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Von Birgit Jennen, Brüssel, Herbert Fromme und Jan Wagner, Köln EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat keine Bedenken gegen die Übernahme der Howaldtswerke Deutsche Werft AG (HDW) durch die Investmentgesellschaft One Equity Partners (OEP). Die Brüsseler Beamten sind in ihrer vierwöchigen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Übernahme keine Wettbewerbsprobleme aufwirft.

Die Wettbewerbshüter sind bereit, die jüngsten Einwände der deutschen Kartellbehörde zu prüfen, wonach die Fusion eine verdeckte Kontrolle durch den US-Rüstungskonzern General Dynamics ermöglichen würde. Doch Montis Beamte weisen diese Befürchtungen zurück. Es bestehe keine Gefahr, dass General Dynamics die Kontrolle im deutschen Werftenmarkt übernehmen werde.

Monti steht unter starkem politischen Druck eine vertiefte Prüfung der Fusion einzuleiten. Neben dem Bundeskartellamt drängt auch der EU-Kommissar für Außenpolitik, Chris Patten, darauf, die Folgen der Fusion im Rüstungsbereich genauer zu prüfen. Monti weist die Kritiker jedoch in ihre Schranken. „Die Interessen der Rüstungspolitik müssen strikt von der Wettbewerbspolitik getrennt werden“, heißt es in der Behörde. Bis Freitag will Monti das Ergebnis der Prüfung bekannt geben. Es wird erwartet, dass er die Fusion genehmigt.

Ein Sprecher des Bundeskartellamtes in Bonn sagte, das Amt habe keine rüstungspolitischen, sondern wettbewerbsrechtliche Bedenken. Deshalb habe es Monti gebeten, die Übernahme nicht ohne vertiefte Prüfung zu genehmigen. In einem umstrittenen Geschäft hatte OEP im März 75 Prozent minus einer Aktie an HDW von dem Industriekonzern Babcock Borsig sowie der Touristikgruppe Preussag erworben. Der Verkauf wird von Babcock-Minderheitsaktionären, unter anderem dem US-Finanzier Guy Wyser-Pratte, heftig kritisiert.

HDW gilt als Spezialist für konventionelle U-Boote. Deren neueste Generation mit Brennstoffzellenantrieb kann besonders lange unter Wasser bleiben. Das „Handelsblatt“ hatte gestern berichtet, General Dynamics wolle sich Zugang zu dieser Technik verschaffen. Der Rüstungskonzern sei mit OEP „verflochten“, weil die Investmentgesellschaft Henry Crown sowohl bei General Dynamics als auch bei Bank One Anteile halte. General Dynamics wollte sich dazu gestern nicht äußern. Kreise in der US-Rüstungsindustrie zeigten sich allerdings sehr skeptisch gegenüber Berichten. Dass ein großer Investor in zwei wichtigen Aktienwerten Anteile halte, sei keine Verflechtung.

Christopher von Hugo, in der Geschäftsleitung von One Equity für Deutschland zuständig, wies eine Verbindung zu General Dynamics ebenfalls zurück. „Wir sind eine reine Investmentgesellschaft. Wir handeln in niemandes Auftrag.“

HDW-Chef Klaus Lederer, der bis vor kurzem auch Konzernchef von Babcock Borsig war, verwies auf Verträge mit der Regierung. „Eine Weitergabe deutscher Rüstungstechnologie ist vollständig und auf Dauer ausgeschlossen“, sagte er der FTD. „Dazu gibt es klare Vereinbarungen mit der Bundesregierung. Hierfür stehe ich auch persönlich ein.“

Zitat:

„Eine Weitergabe der Rüstungstechnologie ist ausgeschlossen“ – HDW-Chef Lederer.

Quelle: Financial Times Deutschland