Archiv ‘BaFin’

BaFin: Wann das Provisionsabgabeverbot nicht gilt

Seit Juli gilt das neue Provisionsabgabeverbot, das die große Koalition zusammen mit dem IDD-Umsetzungsgesetz verankert hat. In einem aktuellen Beitrag erklärt die BaFin die neuen Regeln und erläutert, unter welche Umständen Ausnahmen möglich sind. So sind etwa geringfügige Zahlungen an den Kunden bis 15 Euro erlaubt und für die Zusammenarbeit mit Tippgebern gilt eine Ausnahme. Die Sonderregel für den Vertrieb mit Restschuldversicherungen durch Banken erwähnt die Aufsicht nicht.... Lesen Sie mehr ›

Grund: Brexit nicht auf die leichte Schulter nehmen

Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union bringt die deutschen Versicherer in Zugzwang. Die Unternehmen sollten das Thema nicht unterschätzen und sich rechtzeitig vorbereiten, mahnte Frank Grund, oberster Versicherungsaufseher der BaFin. Mit den Fortschritten der Branche bei der Einführung der neuen europäischen Eigenkapitalregeln Solvency II ist er zufrieden. Er betonte, wie wichtig die Übergangsmaßnahmen für Versicherer sind, die sich mit einem abrupten Umstieg schwertun. Nachbesserungsbedarf sieht Grund bei der Zinszusatzreserve.... Lesen Sie mehr ›

Konferenzen über Konferenzen

 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Insurtech-Konferenz des Insurlab Germany, BaFin-Jahreskonferenz, „Rethinking Insurance“-Tagung von Euroforum und Risk Management Forum 2017 von Ferma... Lesen Sie mehr ›

PKV-Treuhänder bleiben im Fokus

Der Bundesgerichtshof wird sich mit der Rolle der unabhängigen Treuhänder in der privaten Krankenversicherung (PKV) beschäftigen müssen. Nach dem Amtsgericht Potsdam hat jetzt auch das Landgericht Potsdam Prämienerhöhungen der Axa Krankenversicherung für unwirksam erklärt. Die Axa wird Revision einlegen. Im Kern des für die gesamte Branche relevanten Verfahrens ging es darum, ob der zuständige mathematische Treuhänder zu viel Umsatz mit der Axa erzielt hat und deshalb nicht unabhängig war. Auch andere PKV-Unternehmen sind von Rückforderungen betroffen. Die Finanzaufsicht BaFin und... Lesen Sie mehr ›

EU und USA unterzeichnen Abkommen

Was lange währt, wird endlich gut: Nach 20 Jahre dauernden Diskussionen haben die EU und die USA am vergangenen Freitag ein für die Rückversicherungsbranche bahnbrechendes Abkommen unterzeichnet. Das Papier, auf dessen Inhalt sich die beiden Parteien im Januar 2017 geeinigt hatten, sieht eine weitgehende Gleichbehandlung von grenzüberschreitend tätigen Rückversicherern vor. EU- und US-Rückversicherer, die jenseits beziehungsweise diesseits des Atlantiks tätig sind, müssen künftig keine Sicherheiten mehr hinterlegen oder Niederlassungen gründen. Bis alle Vorschriften umgesetzt sind, wird es aber noch Jahre... Lesen Sie mehr ›

EU geht Reform der Aufsichtsbehörden an

Die EU-Kommission hat einen Richtlinienentwurf zur Reform der EU-Aufsichtsbehörden Eiopa, Eba und Esma vorgelegt. Demnach ist die von der Versicherungsbranche bekämpfte Fusion der Versicherungsaufsicht Eiopa mit der Bankenaufsicht Eba vom Tisch. Die Kommission will Eiopa mehr Kompetenzen bei internen Modellen unter dem Aufsichtsregime Solvency II geben. Wie alle anderen EU-Aufsichten auch soll Eiopa künftig zu einem Großteil direkt von den beaufsichtigen Unternehmen finanziert werden.... Lesen Sie mehr ›

