Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Vorsicht bei vorformulierten Vertragsbedingungen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Geschäftsverkehr ist bei vorformulierten Vertragsbedingungen äußerste Vorsicht geboten. Ein Unternehmen, das diese Bedingungen der anderen Vertragspartei übersendet, kommt nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen aus der Rolle des Verwenders heraus. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil klargestellt. Wer als Verwender der Bedingungen gilt, kann sich bei einem Rechtsstreit nicht auf die Unwirksamkeit einzelner Klauseln berufen.... Lesen Sie mehr ›

Mehr Freiheiten beim Outsourcing nötig

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Für kleine und mittelgroße Lebensversicherer ist die Digitalisierung häufig zu aufwändig. Outsourcing an spezialisierte Dienstleister mit großen IT-Plattformen wäre eine Option. Das scheitert aber oft daran, dass die Überlassung von Daten aus einem Lebensversicherungsverhältnis an Dritte, die nicht „Gehilfen“ des Lebensversicherers sind, in Deutschland ohne Einwilligung der Betroffenen strafbar ist. Die für das erste Quartal 2018 zu erwartende europäische Datenschutz-Grundverordnung sollte Anlass sein, die Grenzen des Straftatbestands endlich neu zu bestimmen und den deutschen... Lesen Sie mehr ›

Kfz-Unfälle: Rechtsschutzversicherung unverzichtbar

 Legal Eye – Die Rechtskolumne:  Bei unklarer Sachlage neigen Kfz-Haftpflichtversicherer dazu, Ansprüche von Unfallgeschädigten vorschnell abzulehnen. Die Hoffnung, dass Geschädigte dann Abstand von einer weiteren Verfolgung ihrer Ansprüche nehmen, geht oft auf. Denn viele scheuen wegen der hohen Kosten den Gang vor Gericht, um die Frage nach der Unfallschuld und der Schadenhöhe zu klären. Um nicht in diese Falle zu laufen, ist der Abschluss einer Verkehrsrechtsschutzversicherung ratsam.... Lesen Sie mehr ›

Dieselgate: Viele offene Fragen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei VW schlägt täglich neue Wellen. Ob die D&O-Versicherer zur Kasse gebeten werden, ist noch unklar. Wie viel Vorsatz war im Spiel? Wurden Obliegenheiten verletzt? Müssen D&O-Versicherer für Bußgelder aufkommen? Es gibt noch viele offene Fragen. Insider rechnen dennoch mit einer nahezu vollständigen Auszahlung der Deckungssumme. Denn neben nicht gedeckten Sachverhalten bleiben viele Komplexe, für die der Versicherungsschutz garantiert nicht versagt werden kann.... Lesen Sie mehr ›

Haftungsfalle für Aufsichtsräte

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung 2009 müssen Aufsichtsräte Vorstandsbezüge auf eine angemessene Höhe herabsetzen, wenn sich die Lage der Gesellschaft drastisch verschlechtert. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn das Unternehmen Insolvenz anmelden muss. Kommen die Aufsichtsräte der Pflicht zur Kürzung der Vorstandsvergütung nicht nach, machen sie sich schadensersatzpflichtig. Darauf hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil hingewiesen.... Lesen Sie mehr ›

Investmentsteuer: Wenige Änderungen für Versicherer

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In Deutschland hat die Fondsbesteuerung für die Versicherungsbranche einen besonders hohen Stellenwert, da Anlagen in inländische – aber auch ausländische – Spezialfonds einen beachtlichen Teil der Kapitalanlagen ausmachen. Entsprechend wichtig ist für die Branche, dass sich durch das neue Investmentsteuerreformgesetz im Spezialfondsbereich nur wenig ändern wird. Aufmerksam sein sollten Versicherer allerdings, wenn sie in Publikumsfonds investiert sind.... Lesen Sie mehr ›

Vom Leichenwäscher zum Millionär

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Kürzlich hat der Deutsche Beamtenbund eine Studie zum Ansehen bestimmter Berufsgruppen veröffentlicht. Man mag über die Aussagekraft und den Nutzen solcher Studien geteilter Meinung sein, eines haben sie alle gemeinsam: Der Versicherungsvermittler landet mit schöner Regelmäßigkeit auf einem der unteren Plätze und kämpft dort mit Leichenwäschern, Politikern und Bankern um die rote Laterne. Eine faire und professionelle Schadenregulierung sowie mehr Kundenfreundlichkeit im alltäglichen Umgang können hier Abhilfe schaffen.... Lesen Sie mehr ›

