Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Prozess-PR im D&O-Schadenfall

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Managerhaftungsprozesse finden oft große mediale Resonanz. Die Berichterstattung kann für die beklagten Führungskräfte wie auch die klagenden Unternehmen oft schädlicher sein als der Prozessausgang selbst. Manager sollten darüber nachdenken, einen PR-Berater zu engagieren, der sie während des Verfahrens begleitet. Die Kosten dafür sind durch D&O-Policen in der Regel gedeckt. Gute Policen ermöglichen auch die Klärung des Sachverhalts durch ein Schiedsgericht, das hinter verschlossener Tür tagt.... Lesen Sie mehr ›

Vorsicht bei Verjährungsverzicht

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Gegen Ende des Kalenderjahres ist die Verjährung von Ansprüchen ein häufiges Thema für die Versicherungswirtschaft. Häufig wird versucht, mit Verjährungsverzichtserklärungen den Zeitdruck aus dem Streit um eine Zahlung zu nehmen. Dabei gilt es jedoch einiges zu beachten: Wollen Gläubiger gegen Ende einer Verzichtserklärung verhindern, dass die Verjährung eintritt, müssen sie zügig ein Mahnverfahren vorantreiben. Ansonsten droht die Verjährung.... Lesen Sie mehr ›

Solvency II-Äquivalenz – as sound as made in Europe?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die EU-Eigenkapitalregeln Solvency II sollen nicht zur Abschottung des europäischen Versicherungsmarktes führen. Den europäischen Versicherern soll weiterhin der Weltmarkt zur Verfügung stehen, insbesondere für den Einkauf von Rückversicherungen. Dies versucht die Europäische Kommission mit ihren Entscheidungen zur Äquivalenz zu ermöglichen. Ende November gab es gute Nachrichten für die Versicherer in Bermuda und Japan. Aber wie weit trägt das Konzept wirklich, und wie schnell kann der Zugang zu anderen wesentlichen Märkten umgesetzt werden?... Lesen Sie mehr ›

Berufsunfähigkeit: Umdenken dringend geboten

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Dem krankheits- oder unfallbedingten Verlust der Arbeitskraft steht allzu häufig eine fehlende finanzielle Absicherung gegenüber. Alle nach dem 1. Januar 1961 Geborenen erhalten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bestenfalls eine unzureichende Erwerbsminderungsrente – und auch das häufig erst nach einem langwierigen Verfahren. Eine private Berufsunfähigkeitsabsicherung ist daher unabdingbar. Doch auch hier werden Erwerbstätigen beim Abschluss und im Leistungsfall viele Steine in den Weg gelegt.... Lesen Sie mehr ›

D&O-Schadenregulierung und Prozessfinanzierung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  D&O-Versicherer konzentrieren sich immer mehr auf die Abwehr von Ansprüchen als auf den Schadenausgleich. Da vielen Unternehmen der lange Atem fehlt, um ihre Ansprüche vor Gericht durchzusetzen, geht diese Strategie oft auf. Aufsichtsrat und Gesellschafter eines geschädigten Unternehmens sollten daher die Möglichkeit prüfen, einen Prozessfinanzierer einzuschalten. Die Finanzierer übernehmen gegen eine Erfolgsbeteiligung die Prozesskosten. Da sie sich nur für Rechtsstreitigkeiten mit hohen Erfolgsaussichten interessieren, können Unternehmen durch ihre Einschaltung ein klares Signal an den... Lesen Sie mehr ›

D&O: Der Versicherer als Streithelfer

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Es ist umstritten, ob Managerhaftpflichtversicherer als Streithelfer einem Zivilprozess beitreten können. Insbesondere bei Innenhaftungsfällen, wenn sich Unternehmen und Führungskräfte darüber streiten, ob die Manager für einen Schaden haftbar zu machen sind, kommt diese Frage immer wieder auf. Zwar hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt das Recht zur Streithilfe in einem Urteil im Mai 2015 bejaht. Wegen der Besonderheiten des Falls ist es aber fraglich, ob der Richterspruch auch auf andere Konstellationen übertragbar ist.... Lesen Sie mehr ›

Bitcoin – Innovationstreiber in der Versicherung?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die viel diskutierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den sogenannten Bitcoins ebnet auch in Europa den Weg für Netzwährungen. Versicherer machen sich erste Gedanken zur Versicherbarkeit und den rechtlichen Rahmenbedingungen. Neue Ausschlüsse bei den gängigen Policen können dabei den Weg bereiten für eine Nachfrage nach neuen, passenden Produkten. Es gibt aber noch viele offene Fragen.... Lesen Sie mehr ›

