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Die CDU redet ihre Verluste schön, die Grünen bleiben hinter den Erwartungen zurück, und die SPD freut sich über Lichtblicke auf niedrigem Niveau

Die ersten Prognosen waren kaum veröffentlicht, da traten die Landesvorsitzenden von SPD und CDU vor die Kameras. Zwar wurden beiden Parteien Verluste bescheinigt, aber Harald Schartau und Jürgen Rüttgers erklärten sich trotzdem zu Gewinnern der Kommunalwahl im wichtigsten Bundesland Nordrhein-Westfalen.

„Im Mai ist Schluss mit Ministerpräsident Steinbrück“, sagte Rüttgers, der den seit 2002 amtierenden SPD-Politiker Peer Steinbrück ablösen will. Allerdings blieb die CDU nach ersten Hochrechnungen für die landesweiten Ergebnisse um etwa sieben Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 1999 – und auch damals war es Rüttgers im darauf folgenden Frühsommer nicht gelungen, die rot-grüne Landesregierung abzulösen.

Nach einer WDR-Hochrechnung wählten jetzt 450 000 Menschen weniger die CDU als im Jahr 1999. Trotzdem wurde Rüttgers von jubelnden Anhängern demonstrativ gefeiert. Zusammen mit der FDP hätte der CDU-Vorsitzende nach allen aktuellen Umfragen eine Mehrheit im nächsten Landtag, der am 22. Mai 2005 gewählt wird.

„Vollkommen zufrieden“ äußerte sich Schartau, obwohl die SPD mit rund drei Prozentpunkten weniger und dem schlechtesten Kommunalergebnis aller Zeiten leben muss. Die SPD habe sich stabilisiert und wieder angefangen zu kämpfen. Als Beweis dienten Schartau die Stadt Köln und das Ruhrgebiet. In Köln gewann die junge SPD-Riege um den Kreisvorsitzenden Jochen Ott leicht dazu. Die CDU verlor gut zwölf Prozentpunkte, und einige Zeit sah es so aus, als sei die SPD im Rat wieder stärkste Partei.

Vorbei sind jedenfalls die Zeiten der schwarz-grünen Koalition, die nach der Kölner Parteispendenaffäre zustande kam. Die beiden Parteien haben keine Mehrheit mehr im Rat, weil auch die FDP und die PDS zulegten und eine rechtsextreme Partei mit dem Namen „Pro Köln“ in den Rat einzog. Kölns Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz hatte sich einen Zuwachs auf über 20 Prozent erhofft, die Partei stagnierte aber bei gut 16 Prozent der Stimmen. „Wir haben uns von den 23 Prozent bei der Europawahl blenden lassen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank.

Schwarz-grüne Gedankenspiele für die Landesebene, die von den Bundesparteien ohnehin abgelehnt werden, sind damit in weitere Ferne gerückt. „Über kurz oder lang kommt Schwarz-Grün auf Landesebene“, sagte dennoch der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Bietmann voraus. Für 2005 habe man sich allerdings auf die FDP festgelegt.

FDP-Chef Guido Westerwelle machte dagegen die Zusammenarbeit der CDU mit den Grünen für die Verluste der Union verantwortlich. Gestern Abend sah es so aus, als würde die größte Stadt in Nordrhein-Westfalen künftig wieder von einer großen Koalition aus CDU und SPD regiert.

SPD-Generalsekretär Michael Groschek sah für die SPD im Ruhrgebiet eine neue „Morgenröte“. Tatsächlich gelang es den Sozialdemokraten, die CDU in Gelsenkirchen und Essen in die Oberbürgermeister-Stichwahl zu zwingen. Beide Städte waren 1999 von der CDU erobert worden, obwohl das Ruhrgebiet jahrzehntelang als SPD-Hochburg galt. Allerdings hatte die SPD in der bisherigen Hochburg Duisburg schwere Einbrüche, Oberbürgermeisterin Bärbel Zieling landete hinter ihrem CDU-Herausforderer Adolf Sauerland.

Klar bestätigt wurden dagegen die SPD-Politiker Jürgen Linden in Aachen und Bärbel Dieckmann in Bonn. In Dortmund ist die SPD im Rat wieder mit Abstand stärkste Partei. Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer musste aber ebenso wie der CDU-Politiker Joachim Erwin in Düsseldorf um die Mehrheit im ersten Wahlgang bangen. Die Stichwahlen finden in zwei Wochen statt.

Die Grünen äußerten sich zufrieden mit ihren Gewinnen und einem Ergebnis von gut zehn Prozent. Allerdings konnten sie ihre Prozentzahl der Kommunalwahl 1994 nicht wieder erreichen. Vor allem gewannen sie relativ nicht mehr, als die SPD verlor. SPD und Grüne im Landtag rechnen damit, dass auch bei der Landtagswahl die Grünen die möglichen SPD-Verluste auffangen können.

Die FDP verzeichnet Gewinne von rund drei Prozentpunkten. Das war zwar nicht die erwartete Verdoppelung, wurde aber von Landeschef Andreas Pinkwart als guter Start in den Wahlkampf 2005 gewertet. SPD-Chef Franz Müntefering fasste den Wahlabend so zusammen: Für die Landtagswahl sei „alles offen“.

Zitat:

„Im Mai ist Schluss mit Ministerpräsident Steinbrück“ – Jürgen Rüttgers, CDU

Bild(er):

Kölner Dom in neuen Farben: Die Zeiten schwarz-grüner Koalition sind vorbei – FTD-Montage; Photothek.net

Peter Ehrlich und Anja Krüger

Quelle: Financial Times Deutschland