigten Informationen oft nicht verfügbar und die Vorschriften unklar sind. Wieder einmal ist die Branche gefragt, um ein hehres politisches Ziel und umständliche Regulatorik in praktikable Lösungen umzuwandeln. Das geht nur mit viel Austausch in der Branche, guter Kommunikation und klaren Verantwortlichkeiten im Unternehmen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne In Deutschland kommt der Run-off-Markt in der Lebensversicherung gerade richtig in Fahrt. Nach der Zurich hat sich auch die Axa entschieden, Bestände an einen Abwickler weiterzugeben. Deshalb lohnt sich ein Blick in das Supervisory Statement, das die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa Ende Mai zur Beaufsichtigung von Run-off-Versicherern veröffentlicht hat. Es ist ein guter Anfang zu einer einheitlichen Aufsicht über solche Unternehmen, lässt aber auch noch einige Fragen offen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die EU ergreift Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit. Die Vorschriften für das Cyber-Risikomanagement, die Melde- und Berichtspflichten sowie Sanktionen bei Verstößen werden sich in Europa bald erheblich ändern. EU-Gremien haben sich kürzlich auf eine Novelle der Richtlinie über die Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS) verständigt. Vielen Unternehmen ist vermutlich nicht bewusst, dass dies weitreichende Konsequenzen für sie haben kann – einschließlich der persönlichen Haftung ihrer Unternehmensleiter. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wenn Versicherungsvermittler den Handelsvertretervertrag mit einem Versicherer beenden, haben sie einen Ausgleichsanspruch, für den die Höhe der Provisionsverluste maßgeblich ist. Bisher galt, dass sie bei Versicherungsverträgen mit Einmalprovision meist keinen Ausgleichsanspruch haben. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet jetzt darüber, ob das auch in Zukunft so bleiben wird. Große Umbrüche für die Ausgleichsansprüche der Versicherungsvermittler werden aber wohl ausbleiben. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Grün ist in: Immer mehr Verbraucher und institutionelle Investoren fragen nach nachhaltigen Produkten. Viele Versicherer richten Angebot und Marketingstrategien auf diesen Trend aus. Allerdings ist Vorsicht geboten, denn irreführende oder missverständliche Informationen und Werbung können erhebliche Folgen haben, Reputationsverlust, Ärger mit der Aufsicht und Regressansprüche von Kunden inklusive. Das Schreckgespenst „Greenwashing“ geht in der Finanzbranche um. Auch wenn deutsche Versicherer noch in der zweiten Reihe stehen, sind sie gut beraten, aus den aktuellen Vorfällen zu lernen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bei der Beurteilung, wie die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden gerechtfertigt werden könnte, geht es auch um die Frage, ob der Staat auf die Gruppe der Gebäudeeigentümer einen wesentlichen Teil der Regulierungslast verlagern darf, die er bei bisherigen Schadenereignissen getragen hat. Die Antwort wird maßgeblich davon abhängen, welchen Stellenwert das Bundesverfassungsgericht der „sozialen Komponente des Eigentums“ einräumt. … Lesen Sie mehr ›