Archiv ‘BaFin’

Besserer Umgang mit Whistleblowern nötig

 Meinung am Mittwoch  Seit Juli 2016 gibt es bei der Finanzaufsicht BaFin eine Stelle für Whistleblower, die anonym Compliance-Verstöße bei Versicherern und Banken melden wollen. Auch die Gesellschaften selbst müssen Prozesse für den Umgang mit solchen Enthüllern vorsehen. Man merkt: Es tut sich etwas – allerdings nicht genug. Die USA haben weit bessere Systeme zum Schutz und zur Unterstützung von Whistleblowern. Die Branche sollte das Thema selbst angehen, statt sich vom Gesetzgeber bitten zu lassen.... Lesen Sie mehr ›

Munich Re warnt vor Überregulierung

Munich Re-Finanzvorstand Jörg Schneider warnt davor, dass die Versicherungsaufseher im Zuge von Solvency II immer neue Formulare und Checklisten für die Berichterstattung entwickeln. Es drohe die Gefahr, dass die Unternehmen die wirklich wichtigen Risiken aus den Augen verlieren, sagte er auf einer GDV-Konferenz zur Versicherungsregulierung. Fausto Parente, Exekutivdirektor bei der europäischen Aufsicht Eiopa, erwiderte, dass die erhobenen Daten wertvolle Erkenntnisse über die Branche lieferten.... Lesen Sie mehr ›

UFR: Regierung sagt Nein zu Eiopa-Vorstoß

Der Vorstoß der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa zur Absenkung der sogenannten Ultimate Forward Rate unter Solvency II ist keine Option für die Bundesregierung. Das sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Michael Meister auf einer Konferenz des GDV zur Versicherungsregulierung in Berlin. Das dürfte die Branche freuen. Für die Lebensversicherer hätte eine Absenkung höhere Rückstellungen bedeutet. Zur GDV-Forderung nach neuen Rechenregeln für die Zinszusatzreserve äußerten sich Meister und andere Politiker dagegen zurückhaltender.... Lesen Sie mehr ›

Kleine Streichung, große Auswirkung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Durch die Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes hat sich die Definition des Begriffs „Bedeutende Beteiligung“ in Bezug auf mittelbare Beteiligungen an Versicherern geändert. Das bis dahin entscheidende Kriterium für eine Zurechnung, nämlich das Halten einer Beteiligung über ein oder mehrere Tochterunternehmen beziehungsweise ein gleichartiges Verhältnis, wurde gestrichen. Das hat die BaFin zum Anlass genommen, ihre Verwaltungspraxis zu ändern und die Inhaberkontrolle auf weitere Personen auszuweiten. Dadurch könnten Minderheitsaktionäre eines Konzerns verhindern, dass dieser im Versicherungssektor zukauft.... Lesen Sie mehr ›

BaFin prüft Kfz-Garantieversicherungen

Im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Kfz-Garantie- und Reparaturkostenversicherer Kunden nicht zwingen dürfen, ihr Fahrzeug auf eigene Kosten reparieren zu lassen, bevor sie prüfen, ob der Schaden überhaupt gedeckt ist. Entsprechende Klauseln benachteiligen die Versicherungsnehmer unangemessen, urteilte der BGH. Trotzdem scheinen sich nicht alle Versicherer an das Urteil zu halten. Nachdem die BaFin auf einen konkreten Fall aufmerksam geworden ist, will sie nun die Bedingungen der Anbieter kritisch prüfen.... Lesen Sie mehr ›

USA wollen keine Solvency II-Äquivalenz

In den USA regt sich Widerstand gegen die europäischen Eigenkapitalrichtlinie Solvency II. Bei einer Anhörung des Unterausschusses für Wohnungs- und Versicherungsangelegenheiten vor dem Kongress setzten sich finanzpolitische Experten dafür ein, gemeinsam mit der Europäischen Union eine gesonderte Vereinbarung zu treffen, wenn es um die Zusammenarbeit von US-Rückversicherern mit Erstversicherern aus der EU geht. Den Äquivalenz-Status nach Solvency II lehnen die Politiker dagegen ab. Auch die Briten wehren sich.... Lesen Sie mehr ›