Kodex für die D&O-Schadenregulierung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die D&O-Schadenregulierungspraxis der Versicherer lässt oft zu wünschen übrig. Die Gesellschaften sollten sich daher einen Verhaltenskodex für die Abwicklung von Organhaftungsfällen auferlegen. So sollten Abwehr- und Schadenausgleichsfunktion der D&O-Police gleichberechtigt nebeneinander stehen, Versicherer die Fälle zügig bearbeiten und die versicherten Personen nicht auf einem Großteil der Anwaltskosten sitzen lassen. Ob die Versicherer einem solchen Kodex folgen oder nicht, könnte in Zukunft im Rahmen von Ausschreibungen eine wichtige Rolle spielen.... Lesen Sie mehr ›

BGH schafft Klarheit bei Invaliditätsbemessung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In den vergangenen Jahren haben Gerichte unterschiedliche Auffassungen vertreten, welcher Zeitpunkt bei der Invaliditätsbemessung in der privaten Unfallversicherung zugrunde zu legen ist. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bislang kontrovers diskutierte Rechtsprechung in einem neuen Urteil klargestellt. Es bringt vor allem für Altverträge Rechtssicherheit und wird in nachfolgenden Verfahren das Augenmerk verstärkt auf die Bewertung der Prognose der künftigen gesundheitlichen Entwicklung des Versicherungsnehmers lenken.... Lesen Sie mehr ›

Fondspolicen im luftleeren Raum – wie lange noch?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Manch einer meint, dass die Zeit der überschussbeteiligten Lebensversicherungen ihrem Ende zugeht. Dafür ist nicht nur Solvency II verantwortlich. Aus rechtlicher Sicht steht die Alternative bestehend aus fonds- oder indexgebundenen Lebensversicherungen allerdings in mancher Hinsicht nicht viel sicherer da. Denn die neuen Basisinformationsblätter enthalten für die wirtschaftlichen Kerninformationen nach wie vor nur diffuse Regelungen.... Lesen Sie mehr ›

Unterm Strich schlecht beraten

 Legal Eye – Die Rechtkolumne  Das Versicherungsvertragsgesetz sieht bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen besondere Beratungs- und Dokumentationspflichten vor. Unter anderem sollen Vermittler die individuellen Umstände des Verbrauchers hinreichend einbeziehen. In der Praxis kann davon aber keine Rede sein. Viele Dokumentationen erschöpfen sich im schematischen Ankreuzen bestimmter Themenfelder oder enthalten eine Fülle standardisierter Satzbausteine. Leidtragende sind am Ende die Kunden, denen im Streitfall die von ihnen unterzeichnete Dokumentation auf die Füße fällt.... Lesen Sie mehr ›

USA: Neue Spielregeln für den D&O-Schutz

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Klage des US-Justizministeriums gegen Volkswagen hat eine bisher in Deutschland kaum bemerkte Verschärfung der Regeln bei Fehlverhalten von Managern in den Blickpunkt gerückt. Die sogenannte Yates-Richtlinie erfordert eine Anpassung der D&O-Deckung. Das gilt auch für deutsche Manager, die in den USA tätig sind.... Lesen Sie mehr ›

Keine Entlastung durch Mitverschuldenseinwand

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Stiftungsorgane haften gegenüber der Stiftung gesamtschuldnerisch. Dies bedeutet aber – entgegen einer noch immer weit verbreiteten Vermutung – nicht, dass einzelne Organe sich zum Teil über den Einwand eines Mitverschuldens anderer Organe entlasten können. Gehaftet wird allein und in vollem Umfang. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil klargestellt. Den zuerst in Anspruch genommenen Organen bleibt nur, im Nachhinein eine Erstattung von den Mithaftenden zu verlangen.... Lesen Sie mehr ›

Solvency II: Nicht blind den Verbandsvorgaben folgen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 1. Januar ist das neu gefasste Versicherungsaufsichtsgesetz in Kraft getreten, das die Solvency II-Richtlinie in nationales Recht umsetzt. Es stellt die Versicherer in Deutschland vor neue Herausforderungen. Eine der wichtigsten Neuerungen: Jedes Unternehmen kann und soll das Regelwerk auf das eigene Risikoprofil maßgerecht zuschneiden. Insbesondere im Bereich der rechtlichen Fragen, die sich im Rahmen der Säule zwei und des Systems of Governance stellen, sollten Orientierungshilfen der Branchenverbände nicht als schematische Vorgabe verstanden werden.... Lesen Sie mehr ›

Kiste, Kaffee, Kuchen – die Sterbegeldversicherung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Absatz von klassischen Lebensversicherungen ist nach wie vor rückläufig. Einige Gesellschaften wollen sie künftig nicht mehr aktiv anbieten, andere haben diese schon ganz aus ihrer Angebotspalette gestrichen. Die „kleine Schwester“ der Kapitallebensversicherung hält sich aber seit Jahren auffallend gut: die Sterbegeldversicherung. Sie blickt auf eine lange Vergangenheit – und auch erhobenen Hauptes in die Zukunft. Dabei sind sowohl die Produkte als auch deren Vertrieb nicht immer empfehlenswert.... Lesen Sie mehr ›