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Land und Kommunen müssen Firmen bei Auftragsvergabe testen

In Nordrhein-Westfalen gibt es ab Frühjahr 2005 ein Korruptionsregister. Land und Kommunen müssen künftig vor der Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen prüfen, ob diese in diesem Verzeichnis eingetragen sind. Der Landtag verabschiedete gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung. „Zwischen Speicherung im Register und Ausschluss von weiteren Vergaben besteht kein Automatismus“, sagte SPD-Innenminister Fritz Behrens. Die letzte Entscheidung liege weiterhin bei den Vergabestellen des Landes oder der Kommunen.

Behrens forderte überdies ein bundesweites Korruptionsregister. Die CDU-Landtagsfraktion hatte einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Schaffung einer unabhängigen Stelle für Korruptionsbekämpfung vorsah. Mit den Maßnahmen von Rot-Grün seien Korruptionsfälle wie in Köln oder Wuppertal nicht zu verhindern gewesen, hieß es.

Katrin Berkenkopf

Quelle: Financial Times Deutschland