Ergo Leben war 2016 tief unter Wasser

Die Ergo Lebensversicherung musste 2016 mit einer erheblichen Unterdeckung beim Solvenzkapital fertig werden. Die Munich Re-Tochter Ergo war Ende 2015 davon ausgegangen, dass sie für die im Run-off befindliche Gesellschaft keine Übergangsmaßnahmen benötige. Das war ein Irrtum – beim Solvenzkapital war die Ergo Leben in der Spitze mit 1,4 Mrd. Euro unter Wasser, bei der Mindestkapitalanforderung mit 193 Mio. Euro. Das geht aus ihrem SCFR-Bericht an die BaFin hervor. Erst nach Genehmigung der Übergangsmaßnahmen durch die BaFin am 12. Oktober... Lesen Sie mehr ›

BaFin erlaubt Lösegeldversicherung bei Cyber

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat es Cyberversicherern erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen Lösegeldforderungen von Erpressern mitzuversichern. Das gab die Aufsicht am Freitag bekannt. Zuvor duften Versicherer Lösegelddeckungen zwar als eigenständige Police anbieten, sie durften sie aber nicht mit anderen Deckungen bündeln. Im Juni hatte Versicherungsaufseher Frank Grund angekündigt, dass die BaFin die Regelung lockern wird. Damals hieß es, die Bündelung werde auch mit anderen Policen erlaubt. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede.... Lesen Sie mehr ›

China, China, China

 Herbert Frommes Kolumne  Überraschend ist nicht der Vorgang selbst, überraschend ist, wie wenig sich Branchenprofis mit der Tatsache anfreunden können: Die Allianz ist in den Fokus chinesischer Investoren gerückt. Der Investor HNA hat bei dem Vorstand des Versicherers und der Bundesregierung nachgefragt, ob man etwas gegen den Einstieg – bis hin zur Mehrheit – habe. Der Versicherer Anbang hat sich bei der Allianz in ähnlicher Richtung geäußert. Chinesen wollen die Mehrheit am größten deutschen Versicherer – das ist doch... Lesen Sie mehr ›

China-Investor HNA beäugt die Allianz

Der chinesische Mischkonzern HNA, mit 9,9 Prozent seit dem Frühjahr der größte Anteilseigner der Deutschen Bank, hat seine Fühler auch in Richtung Allianz ausgestreckt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Danach haben die Chinesen sowohl beim Management als auch bei der Bundesregierung nachgefragt, ob jemand etwas gegen einen Einstieg von HNA bei dem Versicherer habe – möglicherweise auch mit dem Ziel der Mehrheit. Offenbar war die Reaktion negativ.... Lesen Sie mehr ›

BaFin: Versicherer müssen sich auf Brexit vorbereiten

Versicherungsaufseher Frank Grund drängt die deutschen Versicherer, sich auf den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU vorzubereiten. Wenn die sogenannten Passporting-Rechte wegfallen sollten, könnten Aktivitäten deutscher Versicherer auf der Insel schnell als unerlaubtes Geschäft gelten. Nicht nur Neugeschäft sei davon betroffen, sondern auch Bestände in Abwicklung. Die Konzerne hätten oft mehr britisches Geschäft in ihren Büchern als sie denken und dürften das Thema nicht ignorieren, mahnte Grund auf dem Strategiemeeting Lebensversicherung in Köln.... Lesen Sie mehr ›

Sondervergütungsverbot: Rechtliche Unklarheiten

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit 29. Juli 2017 gilt das gesetzliche Sondervergütungsverbot gemäß Paragraf 48b Versicherungsaufsichtsgesetz. Damit hat der Gesetzgeber im Rahmen der IDD-Umsetzung unter anderem ein Provisionsabgabeverbot festgeschrieben. Die BaFin könnte im Rahmen ihrer Missstandsaufsicht bereits Maßnahmen gegen zuwiderhandelnde Versicherer ergreifen, hat aber zunächst die Überarbeitung ihres Vermittlerrundschreibens angekündigt. Sonderbegünstigungsvereinbarungen sind nun zivilrechtlich unwirksam. Es stellt sich aber die Frage, was genau darunter fällt.... Lesen Sie mehr ›