Der Versicherungs-007

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit Wochen schallt das Lied „Everybody dance now“ aus dem TV-Werbespot des Vergleichsportals Check24 durch deutsche Wohnzimmer. Mit der nun anstehenden Kfz-Wechselsaison dürfte das kaum weniger werden. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat im September Klage gegen Check24 eingereicht. Allerdings nicht wegen der Dauerbeschallung im Vorabendprogramm. Nach Auffassung des BVK gibt Check24 sich dem Verbraucher gegenüber nicht deutlich genug als Versicherungsmakler zu erkennen. Aber nicht nur in der Online-Welt hat der Verbraucher Schwierigkeiten herauszufinden,... Lesen Sie mehr ›

D&O: Vorsicht beim Tarifwechsel

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nicht nur in der Kfz-Versicherung wird derzeit viel über Tarifwechsel gesprochen. Wenn Manager für Einsparungen im Unternehmen sorgen sollen, gerät auch die D&O-Versicherung schnell in den Fokus. Wie bei Kfz-Policen lässt sich hier durch einen Wechsel viel Geld sparen. Gefährlich wird das allerdings, wenn dadurch Lücken im Versicherungsschutz entstehen. Denn in der Managerhaftpflichtversicherung geht es um große Summen.... Lesen Sie mehr ›

Unklare Unfallversicherungen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Zwischen den Obergerichten Deutschlands herrscht Streit über den Zeitpunkt, der der Invaliditätsbemessung in der privaten Unfallversicherung zugrunde zu legen ist. Einige Gerichte meinen, der Gesundheitszustand drei Jahre nach dem Unfall sei maßgeblich, andere dehnen diesen Zeitraum bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aus. Es bleibt zu hoffen, dass eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs im November 2015 die notwendige Klärung der Streitfrage bringt.... Lesen Sie mehr ›

Insurance Act 2015: Die Insel rückt näher

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit dem Insurance Act 2015 werden die Regeln für Versicherungsverträge in Großbritannien denen im deutschen Versicherungsvertragsrecht ähnlicher. Damit könnte einer der letzten Beweggründe für ausländische Industrie- und Spezialversicherer entfallen, Versicherungsverträge bei Großrisiken nach englischem Recht abzuschließen. Der vor wenigen Tagen in Kraft getretene Consumer Rights Act 2015, der für Anbieter von Telematiktarifen relevant sein wird, könnte wiederum Vorbote für Neuerungen im deutschen Verbraucherschutzrecht sein.... Lesen Sie mehr ›

In eigener Sache: Neue Kolumnisten

Der Versicherungsmonitor besetzt ab Oktober 2015 seine Rubriken „Legal Eye – Die Rechtskolumne“ und „Meinung am Mittwoch“ mit neuen Kolumnisten. Unsere Leser dürfen sich auf spannende Beiträge von Rita Reichard, Dr. Andreas Börner, Christian Terno und Michael Hendricks sowie von Ralf Bender, Matthias Helberg, Jan-Oliver Thofern und Sven Giegold freuen.... Lesen Sie mehr ›

Kleinvieh macht auch Mist

 Legal Eye – Die Rechtskolumne   Die Versicherer bieten gerne überflüssige Policen wie Handy-, Brillen- oder Garantieversicherungen an. Sie lassen sich leicht verkaufen. Eine übermäßige Inanspruchnahme ist nicht zu erwarten, denn die Versicherungsbedingungen enthalten vielfältige Ausschlüsse und Einschränkungen. Zudem strahlen diese Versicherungen immer noch eine unverhältnismäßig hohe Attraktivität auf den Verbraucher aus. Das führt dazu, dass der Kunde diese Policen den wirklich wichtigen Verträgen tendenziell vorzieht.... Lesen Sie mehr ›

D&O: Vorstand gegen Aufsichtsrat

 Legal Eye – Die Rechtskolumne   Beschuldigen sich Vorstand und Aufsichtsrat gegenseitig, die Verantwortung für eine Pflichtverletzung zu tragen, führt das zu einem unlösbaren Interessenkonflikt beim D&O-Versicherer: Er muss gleichzeitig für den Vorstand und gegen den Aufsichtsrat argumentieren, andererseits aber auch für den Aufsichtsrat und gegen den Vorstand. Aus diesem Grund sollten Vorstand und Aufsichtsrat nicht in einer einheitlichen Police versichert sein und am besten nicht einmal bei derselben Gesellschaft.... Lesen Sie mehr ›

Freier Dienstleistungsverkehr als schlanke Alternative

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum können in anderen Mitgliedstaaten sowohl im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr als auch über eine Niederlassung tätig werden. Die Gründung und der Betrieb einer Niederlassung sind in der Regel aufwändiger als der reine Dienstleistungsverkehr. Andererseits sind im Dienstleistungsverkehr operative Tätigkeiten im Gastland nur in begrenztem Maße möglich. Zur Umstellung eines bestehenden Niederlassungsgeschäfts auf freien Dienstleistungsverkehr müssen also die Tätigkeiten entsprechend begrenzt oder angepasst werden.... Lesen Sie mehr ›