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Opposition will Altersgrenze von 60 für Steuerprivileg bei Lebenspolicen · Verband wittert Benachteiligung

Von Herbert Fromme, Köln Die Versicherungsbranche ist mit den Gegenvorschlägen der CDU zu der von Rot-Grün geplanten Steuer auf Lebensversicherungserträge unzufrieden. „Auch der CDU-Plan läuft auf eine deutliche Benachteilung der Lebensversicherung gegenüber anderen Formen der Altersvorsorge hinaus“, sagte eine Sprecherin des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Kernpunkt des Streits ist die Altersgrenze, die nach CDU-Vorstellungen gelten soll. Die Opposition will die Erträge zur Hälfte steuerfrei stellen – aber nur, wenn der Versicherte bei Auszahlung mindestens 60 Jahre alt ist. „Die Änderung sieht vor, dass Erträge aus einer Kapitallebensversicherung nur zu 50 Prozent besteuert werden, wenn die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahrs des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt wird“, heißt es in einem CDU-Antrag für die Änderung des Alterseinkünftegesetzes.

„Wenn Versicherte über 60 die Erträge erhalten, sollten sie steuerfrei ausgezahlt werden“, sagte die GDV-Sprecherin weiter. Die hälftige Besteuerung sollte für Erträge gelten, die jüngere Lebensversicherungskunden erhalten.

Der Bundestag hatte im Rahmen des Alterseinkünftegesetzes beschlossen, Erträge aus Lebensversicherungen künftig vollständig zu besteuern. Die Neuregelung soll für alle Verträge gelten, die ab Januar 2005 abgeschlossen werden. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat haben CDU und FDP den Vermittlungsausschuss in dieser Sache angerufen. Dort steht jetzt der CDU-Vorschlag zur Diskussion. Die FDP hat nach Angaben aus Fraktionskreisen eine deutlich andere Meinung. Sie will an der vollständigen Steuerfreiheit festhalten, aber nur, wenn die Police mindestens 18 Jahre läuft und der Versicherte bei Auszahlung 65 Jahre alt ist.

Assekuranzmanager fürchten, dass Kapitallebensversicherungen auch unter dem CDU-Plan keine Chance mehr gegen Anlageformen haben. „Bei Aktienfonds sind die Erträge aus dem Wertzuwachs generell steuerfrei, und die aus Dividenden werden nach dem Halbeinkünfteverfahren nur zur Hälfte besteuert“, sagte der Chef eines kleineren Lebensversicherers. „Dagegen hat die Lebensversicherung dann keine Chance mehr.“

Vor allem kleinere Versicherer, die kaum andere Finanzprodukte im Angebot haben, fürchten den Wegfall des Steuerprivilegs. Bei größeren Gesellschaften ist dagegen oft zu hören, dass sie auch in einem geänderten Umfeld mit neuen Produkten ausreichend Geschäft machen könnten. Die Steueränderung könnte sogar die Initialzündung zu einer durchaus erwünschten Konsolidierung des Marktes sein, hört man hinter vorgehaltener Hand.

In Deutschland sind zurzeit mehr als 91 Millionen Lebensversicherungspolicen in Kraft, davon 57 Millionen Kapitallebensversicherungen. Jedes Jahr verkaufen Versicherer und Vertriebe wie MLP oder AWD rund zehn Millionen neue Verträge. Ohne Steuervorteil wären sie kaum absetzbar.

Verbraucherschützer kritisieren die relativ hohen Provisionen, die sich zwischen vier und sechs Prozent der insgesamt vom Kunden zu zahlenden Beitragssumme belaufen und die der Kunde mit seinen ersten Beiträgen abstottert. Die Provisionen führten oft zu Abschlüssen, die an den Bedürfnissen der Kunden vorbeigehen, kritisieren sie. Rund die Hälfte aller Verträge wird vorzeitig gekündigt, meistens mit finanziellem Verlust.

Zitat:

„Auch der CDU-Plan benachteiligt die Lebensversicherung“ – GDV-Sprecherin

Bild(er):

Auf Konfrontationskurs: Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) legt sich mit der CDU an – Imago; Ronald Bonss; GDV; FTD-Montage

Quelle: Financial Times Deutschland