Die Arag Leben ist verkauft

Die Düsseldorfer Versicherungsgruppe Arag hat ihren Lebensversicherer an den Abwicklungsspezialisten Frankfurter Leben verkauft. Der Krankenversicherer bleibt in der Gruppe, den Standort München will die Arag ebenfalls erhalten. Künftig verkauft der Arag-Vertrieb Lebensversicherungspolicen der Alten Leipziger. Der Konzern will sich auf den Ausbau des Schaden- und Unfallgeschäfts sowie der Krankenversicherung in Deutschland und die internationale Expansion beim Rechtsschutz konzentrieren.... Lesen Sie mehr ›

Guy Carpenter: Vorsicht in Baden-Baden

Wenn ein deutscher Erstversicherer beim Rückversicherungstreffen in Baden-Baden mit einem US-Rückversicherer verhandelt, kann das Ärger mit der BaFin geben. Darauf weist der Makler Guy Carpenter hin. Seit Inkrafttreten von Solvency II dürfen Rückversicherer, die nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ihren Hauptsitz haben und über keine Niederlassung in Deutschland verfügen, nur noch über die Korrespondenzversicherung mit deutschen Erstversicherern Geschäfte machen. Die Regeln sind dabei streng. Kommunikation ist nur per Telefon, Fax, E-Mail oder Post erlaubt. Es besteht aber Hoffnung auf eine Lockerung... Lesen Sie mehr ›

BaFin klärt Rückversicherung per Korrespondenz

Seit Inkrafttreten der EU-Eigenkapitalregeln Solvency II am 1. Januar 2016 brauchen Rückversicherer aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums für den Verkauf von Deckungen an deutsche Kunden grundsätzlich die Erlaubnis der BaFin und eine Niederlassung in Deutschland. Ausgenommen sind Anbieter aus der Schweiz, Bermuda und Japan. Bei Anbietern aus anderen Drittstaaten dürfen Gesellschaften Rückdeckungen nur über die sogenannte Korrespondenzversicherung abschließen. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, klärt die BaFin in einer Auslegungshilfe. So dürfen unter bestimmten Bedingungen auch deutsche Vermittler tätig... Lesen Sie mehr ›

Mehr Offenheit, bitte

 Kommentar  Die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler hat ihre Forderung nach der Nennung der „Solvency II-Sünder“ erneuert. Ein berechtigtes Anliegen, denn Kunden und Vermittler brauchen die Gewissheit, dass sie nicht auf den falschen Anbieter setzen und der Versicherer seine Verpflichtungen auch in Zukunft erfüllen kann. Die Finanzaufsicht BaFin beruft sich darauf, dass ihr die rechtlichen Möglichkeiten zur Offenlegung fehlen. Hier ist der Gesetzgeber gefragt.... Lesen Sie mehr ›

Vorstand darf keine Geschäfte mit sich selbst machen

Bei Rechtsgeschäften zwischen einem Versicherer und seinem Vorstand darf ausschließlich der Aufsichtsrat das Unternehmen vertreten. Es ist nicht möglich, diese Aufgabe per Satzung den Vorstandsmitgliedern selbst zu übertragen. Darauf macht die Finanzaufsicht BaFin aufmerksam. Eine Pensionskasse hatte vergeblich versucht, von der Aufsicht die Genehmigung einer entsprechenden Satzungsänderung einzuklagen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt und der Hessische Verwaltungsgerichtshof sehen aber wie die BaFin die Gefahr von Interessenkollisionen und einer Beeinträchtigung der Belange von Versicherten, wenn der Vorstand ohne Kontrollmechanismen Geschäfte mit sich selbst... Lesen Sie mehr ›

EWR-Krankenversicherer: BdV mahnt BaFin

Der Bund der Versicherten (BdV) wirft der Finanzaufsicht BaFin vor, nicht energisch genug gegen Vermittler vorzugehen, die Kunden sogenannte europäische Krankenversicherungen verkaufen. Die Vertriebe würden Verbraucher häufig irreführen, weil sie so tun, als ob die Policen den Anforderungen der gesetzlichen Versicherungspflicht in Deutschland genügen, kritisiert der BdV. Er hat den Anbieter „FinanzSchneiderei“ jetzt erfolgreich abgemahnt. Eigentlich hätte die BaFin tätig werden müssen, findet BdV-Chef Axel Kleinlein. Schließlich sei ihr das Problem bekannt.... Lesen Sie mehr ›