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Zwei Jahre nach dem Start der Riester-Rente macht sich die Regierung an die Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. Dabei geht es vor allem um die Vereinfachung der vielfach als zu bürokratisch kritisierten Regeln. Sozialministerin Ulla Schmidt kündigte gestern an, die Förderkriterien für die Riester-Rente von elf auf drei zu reduzieren. Zudem könnten Arbeitnehmer, die das Unternehmen wechseln, ihre Betriebsrente künftig mitnehmen. „Wir wollen völlige Portabilität erreichen“, sagte Schmidt.

Die Regierung reagiert damit auf den schleppenden Start der Riester-Rente. Seit Anfang 2002 haben erst fünf Millionen Arbeitnehmer einen staatlich geförderten Vorsorgevertrag abgeschlossen – entweder privat oder über den Arbeitgeber. Besonders das Geschäft mit privaten Riester-Renten läuft schlecht. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Altersvorsorge sank die Zahl der Riester-Verträge im ersten Halbjahr 2003 von 3,1 auf 2,8 Millionen.

Aus Sicht der Bundesregierung sind die Zahlen unbefriedigend Sie hatte die Rentenreform des ehemaligen Arbeitsministers Walter Riester als „Jahrhundertreform“ gepriesen. Seither können Arbeitnehmer für das Alter sparen und erhalten dafür entweder einen Zuschuss oder müssen auf die eingezahlten Beträge keine Sozialabgaben zahlen.

Nun wird die Jahrhundertreform bereits wieder überarbeitet. Künftig soll ein Riester-Vertrag noch drei Kriterien erfüllen: Die eingezahlten Beiträge werden garantiert, und das angesparte Vermögen soll ab dem 60. Lebensjahr in monatlichen Raten ausgezahlt werden. Die Punkte entsprechen Forderungen der Union.

Hinzu kommt, dass Riester-Renten künftig weiterhin als Invaliditäts-oder Hinterbliebenenrenten ausgezahlt werden sollen. Dies sei eine Vorraussetzung, um gleiche Tarife für Männer und Frauen zu erreichen, erläuterte Schmidt. Bislang sind Frauen mit einer Riester-Rente schlechter gestellt als Männer. Weil Frauen eine höhere Lebenserwartung haben, zahlen sie einen höheren monatlichen Beitrag.

Auch das Verfahren für die Förderung soll einfacher werden. Anders als bisher soll künftig ein Antrag für alle Jahre ausreichen. Die Anträge sollen automatisch aktualisiert werden. Der Zuschuss für Geringverdiener zu ihrem Mindestbeitrag soll unabhängig von der Zahl der Kinder gezahlt werden. Die Versicherungswirtschaft begrüßte die Pläne, forderte aber weitere Schritte. „Wir fürchten, dass die Attraktivität des Produkts nicht wesentlich gesteigert wird“, sagte ein Sprecher der Allianz Leben. Die Versicherer halten das Zulagenverfahren für zu kompliziert. Sie fordern, dass Kunden die Zulagen an den Anbieter zahlen und über die Steuererklärung zurückerhalten.

Bild(er):

Seniorentraining in einem Essener Boxverein – die Regierung will das Rentenalter erhöhen – Das Fotoarchiv/Benja Weller

www.ftd.de/rente

Kommentar Seite 31.

Timo Pache, Berlin, und Anja Krüger, Köln

Quelle: Financial Times Deutschland