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Justizministerin hält an Transparenzpflicht fest · Branchenverband mit vorsichtiger Prognose für 2008

Von Herbert Fromme, Berlin D ie Versicherungswirtschaft hat den Kampf gegen die von der Regierung geplante Verpflichtung zur Kostenangabe in Euro und Cent verloren. Justizministerin Brigitte Zypries sagte gestern bei der Jahrestagung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), es bleibe bei der geforderten absoluten Angabe beim Abschluss von Lebens-, Berufsunfähigkeits- und Krankenversicherungen. „Jetzt machen wir Ernst mit der Transparenz“, sagte die Ministerin in Anspielung auf die 2005 gestartete „Transparenzoffensive“ der Lebensversicherer.

An einem anderen Punkt will die Ministerin der Branche aber entgegenkommen. Beim Verkaufsgespräch soll der Vermittler nicht, wie ursprünglich vom Justizministerium geplant, die konkrete Provision nennen, die aus dem Vertrag entspringt, sondern die kalkulatorisch in den Vertrag eingerechneten Kosten. Sie können von den tatsächlichen Kosten abweichen.

Das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das am 1. Januar 2008 in Kraft tritt, verpflichtet die Regierung, eine Informationspflichtenverordnung zu erlassen. Ein erster Entwurf des federführenden Justizministeriums stieß im Sommer auf heftige Kritik der Branche. Ein überarbeiteter Entwurf werde in Kürze vorgelegt, so Zypries. Er sehe angemessene Übergangsfristen vor. „Ich hoffe, dass Sie dann auch mitziehen“, sagte die Ministerin den Versicherungsmanagern.

Am Morgen hatten GDV-Präsident Bernhard Schareck und Allianz-Leben-Chef Maximilian Zimmerer die Angabe in absoluten Euro-Cent-Beträgen noch deutlich kritisiert. Sie verlangten einen Ausweis in Prozent – analog zu Fonds und anderen Sparprodukten. „Sonst werden viele Vermittler, um Provisionsangaben zu vermeiden, in Produkte ausweichen, bei denen der Euro-Ausweis nicht vorgeschrieben ist“, sagte Schareck. Kunden könnten bei Euro-Beträgen einen Anteil an der Provision einfordern, deren Weitergabe sei in Deutschland aber verboten.

Die Kontroverse ist die vorerst letzte zwischen Assekuranz und Politik um die große Serie von Reformprojekten, die Berlin für die Versicherer auf den Weg gebracht hat. Dazu gehören das neue Versicherungsvertragsgesetz, eine weitreichende Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, die Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie sowie die geplante Einführung neuer Eigenkapitalregeln auf EU-Ebene (Solvency II). „Die Versicherer brauchen eine Atempause“, sagte Schareck. Die Branche sei an der „absoluten Belastungsgrenze im Verwaltungsbereich“.

Dabei hat sie im Kerngeschäft genug zu tun mit heftiger Konkurrenz untereinander und mit anderen Sparprodukten. Obwohl die Sparquote steigt, stagniert 2007 nach GDV-Schätzungen die Prämieneinnahme der Lebensversicherer bei 78 Mrd. Euro. „Es wird vielfach zu kurzfristig und nicht zweckgebunden für das Alter gespart“, monierte Schareck. Mit scharfer Ablehnung reagierte er auf Pläne der Koalition, auch für Wohneigentum Riester-Zuschüsse zu gewähren. „Immobilien sind nur sehr bedingt für die Altersvorsorge geeignet.“ Für 2008 erwartet Schareck einen Anstieg der Lebensversicherungsprämien um zwei Prozent. Das ist vorsichtig angesichts zweier Sonderfaktoren, die 2008 für die Branche wirken: Anfang des Jahres tritt die letzte „Riester-Stufe“ in Kraft, bei der die Beiträge um einen Prozentpunkt auf vier Prozent des Einkommens angehoben werden. Außerdem nutzt die Steuerreform, die fondsgebundene Lebenspolicen gegenüber Fondssparplänen bevorzugt.

In den Schaden- und Unfallsparten, zu denen die Versicherung von Autos, Haftpflichtrisiken oder Industrieanlagen zählt, sorgt ein heftiger Konkurrenzkampf zusammen mit einigen Großschäden wie denen durch „Kyrill“ für leicht gedämpfte Erwartungen. Die Prämieneinnahmen gehen 2007 wohl um 0,4 Prozent auf 54,8 Mrd. Euro zurück, sagte Schareck. Hauptfaktor ist die Autoversicherung, wo der Preiskampf munter weitergeht und 2007 zu einem Fall der Prämien um 1,8 Prozent auf 20,8 Mrd. Euro führt. Für 2008 erwartet Schareck aber keine weiteren Preissenkungen der Autoversicherer.

In der reinen versicherungstechnischen Rechnung – Beitragseinnahmen verglichen mit Schäden und Vertriebs- sowie Verwaltungskosten in Prozent der Beitragseinnahmen – erwartet die Branche für 2007 rund 98 Prozent, nach 91,3 Prozent im Vorjahr. Diese Verschlechterung steht nicht im Widerspruch zu den stolzen Gewinnen, die große Konzerne wie Allianz oder Ergo 2007 für ihre deutschen Gesellschaften ankündigen. Denn die sehr hohen Kapitalerträge aus den Schadenrückstellungen und sonstigen Reserven sind in dieser Rechnung nicht berücksichtigt.

Quelle: Financial Times Deutschland