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Deutscher Branchenverband GDV befürchtet Wettbewerbsverzerrungen · Assekuranzpocht auf Zinszahlungen für nachrangige Anleihen

Von Herbert Fromme, Köln

Die deutschen Versicherer sehen die fortgesetzte Staatshilfe für Banken in Ländern der Europäischen Union kritisch und verlangen, dass die Rettungsaktionen auf die Insolvenzabwendung beschränkt bleiben. „In der Praxis hat sich gezeigt, dass Kreditinstitute ihre aufsichtsrechtlich an sich ausreichende Eigenkapitalsituation weiter verbessert haben“, erklärte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme zur Finanzmarktregulierung. Weiter heißt es: „Das stellt nicht nur die Frage nach unerlaubten staatlichen Beihilfen, sondern auch die Frage nach Wettbewerbsverzerrungen zwischen Banken untereinander sowie zwischen Banken und Versicherungen.“

Die beiden Finanzbranchen kooperieren zwar in vielen Feldern wie dem Vertrieb von Policen, sind aber im Wettbewerb um die Spargelder der Deutschen scharfe Konkurrenten. Der GDV fürchtet, dass staatlich gestützte Banken profitieren könnten. „Marktteilnehmer mit gestärkter Eigenkapitalbasis könnten ihre Marktanteile durch Fusionsaktivitäten ebenso wie durch attraktive Angebotskonditionen ausbauen wollen“, monierte der Verband. Banken, die Staatshilfe erhalten, sollten sich deshalb wettbewerbsneutral verhalten. In dem Zusammenhang wiederholte der GDV seine Forderung, dass Fonds, die ihren Kunden Garantien geben, diese ähnlich wie die Versicherer mit Eigenkapital unterlegen müssen.

Die Assekuranz habe sich in der Krise als stabilisierender Faktor erwiesen, erklärte der GDV. „Versicherungen sind von der Finanzmarktkrise deshalb nicht unmittelbar betroffen, weil sie die für die Krise ursächlichen Produkte nicht gekauft haben.“ Ganz ohne Sorgen über Einschläge ist die Branche aber nicht. Sie fordert, dass mögliche Ausschüttungssperren bei Banken, die mit Staatshilfe gerettet werden, auf Dividenden beschränkt bleiben. Sie dürften sich nicht auf nachrangige Finanzierungen erstrecken, anderenfalls würden die Refinanzierungsmöglichkeiten für Banken weiter eingeschränkt, so der GDV. Außerdem verlangt die Assekuranz, dass Versicherer leichter Wertpapiere umklassifizieren können. Dadurch könnten sie hohe Abschreibungen vermeiden.

Quelle: Financial Times Deutschland